Thema: Bundestagswahlrecht
Union, Erststimmenregelung
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Martin Huber (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union will Erststimmenregelung bei neuem Wahlrecht nicht hinnehmen
Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.24 15:46 Uhr
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Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU.
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Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
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