THEMA AFD-ERWAE1HNUNG

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Thema: AfD-Erwähnung

OVG, AfD-Erwähnung

OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens

AfD-Logo auf Parteitag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.25 16:50 Uhr