Thema: Abgeordnetenbestechung

Abgeordnetenbestechung, Abgeordnetenmandat

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden

Für Gerrit Huy (AfD) sind die vorhergesagten Einsparungen lachhaft. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Für Gerrit Huy (AfD) sind die vorhergesagten Einsparungen lachhaft. - Foto: Michael Kappeler/dpa

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern.

dpa.de, 20.02.24 04:39 Uhr
Plenarsitzung im Bundestag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Plenarsitzung im Bundestag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ampelkoalition, Regelung

Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung ...

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 00:00 Uhr