SPD attackiert Ampel - «Ideologische Verirrungen». Daran ...

Die Brandenburger SPD spart im Wahljahr nicht mit Kritik an der Ampel im Bund.

Was geschah am 10. Januar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Ostbeauftragter: AfD-Verbot würde große Schäden bringen. ...

SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus.

Debatte um AfD-Verbotsverfahren geht weiter

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter.

SPD Sachsen macht Bundesregierung für Umfragewerte verantwortlich ...

Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich.

Ökonomin Weber für Reform der Schuldenbremse

Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als wirtschaftspolitischen Wahnsinn ...

Thüringen: Maier hält an Vorschlag für Verfassungsreform ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr ...

Schneider gegen AfD-Verbot

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen.

Pau fordert Parteien zu mehr Engagement gegen die AfD auf ...

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), hat Parteien zu Beginn des Wahljahres aufgefordert, offensiver gegen die AfD Stellung zu beziehen.

DIHK fürchtet absolute Mehrheit der AfD im Osten

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Peter Adrian hat vor den Folgen einer absoluten Mehrheit für die AfD in einem ostdeutschen Bundesland gewarnt. ...

SPD-Chefin Esken für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ...

Geht der Höhenflug der AfD in diesem Jahr weiter? SPD-Chefin Esken spricht von einer «großen Gefahr» für die Demokratie in Deutschland.

AfD im Amt - Wahlversprechen und kommunalpolitische Realität ...

Die AfD hat in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert.

SPD-Chefin Esken: AfD-Verbot muss weiter geprüft werden. ...

Die AfD hat zuletzt einen Wahlerfolg nach dem anderen eingefahren.

Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten. ...

In Kommunen hat die AfD in Ostdeutschland bereits Wahlen gewonnen.

Parteien verzeichnen sattes Plus an Spenden-Einnahmen. Vom ...

Die Schatzmeister der Parteien konnten 2023 zufrieden sein: Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als im Vorjahr.

Spitzenverbände der Wirtschaft warnen vor AfD-Wahlerfolgen ...

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor AfD-Wahlerfolgen im kommenden Jahr gewarnt.

Spitzenverbände der Wirtschaft warnen vor AfD-Wahlerfolgen. ...

2024 stehen wichtige Landtagswahlen an.

Insa: Ampel hat innerhalb eines Jahres 13 Prozentpunkte ...

Die Ampel geht mit einem satten Umfrageminus aus dem Jahr 2023.

Mehrheit traut Regierung Lösung der Migrationsprobleme ...

Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt.

Schwesig mahnt Ampel zur Beendigung des Dauerstreits

Neben den Sorgen um steigende Preise und hohe Flüchtlingszahlen treiben nach Meinung der Schweriner Regierungschefin Schwesig die Kontroversen in der Ampel viele Menschen ...

Ramelow lehnt Änderung der Landesverfassung vor Wahlen ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1.

Bosbach macht Ampel mitverantwortlich für AfD-Aufschwung ...

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet nicht dass die AfD in Westdeutschland auf Wahlergebnisse wie in den ostdeutschen Bundesländern kommen wird und macht die Ampel ...

AfD-Funktionär: CDU muss irgendwann mit uns zusammenkommen. ...

Zwar hat die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Besorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst. Es könnte ...

Das Wahljahr 2024 rückt näher.

Voßkuhle: «AfD zielt auf grundsätzliche Systemveränderung». ...

Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt.

SPD-Chef Klingbeil hält AfD-Kandidaten für Rechtsextremisten ...

«Wer in der AfD Verantwortung übernimmt ... ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist»: SPD-Chef Klingbeil will von demokratischen Parteien enttäuschte Wähler ...

SPD-Chefin Esken nennt CDU unter Merz «brandgefährlich». ...

SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen.

SPD-Chefin Esken nennt CDU unter Merz «brandgefährlich». ...

SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen.

Göring-Eckardt über Ostdeutschland die AfD und Nackensteaks. ...

Die Grünen stressen manchmal, das weiß auch Bundestags-Vize Katrin Göring-Eckardt.

Schäuble: Ein Rekord-Parlamentarier mit Leib und Seele. ...

Die Politik war ihm wohl in die Wiege gelegt.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei - Braucht in diesem Land niemand ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihre noch zu gründende Partei scharf attackiert.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei - Braucht in diesem Land niemand ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt scharf attackiert.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei: «Braucht niemand». ...

Sahra Wagenknecht könnte mit ihrem politischen Projekt bei der nächsten Wahl nach Einschätzung der CDU zweistellig abschneiden.

Mützenich: Ampel hat Anteil am Erstarken der AfD

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass die Zerwürfnisse der Ampel-Regierung zum Erstarken der rechtsradikalen AfD beigetragen haben.

Gabriel: Wir versagen in weiten Teilen bei Integration von ...

Bei der Integration von Migranten geht aus Sicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vieles schief.

Kretschmer sieht Merz als klaren Kanzlerkandidaten der Union ...

Die "K-Frage" innerhalb der Union ist laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits beantwortet - und zwar zu Gunsten von CDU-Chef Friedrich Merz.

Fast jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Ampel-Aus. Nach ...

Die Ampel ist nicht unbedingt für Harmonie bekannt.

Merz will die Ampel-Regierung so schnell wie möglich ablösen. ...

Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter.

Insa: AfD verliert - Ampel stabil

Bei der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die AfD in der Wählergunst leicht eingebüßt.

Haseloff: Die AfD hat nicht die besseren Leute. Dabei sei ...

Die Politik muss die Sorgen der Menschen im Osten ernster nehmen, sagt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Dobrindt fordert rasche Neuwahl - Ampel hat Legitimation verloren ...

BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9.

Dobrindt fordert rasche Neuwahl - Ampel hat Legitimation verloren ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9.

Dobrindt fordert Neuwahl - «Ampel hat Legitimation verloren». ...

Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden.

Infratest: SPD weiter im Umfragekeller - FDP legt zu

In einer Umfrage des Instituts Infratest erringt die Union mit 32 Prozent zum zweiten Mal in Folge ihr bestes Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl 2021.

41 Prozent fürchten Verschlechterung der wirtschaftlichen ...

Vier von zehn Bundesbürgern (41 Prozent) befürchten, dass es ihnen persönlich in einem Jahr wirtschaftlich schlechter gehen wird.

Stephan Brandner: Harte Hand gegen Silvesterkrawalle!. Sie ...

Berlin - Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen könnte.

Kiel: Drei Jahre Jugendstrafe nach Autoattacke bei Anti-AfD-Demo ...

Im Prozess um eine Autoattacke auf Gegendemonstranten am Rande einer AfD-Veranstaltung in der schleswig-holsteinischen Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Jahr 2020 ist der Angeklagte ...

Nostalgie - War früher alles besser?. Doch stimmt das wirklich? ...

«Früher war mehr Lametta!» - erinnert sich der Opa in Loriots «Weihnachten bei Hoppenstedts».

CDU reaktiviert Wolfgang Bosbach für Wahlkampf im Osten ...

Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland reaktiviert die CDU Wolfgang Bosbach.

EU-Asylreform: Ist der ewige Streit nun gelöst?. Wenige ...

Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Reform des Asylsystems.

Ermittlungen nach Vorfall mit Chrupalla eingestellt. Die ...

Was ist vor einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt passiert? Bundeschef Chrupalla kam jedenfalls ins Krankenhaus und sprach dann von einem Anschlag.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.12.2023 - 17.00 Uhr ...

EZB-Ratsmitglied Knot gegen rasche ZinssenkungenFRANKFURT - Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot ist gegen rasche Zinssenkungen im Euroraum.

AfD ist schädlich für die Zukunft unseres Landes

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern hat Industriepräsident Siegfried Russwurm vor AfD-Erfolgen gewarnt.

Wahlwiederholung: Terrorverdächtige auf AfD-Landesliste. ...

Die Pannen bei der Wahl in der Hauptstadt haben so manche Absurditäten zur Folge.

Tino Chrupalla: Schädlich für den Wirtschaftsstandort ...

Berlin - BDI-Präsident Russwurm hat mit Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland davor gewarnt, die Alternative für Deutschland zu wählen.

BDI: AfD ist schädlich für die Zukunft unseres Landes. ...

Bei den anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern könnte die AfD Erfolge einfahren.

BDI-Präsident: AfD ist schädlich für die Zukunft unseres ...

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern hat Industriepräsident Siegfried Russwurm vor AfD-Erfolgen gewarnt.

Forsa: AfD klettert auf neues Rekordhoch

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst zugelegt.

Steigende Energiepreise: Drei Viertel der Deutschen gegen ...

Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab.

Insa: CDU legt zu - Zuspruch für Merz steigt

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" für "Bild" (Dienstagsausgabe) gewinnt die CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 31,5 Prozent.

Freie Wähler attackieren CDU nach OB-Wahl in Pirna. Das ...

Ein Kandidat der AfD wird erstmals Oberbürgermeister einer deutschen Stadt.

AfD-Kandidat gewinnt OB-Wahl - Parteiführung schaut auf ...

Die AfD stellt erstmals einen Oberbürgermeister - im sächsischen Pirna.

Erster AfD-Kandidat zum Oberbürgermeister gewählt

Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden.

AfD-Kandidat gewinnt erstmals Oberbürgermeisterwahl. Im ...

Ein Parteibuch hat Tim Lochner nicht.

AfD-Kandidat gewinnt erstmals Oberbürgermeisterwahl in Deutschland

Kritik an Pistorius` Wehrpflicht-Plänen aus eigenen Reihen ...

Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. ...

Hape Kerkeling würde AfD-Verbot gutheißen. Und was seine ...

In einem Interview erklärt der 59-Jährige, warum er ein Verbot der AfD sinnvoll fände.

Wagenknecht doch zu Führung ihrer Partei bereit

Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen.

Insa: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine.

Kretschmer hält Merz für logischen Kanzlerkandidaten der ...

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. ...

Thüringer AfD geht gegen Landesverfassungsschutzbericht ...

Thüringens Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband im März 2021 in einem Bericht als gesichert rechtsextremistisch.

Plagiatsvorwürfe gegen AfD-Chefin Weidel - Universität ...

Hat Alice Weidel in ihrer Doktorarbeit unsauber zitiert oder gar abgeschrieben? Anonyme Vorwürfe stehen im Raum.

Bundestag stimmt für Erhöhung staatlicher Finanzmittel ...

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an die Parteien vorsieht.

CDU-Spitze: Beschwerde gegen Partei-Verbleib von Maaßen. ...

Das langjährige CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ist wegen mehrerer umstrittener Äußerungen stark in Kritik geraten.

Versicherungspflicht für Sitzrasenmäher

Für Sitzrasenmäher Kehrmaschinen und Gabelstapler soll ab dem Jahr 2025 eine Versicherungspflicht gelten - zumindest wenn sie außerhalb von Privat- oder Betriebsgeländen ...

Was bringen das E-Rezept und die E-Patientenakte für alle?. ...

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland mächtig hinterher.

Was bringen das E-Rezept und die E-Patientenakte für alle? ...

Elektronische Rezepte und digitale Akten für wichtige Gesundheitsdaten sollen für Millionen Patientinnen und Patienten zum Standard werden.

Gysis langer Weg zum Rednerpult. Da werden nicht nur die ...

Keine Fraktion mehr: Die Linke muss sich im Bundestag auf eine neue Realität einstellen.

Europaparlament: Bürger sollen EU-weit Zugang zu Rezepten ...

Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss soll dort künftig auf Rezepte Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen können - so will es ...

Mariana Harder-Kühnel: Ampel will illegale Migration mit ...

Berlin - Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer ...

Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden.

Wagenknecht weist Spenden-Vorwürfe zurück

Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland.

Religionsmonitor: Krieg im Nahen Osten spaltet Deutschland. ...

Der Konflikt in Nahost zeigt einer Studie zufolge auch unerfreuliche Auswirkungen in unserer Gesellschaft.

Umsturz geplant - «Reichsbürger» angeklagt

Die Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» wollten wohl die Bundesregierung stürzen, sie sollen Tote in Kauf genommen haben.

Bericht: CDU- und AfD-Abgeordnete in Verhandlungen über ...

Mehrere Parlamentarier der AfD darunter Abgeordnete des Bundestags mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung ...

Anklage nach großer «Reichsbürger»-Razzia

Die Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» wollten wohl die Bundesregierung stürzen, sie sollen Tote in Kauf genommen haben.

NRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall. ...

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Maschinenbauer im Konjunkturtal - Prognose für 2024 gesenkt ...

Deutschlands Maschinenbauer bekommen die weltweite Konjunkturflaute immer deutlicher zu spüren.

«Latenter Antisemitismus» geringer als vor 20 Jahren. ...

Anfeindungen gegen Juden wecken Ängste und Sorgen.

Umfrage: Mehrheit will Hauptschule als Regelschule zurück ...

Angesichts der schwachen Pisa-Ergebnisse spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger dafür aus, die Hauptschule wieder flächendeckend in Deutschland einzuführen.

NRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall. ...

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Islamverbände kritisieren Passage im CDU-Grundsatzprogramm. ...

«Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland»: Mit dieser Formulierung sorgt die CDU für Ärger.

Deutlich weniger «latenter Antisemitismus» als vor 20 ...

Anfeindungen gegen Juden wecken Ängste und Sorgen.

Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm ...

Eine Passage zu den Muslimen in Deutschland im neuen CDU-Grundsatzprogramm hat bei mehreren Islamverbänden Kritik ausgelöst: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime ...

Linken-Politikerin Renner warnt vor Verharmlosung der Reichsbürger ...

Zur Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII.

Jagd auf politische Gegner - Männer in Chemnitz vor Gericht. ...

Nach einem rechten «Trauermarsch» 2018 in Chemnitz sollen Teilnehmer Jagd auf Gegendemonstranten gemacht haben.

Sachsen: AfD erwägt Klage gegen Verfassungsschutzeinstufung. ...

Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Rundfunkbeitrag: Staatsministerin warnt Länderchefs vor ...

Medienstaatsministerin Claudia Roth hat das vorzeitige Nein mehrerer Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD ZDF und Deutschlandradio kritisiert. ...

Scharfe Kritik aus FDP an SPD-Beschluss zur Migrationspolitik ...

Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis.

Juso-Vorsitzender drängt auf zügige Einigung im Haushaltsstreit ...

Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition.