Röwekamp: Grundgesetzänderung bei innerer Sicherheit nötig ...

Aus Sicht des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, ist die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zeitgemäß.

Frei zweifelt an neuem US-Friedensplan für Ukraine

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt dass der Bundesregierung der offenbar neue Friedensplan der US-Administration hinsichtlich des Krieges zwischen Russland ...

Kanzleramtschef: Rentenpaket ist zustimmungsfähig

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form verteidigt.

Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten ...

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet.

Trump und Mamdani planen Treffen im Weißen Haus. Nun empfängt ...

Trump beschimpfte ihn als «Kommunisten».

Krings pocht auf Abschiebungen nach Syrien

Der Streit zwischen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seiner Partei über Abschiebungen nach Syrien geht in die nächste Runde.

Grüne zweifeln an Verfassungskonformität von Luftsicherheitsreform ...

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Marcel Emmerich hat die Verfassungsmäßigkeit der von der Bundesregierung vorgelegten Reform des Luftsicherheitsgesetzes ...

Kanzleramtsminister hält Rentenpaket für zustimmungsfähig ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form verteidigt.

Diesmal Brasilien: Merz löst nächste Stadtbild-Debatte ...

Mit seiner Äußerung über die brasilianische Stadt Belém löst der Kanzler Empörung in Brasilien aus.

Unions-Sozialflügel unterstützt Merz im Rentenstreit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel.

Merz verurteilt russische Angriffe: reiner Terrorkrieg ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die massive Verschärfung russischer Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine scharf verurteilt.

Brasiliens Präsident: Klimakonferenz muss liefern

Zwei Tage vor dem geplanten Ende der Weltklimakonferenz am Freitag hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die rund 200 Staaten zu ehrgeizigen Beschlüssen im Kampf gegen ...

CDU-Generalsekretär begrüßt Bürgergeld-Reform für Ukrainer ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin ...

Bundeswehr soll bei Drohnenabwehr helfen - auch mit Waffen ...

Um Spionage Sabotage und mögliche Angriffe auf Menschen zu verhindern soll die Bundeswehr künftig bei der Drohnenabwehr im Inland unterstützen - notfalls auch mit Waffengewalt. ...

Pistorius will Abschreckung und Verteidigung im Weltraum ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt für den Schutz von Satelliten und Kommunikationstechnik im Weltraum auch auf offensive Verteidigung bis hin zu einem Gegenschlag. ...

Die EU-Kommission stellt ein umfassendes Digitalgesetz vor ...

EU krempelt Datenschutz um: Was sich für Nutzer ändert

Klingbeil will Produkte aus China unattraktiver machen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Druck auf China machen, damit Waren deutsche Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen.

Niedersachsens Ministerpräsident Lies: Tiktok und Co. erst ...

Für die Nutzer sozialer Netzwerke wie Tiktok oder Instagram muss nach Ansicht von Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies eine Altersbeschränkung gelten.

Ministerpräsident Lies: Tiktok und Co. erst ab 14 Jahren ...

Ab welchem Alter sollten Jugendliche soziale Netzwerke wie Tiktok oder Instagram nutzen dürfen? Niedersachsens Regierungschef Lies fordert ein Social-Media-Mindestalter.

Wien steuert mit 2 63 Milliarden Euro Defizit auf Rekordverschuldung ...

Wien: Milliarden-Defizit spaltet Gemeinderat

Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung von Epstein-Akten ...

Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen.

Deutschland will Fahrplan für Abkehr von Öl Gas und Kohle ...

Auf der Weltklimakonferenz kämpft Deutschland zusammen mit Dutzenden anderen Staaten für einen Fahrplan zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle.

Deutschland will Fahrplan für Abkehr von Öl Gas und Kohle ...

Auf der Weltklimakonferenz kämpft Deutschland zusammen mit Dutzenden anderen Staaten für einen Fahrplan zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle.

Deutschland will Fahrplan für Abkehr von Öl Gas und Kohle ...

Deutschland fordert zusammen mit rund 80 Staaten auf der Klimakonferenz einen klaren Ausstiegsfahrplan aus der Nutzung von Öl, Gas und Kohle.

Schweden: Marinekooperation mit Deutschland wichtiger denn ...

Zum Auftakt der Berlin Security Conference hat Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland als entscheidend für die Stabilität ...

Ostsee wird zum Gebiet der Konfrontation

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die europäischen Verbündeten aufgerufen, die Verteidigungsbereitschaft auf dem Kontinent zügig auszubauen.

Schneider will Klimaclub für grüne Industrie neu beleben ...

Vor gut vor zwei Jahren hat Ex-Kanzler Olaf Scholz den Klimaclub ehrgeiziger Staaten zum grünen Umbau der Industrie angeschoben - nun will Umweltminister Carsten Schneider ...

Lingen - Sachbeschädigungen in der Innenstadt. An insgesamt ...

Lingen - In der Nacht von Donnerstag 13.11. auf Freitag 14.11. kam es in der Lingener Innenstadt durch das unsachgemäße Anbringen von Plakaten zu mehreren Sachbeschädigungen. ...

Regierung drängt Industrie zu Investitionen in KI in Deutschland ...

Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine führende Rolle einzunehmen.

Junge SPD-Abgeordnete wehren sich gegen Kritik an Rentenreform ...

Die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf verteidigt das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. ...

Ire Donohoe legt Ämter nieder: Eurogruppe braucht neuen ...

Gut vier Monate nach der Wiederwahl des Iren Paschal Donohoe braucht die Eurogruppe einen neuen Vorsitzenden.

Röwekamp: Bundeswehr soll Drohnenabwehr im Inland übernehmen ...

Aus Sicht des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, sollte die Bundeswehr Angriffe von Drohnen innerhalb Deutschlands abwehren.

Nato-General: Deutschland muss Abschreckung verstärken

Nato-General Ingo Gerhartz hat Deutschland zu verstärkten Anstrengungen für die Abschreckung eines möglichen russischen Angriffs aufgefordert.

Merz: Standards sollen Weihnachtsmärkte sicherer machen ...

Weihnachtsmärkte sollten nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz in Zukunft städteübergreifende Standards erfüllen um einfacher und sicher stattfinden zu können. ...

Wadephul: UN-Nahost-Resolution entscheidende Wegmarke

Außenminister Johann Wadephul hat die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Gaza-Friedensplans begrüßt.

Mehr als jeder zweite Rentner will mit der Aktivrente mehr ...

Berlin - Politiker Ökonomen und Arbeitsmarktexperten diskutieren derzeit ob die geplante Aktivrente tatsächlich dazu führen wird dass mehr Rentnerinnen und Rentner länger ...

Grüne fordern mehr Einsatz gegen unfaire Handelspraktiken ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Einsatz von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen unfaire chinesische Handelspraktiken.

Die EU-Kommission arbeitet an einer Lockerung der DSGVO ...

Gesundheitsdaten im Umbruch: DSGVO-Reform und Souveränitätsdebatte setzen Kliniken unter Druck

Spahn erwartet Einigung zu Rente bis Jahresende

Trotz heftiger Debatten in der Regierungskoalition über das Rentenpaket geht Unionsfraktionschef Jens Spahn von einer Einigung bis zum Jahresende aus.

Wadephul macht Westbalkanländern Mut: Reformen fortsetzen ...

Außenminister Johann Wadephul hat die EU-Aspiranten auf dem westlichen Balkan aufgefordert, für einen EU-Beitritt in absehbarer Zukunft Reformen kraftvoll fortzusetzen.

WDH/Wadephul: Beitritt von Westbalkanländern im ureigensten ...

(In der früheren Version wurde der Name des montenegrinischen Präsidenten irrtümlicherweise mit "Milotovic" falsch geschrieben.

Grüne lehnen Rentenpaket ab - Kritik an fehlenden Reformen ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem in der Koalition umstrittenen Rentenpaket nicht zustimmen.

Linke erwägt Zustimmung zu Rentenpaket der Koalition

Die Linke hält sich offen, den Plänen der Koalition zur Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent im Bundestag zuzustimmen.

Tschechien: Konflikt zwischen Präsident und Babis spitzt ...

Der Konflikt zwischen dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und dem Wahlsieger der jüngsten Parlamentswahl, Andrej Babis, spitzt sich zu.

Vizekanzler in China - ein diplomatischer Drahtseilakt

Vizekanzler Lars Klingbeil ist als erster Minister der schwarz-roten Regierung für politische Gespräche in China.

Trump vollzieht Kehrtwende bei Epstein-Akten

US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen.

Merz will Rentenstreit entschärfen - Angebot an die Kritiker ...

Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Wogen im unionsinternen Rentenstreit zu glätten.

SPD fordert von Merz klare Worte zu Kretschmers Russland-Aussagen ...

Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland ...

Merz will Rentenstreit entschärfen - Angebot an die Kritiker. ...

Bleibt der Unions-Nachwuchs bei seiner Kritik, hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag keine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über das Rentenpaket.

Politiker fordern Signal gegen US-Dominanz bei Cloud-Diensten ...

Kurz vor dem Gipfel für europäische digitale Souveränität in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- ...

Wirtschaftsweise Grimm fordert Lockerung des Kündigungsschutzes ...

Kündigungsschutz: Droht deutschen Arbeitnehmern die große Deregulierung?

Schneider verteidigt Fehlen konkreter Summe zum Tropenwald-Fonds ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt.

Kretschmer will nach Waffenstillstand Energie aus Russland ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert dafür, nach einem möglichen Ende der Kämpfe in der Ukraine wieder Energie aus Russland zu beziehen.

Tot operiert : Streeck will Umdenken bei Versorgung Älterer ...

In der Debatte um die Gesundheitsversorgung alter Menschen hat der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck seinen kritisierten Vorstoß nochmals präzisiert.

Wadephul: Westbalkan gehört untrennbar zur europäischen ...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einer Reise in den Westbalkan hervorgehoben dass die sechs Länder der Region untrennbar zur europäischen Familie gehören. ...

Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse ein ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen importierten Antisemitismus getan haben.

Klimagipfel in Brasilien: Tausende gehen auf die Straße. ...

Aktivisten und Indigene machen Druck auf die UN-Klimakonferenz.

Kretschmer: Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt darauf, in Zukunft wieder Energie aus Russland zu beziehen.

«Tot operiert»: Streeck will Umdenken bei Versorgung Älterer. ...

Mit einer Aussage zu teuren Medikamenten für sehr alte Menschen hat der Drogenbeauftragte Streeck für Wirbel gesorgt.

Google veröffentlicht Notfall-Update für kritische Android-Sicherheitslücke ...

Zero-Click-Spyware: Android-Lücke ermöglicht unsichtbare Handy-Übernahme

«Auch Verdienst der JU»: Merz dankt für Wahlkampfhilfe. ...

Die Stimmung beim Parteinachwuchs ist schlecht wegen des Streits um die Rente.

Ataman fordert besseren Schutz gegen sexuelle Belästigung ...

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman fordert einen besseren rechtlichen Schutz für Frauen in Fällen von sexuellen Belästigungen im Alltag. ...

Streeck fordert Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat in der Debatte um die medizinische Versorgung von Hochbetagten nachgelegt und ein Umdenken im Gesundheitssystem und mehr Fokus ...

Trump bringt Epstein mit Bill Clinton und anderen in Verbindung ...

US-Präsident Donald Trump holt in der jüngsten Eskalation der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre zum medialen Gegenschlag aus.

Böhmermann für harte Regulierung sozialer Medien und AfD-Verbot ...

Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann fordert eine "harte Regulierung" der sozialen Medien.

Moskau wirft Berlin Unterdrückung der Opposition vor. Ex-Kremlchef ...

Russische Oppositionelle sind tot, im Gefängnis oder im Exil.

Bundesinnenministerium will weitere 30 Millionen für Drohnenabwehr ...

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr ausgeben sowie bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr.

Schneider will Klimaschutz ohne erhobenen Zeigefinger

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich für weniger Spaltung beim Thema Klimaschutz ausgesprochen.

Schnieder: Senkung der Ticketsteuer wichtiges Signal

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat die geplante Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr als wichtiges Signal bezeichnet.

Live im ZDF: Am Puls – Deutschland diskutiert. Mainz - ...

Live im ZDF: Am Puls – Deutschland diskutiert

Umweltschützer kritisieren Senkung von Luftverkehrssteuer ...

Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Luftverkehrssteuer zu senken, stößt bei Verkehrs- und Umweltverbänden sowie bei der Linken auf Kritik.

Günther spricht sich gegen Volksbefragung über Wehrdienst ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Volksbefragung über den ...

Röwekamp hält Wehrdienst-Kompromiss für unzureichend

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend.

EU-Votum für schwächeres Lieferkettengesetz

BRÜSSEL - Die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien wie der AfD den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes ...

Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben ...

Künftig auch Billigwaren bei Import in EU zollpflichtig ...

Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress und Co sollen künftig mehr Zollabgaben auf ihre Sendungen in die EU bezahlen.

Künftig auch Billigwaren bei Import in EU zollpflichtig. ...

Auf Temu, Shein und auch Amazon und Co sind oftmals sehr günstige Produkte zu bestellen und kommen bislang oft zollfrei in die EU.

Nato-Generalsekretär Rutte erfreut über Wehrdienst-Einigung ...

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich erfreut über die Wehrdienst-Einigung in Deutschland geäußert.

EU-Votum für schwächeres Lieferkettengesetz

Die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien wie der AfD den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes ...

Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine begrenzen ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst

BERLIN - Flächendeckende Musterung Zielmarken für den Aufwuchs und 2.600 Euro brutto: Union und SPD haben sich auf die Säulen des neuen Wehrdienstes geeinigt und damit ...

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst. Nach Streit ...

Bald kommt Post vom Bund.

Linke will Beratung für Betroffene des Wehrdienstes anbieten ...

Nach dem Wehrdienst-Kompromiss in der schwarz-roten Koalition kündigt die Linke Widerspruch an.

Koalition einigt sich beim Wehrdienst

BERLIN - Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe geeinigt.

Handel wirft Regierung Nichtstun bei Temu und Shein vor

Der Handelsverband wirft der Bundesregierung Nichtstun bei den umstrittenen Shoppingportalen Shein und Temu vor.

Handel wirft Regierung Nichtstun bei Temu und Shein vor. ...

Die Online-Plattformen Shein und Temu unterlaufen europäische Regeln, kritisiert der Handelsverband.

Umfrage: Deutsche bei Frage nach Zusammenarbeit mit AfD ...

Die Deutschen sind laut einem ARD-"Deutschlandtrend extra" bei der Frage einer Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD gespalten.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Rentenpaket wie geplant ...

Die SPD ist nach Angaben ihres Generalsekretärs Tim Klüssendorf nicht bereit, erneut über das Rentenpaket zu verhandeln.

Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus. ...

Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine «Bedarfswehrpflicht», falls Freiwilligkeit nicht funktioniert.

Musterung und Aufwuchszahlen

Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt.

Einigung über Wehrdienst: Musterung und Aufwuchszahlen

Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden.

Kreise: Einigung auf Wehrdienst - Musterung und Aufwuchszahlen ...

Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt.

Einigung auf Wehrdienst: Musterung und Aufwuchszahlen

Vizekanzler in China - der diplomatische Drahtseilakt

BERLIN/PEKING - Es ist kompliziert - so kann man die politische Beziehung zwischen Deutschland und China wohl am ehesten zusammenfassen.

Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht. Aber wie ...

Mehr Soldaten, mehr Reservisten: Die Bundeswehr soll wachsen, so viel steht fest.

Vizekanzler in China - Der diplomatische Drahtseilakt

Es ist kompliziert - so kann man die politische Beziehung zwischen Deutschland und China wohl am ehesten zusammenfassen.

Künftig auch Zölle auf in EU importierte Billigwaren?

Müssen Shein Temu AliExpress und Co künftig mehr Zollabgaben auf ihre Sendungen in die EU bezahlen? Bei einem Treffen in Brüssel stimmen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ...

Vizekanzler in China – der diplomatische Drahtseilakt. ...

Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China.

Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht

In ihrem langwierigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz haben Politiker von Union und SPD grundsätzliche Einigung erzielt.

U-Haft verhängt

In einem großen Korruptionsskandal in der Ukraine mit Spuren bis ins Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj haben Gerichte U-Haft gegen erste Beschuldigte verhängt.