Wüst bei Reform der Schuldenbremse notfalls gesprächsbereit ...

Nach der Forderung mehrerer CDU-Ministerpräsidenten nach einer Reform der Schuldenbremse hat sich ihr nordrhein-westfälischer Partei- und Amtskollege Hendrik Wüst zurückhaltender ...

SPD-Regierungschefs für Reform der Schuldenbremse

Mehrere SPD-Ministerpräsidenten haben sich für Änderungen an der Schuldenbremse ausgesprochen.

Stephan Brandner: Bundesverdienstkreuz nicht weiter entwerten ...

Berlin - Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg Woidke aus ...

Feuerpause im Gaza-Krieg soll Freitag beginnen. Hoffnung ...

Mit einem Tag Verzögerung soll ab Freitag die vereinbarte Feuerpause im Gaza-Krieg gelten.

Rechtsruck in Europa? Warnungen nach Wahl in Niederlanden ...

BERLIN - Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es Befürchtungen vor ähnlichen starken Erfolgen für Rechtspopulisten in ganz Europa.

G20-Gipfel: Putin weist Vorwürfe wegen Ukraine-Krieg zurück. ...

Beim virtuellen G20-Gipfel wurde Putin auch mit der Aggression Russlands in der Ukrain konfrontiert.

Putin weist Vorwürfe wegen Ukraine-Krieg zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem virtuellen G20-Gipfel Vorwürfe wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine zurückgewiesen.

Scholz und Meloni vereinbaren engere Zusammenarbeit. Nun ...

Politisch hatte es zwischen Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht.

Die letzte Patrone: Steuersenkungen sollen Sunak retten

Monate vor der Parlamentswahl in Großbritannien verteilt Premier Sunak erste Wahlgeschenke.

Scholz und Meloni wollen Energiezusammenarbeit ausbauen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet.

Meloni zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen.

Putin beklagt unfaire Konkurrenz der großen Wirtschaftsmächte ...

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem virtuellen G20-Gipfel die führenden westlichen Mächte für Teuerung und andere Probleme der Weltwirtschaft verantwortlich ...

Orban will in EU Debatte über Ukraine-Politik erzwingen ...

Hat die EU angesichts der Lage in der Ukraine noch die richtige Strategie? Der ungarische Regierungschef stellt zum Thema unangenehme Fragen - und verbindet sie mit einem ...

WDH/ROUNDUP: Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen. ...

(Tippfehler korrigiert im 1.

WDH/ROUNDUP: Selenskyj dankt Deutschland für neues Hilfspaket ...

(Wiederholung: Der Zwischentitel vor dem 8.

Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen

Die Regierungen Deutschlands und Italiens kommen an diesem Mittwoch erstmals seit 2016 zu gemeinsamen Konsultationen zusammen.

Selenskyj dankt Deutschland für neues Hilfspaket - Nacht ...

Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 22. November 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 22.

Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen. Politisch ...

Italien gehört zu den Lieblings-Urlaubsländern der Deutschen.

EU-Beitrittgespräche: Michel dämpft Erwartungen in Kiew ...

Beschließt die EU im Dezember den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine? Spitzenvertreter Charles Michel zeigt sich jetzt bei einem Besuch in Kiew alles andere ...

Deutschland bietet sich Afrika als verlässlicher Partner ...

Der Kanzler war vor kurzem in Nigeria und Ghana, der Bundespräsident in Tansania und Sambia.

Italienischer Ex-Abgeordneter in Mafia-Prozess verurteilt. ...

Die 'Ndrangheta gilt als die mächtigste Verbrechergruppe Italiens.

Afrika-Gipfel mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs. ...

Schon seit 2017 gibt es die Initiative «Compact with Africa».

Madrid: Neue Großdemonstration gegen Amnestie für Katalanen. ...

Spaniens Regierungschef Sánchez ist mit großem Unmut in Teilen der Bevölkerung konfrontiert.

Palästinenser: Schifa-Krankenhaus weitgehend evakuiert. ...

Die größte Klinik im Gazastreifen steht weiter im Fokus des israelischen Militäreinsatzes.

Apec-Gruppe uneins zu Kriegen in Ukraine und Gaza. Die Spaltung ...

Neben dem diesjährigen Gipfel-Gastgeber USA sind Russland und China ebenso Teil der Runde wie mehrere muslimisch geprägte Länder.

Söder gegen schnelle EU-Beitrittsperspektive für Ukraine ...

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben.

Scholz empfängt Meloni am Mittwoch im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Rahmen deutsch-italienischer Regierungskonsultationen am kommenden Mittwoch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Kanzleramt ...

EU-Beitritt: Scholz telefoniert mit georgischem Ministerpräsidenten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert.

Sánchez als Spaniens Ministerpräsident wiedergewählt

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden.

«Schlächter von Chan Junis»: Israel will Hamas-Chef töten. ...

Er saß mehr als zwei Jahrzehnte lang in israelischer Haft, hat dabei systematisch Hebräisch gelernt.

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda ist rechtswidrig. Doch sein ...

Er werde die irreguläre Migration stoppen, hatte Premier Sunak versprochen.

Zum Erdogan-Besuch in Berlin: Großeinsatz der Polizei. ...

Bei Besuchen gefährdeter Staats- und Regierungschefs in Berlin ist die Polizei gefragt.

Zum Erdogan-Besuch in Berlin - Großeinsatz der Polizei. ...

Bei Besuchen gefährdeter Staats- und Regierungschefs in Berlin ist die Polizei gefragt.

Frankreich ringt um Kurs angesichts des Gaza-Kriegs. Mit ...

Der Gaza-Krieg löst in Frankreich eine Welle von Antisemitismus aus, 100.000 demonstrieren dagegen in Paris.

Ex-Premier Cameron wird britischer Außenminister. Der Richtungskampf ...

Premierminister Sunak beruft mit Ex-Premier Cameron einen moderaten Politiker in sein Kabinett und wirft die rechtspopulistische Braverman raus.

Britische Innenministerin Suella Braverman entlassen. Nun ...

Suella Braverman hatte zuletzt immer wieder für Kontroversen gesorgt.

Kalenderblatt 2023: 25. November

Ukraine-Beitritt würde EU-Haushalt durcheinander wirbeln ...

Ein Beitritt der Ukraine hätte massive Auswirkungen auf den Haushalt der EU.

Dobrindt stellt Bedingungen für Gespräche über Migration. ...

Bund und Länder haben sich Anfang der Woche in der Kostenfrage für Asylsuchende geeinigt.

Portugals Präsident ordnet Auflösung des Parlaments an. ...

Die Portugiesen wählen im März ein neues Parlament.

Portugals Präsident löst Parlament auf

Nach dem überraschenden Rücktritt des Premiers Costa wegen Korruptionsermittlungen kündigt Präsident de Sousa eine Neuwahl in Portugal an.

Hamas offenbart Terror-Ziele. Ständiger Kriegszustand mit ...

Hamas offenbart Terror-Ziele

Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich. ...

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit.

EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit Ukraine. Jetzt ...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Bundesregierung will EU-Erweiterungsbericht gründlich prüfen ...

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine. ...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Asylverfahren in Drittstaaten? Grünen-Chefin hat Zweifel. ...

Die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Im Eiltempo zur EU? Von der Leyen legt Ukraine-Bericht vor. ...

Kann die EU mit einem Land im Krieg Beitrittsverhandlungen führen? Die EU-Kommission scheint davon überzeugt.

EU-Beitritt: Ukraine kann auf positives Votum hoffen. Von ...

Die Ukraine will so schnell wie möglich in die EU, doch dafür müssen erst einmal Beitrittsverhandlungen beginnen.

Portugals Regierungschef Costa zurückgetreten. Nun tritt ...

Bei der Wahl Anfang 2022 hatte Costa mit seiner sozialistischen Partei einen glanzvollen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit errungen.

Portugal: Premier Costa reicht überraschend Rücktritt ...

Bei der Wahl Anfang 2022 hatte Costa mit seiner sozialistischen Partei einen glanzvollen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit errungen.

Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt. ...

Der Kanzler nennt die Migrations-Beschlüsse von Bund und Ländern «sehr historisch», die Union wertet sie nur als «ersten Schritt».

Union mit Migrationsbeschluss unzufrieden

Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde.

Schulze gibt Hilfsgelder für Gaza frei - Nervosität in ...

Wenn eine deutsche Entwicklungsministerin reist, gibt es normalerweise weniger diplomatische Fallstricke als bei Besuchen des Kanzlers oder der Außenministerin.

Migration D-Ticket - Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels. ...

Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß - die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht.

Viel Ärger bei Länderrunde zum Thema Migration. Jetzt ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendig ...

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder ...

Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund ...

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen.

Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?. ...

Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug.

Fahrgastverband hält höheren Deutschlandticket-Preis für ...

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Fahrgastverband Pro Bahn klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets.

Dreyer attackiert Merz in Migrationsdebatte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung ...

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

Sozialverband mahnt zu Einigung im Streit um Deutschlandticket ...

Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur weiteren Finanzierung ...

Polizeigewerkschaft will strikteres Vorgehen gegen Palästina-Demos ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland.

Länder und Kommunen: Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer am Montag.

Ministerpräsident Weil will nationalen Konsens bei Migration. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Montag.

Beitrittsverhandlung: Ukraine laut von der Leyen auf dem ...

Ist die Ukraine reif für Beitrittsverhandlungen mit der EU? Die Chefin macht sich vor Ort ein Bild von der Lage.

Weil rechnet mit Einigung bei Finanzierung des D-Tickets. ...

Politiker von Bund und Ländern sind sich grundsätzlich einig, dass das Deutschlandticket weiter angeboten werden soll.

Von der Leyen zu Besuch in Kiew. Vorher macht sich die Chefin ...

Ist die Ukraine reif für Beitrittsverhandlungen mit der EU? Nächste Woche legt die EU-Kommission einen Bericht dazu vor.

Weil: Einigung bei Finanzierung des Deutschlandtickets. ...

Politiker von Bund und Ländern sind sich grundsätzlich einig, dass das Deutschlandticket weiter angeboten werden soll.

Bund und Länder wollen Maßnahmen für schnelle Verfahren ...

Um das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene neue Deutschlandtempo zu erreichen wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz ...

Flüchtlingsgipfel: Forderung nach mehr Geld für Migranten. ...

Alleine nach Hessen gelangen jeden Tag rund 180 neue Migranten.

Gipfel in England: Wie gefährlich wird KI?. Großbritannien ...

Wirtschaftsminister Habeck berät mit anderen Spitzenpolitikern in England über Künstliche Intelligenz.

Scholz telefoniert mit Netanjahu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert.

Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme. ...

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten.

Kabinett beschließt frühere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete. ...

Geduldeten und Menschen im Asylverfahren soll es leichter gemacht werden zu arbeiten.

Ein halbes Jahr Deutschlandticket: Was hat es gebracht?. ...

Das Deutschlandticket wird sechs Monate alt - und hat den ÖPNV aus Sicht der Befürworter revolutioniert.

Experten: Welt wäre auf neue Pandemie nicht vorbereitet ...

Im Laufe der Corona-Pandemie konnten viele Länder etwas zur Gesundheits-Krisenvorsorge lernen - allerdings nicht genug, so eine unabhängige Beobachtungsstelle.

Schloss für französische Sprache: Projekt von Macron öffnet. ...

Während das Goethe-Institut weltweit Standorte schließt, öffnet Frankreich seine erste internationale Cité der französischen Sprache.

Ein halbes Jahr Deutschlandticket - Was hat es gebracht?. ...

Das Deutschlandticket wird sechs Monate alt - und hat den ÖPNV aus Sicht der Befürworter revolutioniert.

Verband: Nachfrage nach Deutschlandticket pendelt sich ein. ...

Das Deutschlandticket wird sechs Monate alt - und hat den ÖPNV aus Sicht der Befürworter revolutioniert.

Hamas behauptet: Israelische Bodeneinsätze im Gazastreifen. ...

Seit Tagen wird mit dem Beginn einer israelischen Bodenoffensive gerechnet.

Israel verstärkt Angriffe im Gazastreifen. Nun kündigt ...

Seit Tagen wird mit dem Beginn einer israelischen Bodenoffensive gerechnet.

Streit um Feuerpausen: Israel erteilt EU eine Abfuhr. Will ...

Stundenlang beraten die Staats- und Regierungschefs der EU.

EU will weiter mit palästinensischen Behörden zusammenarbeiten ...

Die Europäische Union will weiter mit den palästinensischen Behörden zusammenarbeiten.

Israel setzt Vorbereitungen für Offensive fort. Forderungen ...

Israels Angriffe haben laut Hamas-Behörden fast die Hälfte aller Häuser im Gazastreifen beschädigt oder zerstört.

EU sichert Ukraine vor zweitem Kriegswinter neue Hilfen ...

Beeinflusst der neue Krieg im Nahen Osten die Unterstützung der EU für die Ukraine? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel versuchen Staats- und Regierungschefs diesen Eindruck ...

Mehrheit der Bundesländer fordert Bezahlkarte für Asylsuchende. ...

Mehrheit der Bundesländer fordert Bezahlkarte für Asylsuchende

Luxemburgs Premier wirft Orban EU-Erpressungsversuch vor. ...

Die EU sichert der Ukraine neue Hilfen zu.

Gaza-Krieg: EU für Feuerpausen und Friedenskonferenz. Am ...

Stundenlang beraten die Staats- und Regierungschefs der EU.

EU-Gipfel fordert Feuerpause zwischen Israel und Hamas

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU fordern eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas.

Nahost-Konflikt: EU fordert Feuerpausen für Gazastreifen

Das Ende der großen Zurückhaltung: EU mahnt Israel. Beim ...

Das Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen entzweit die EU.

Erklärungsentwurf: EU fordert Feuerpausen für Gazastreifen. ...

Die EU-Mitgliedstaaten sind sich über den Umgang mit Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen uneinig.

Kritik an Europas Rolle im Nahost-Krieg: «Völlig irrelevant». ...

Die EU-Mitgliedstaaten sind sich über den Umgang mit Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen uneinig.

Israel-Kritik: Guterres «schockiert über Fehlinterpretation». ...

Der Hamas-Terror habe «nicht im luftleeren Raum» stattgefunden, sagt der UN-Generalsekretär - und sorgt damit für eine Kontroverse.

Guterres-Kritik: Israel will UN-Vertretern keine Visa geben. ...

Der Hamas-Terroranschlag habe «nicht im luftleeren Raum» stattgefunden, sagt der UN-Generalsekretär - und sorgt damit für Kontroverse.

Israels UN-Botschafter fordert Guterres zum Rücktritt auf. ...

Der Hamas-Terroranschlag habe «nicht im luftleeren Raum» stattgefunden, sagt der UN-Generalsekretär - und sorgt damit für Kontroverse.