BGH: Werbung muss erklären was «klimaneutral» bedeutet. ...

Das Wort «klimaneutral» ist für viele Menschen ein Verkaufsargument.

Social Media - Supreme Court weist Klage gegen Biden-Regierung ...

Das Oberste Gerichte der USA hat den Versuch von Republikanern zurückgewiesen die Kommunikation der Regierung von US-Präsident Joe Biden mit Social-Media-Unternehmen über ...

Mittelständler überraschend stark von deutschem Lieferkettengesetz ...

Stuttgart - Die Zahl der vom Lieferkettengesetz betroffenen Mittelständler dürfte einer Umfrage des LBBW Research zufolge deutlich über den bisherigen Erwartungen liegen. ...

SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage ...

Berlin - Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden ...

ZDF-frontal: Jüdischer Student verklagt FU Berlin. In der ...

Mainz - Vier Monate nachdem er brutal angegriffen wurde hat der jüdische Student Lahav Shapira beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Freie Universität (FU) Berlin ...

Neubau des Polizeipräsidiums Münster - Zuschlagserteilung ...

Münster - Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf hat am Dienstag (25.06.) den Mietvertrag für den Neubau des Polizeipräsidiums Münster am Albersloher Weg/ Ecke Willy-Brandt-Weg ...

Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt.

Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt.

Urteil: Menschenrechtsverletzungen auf Krim durch Russland. ...

Vor rund zehn Jahren annektierte Russland die Halbinsel Krim.

Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim

Klage der Musikindustrie gegen KI-Start-ups. Die Musikbranche ...

Start-ups wie Suno und Udio können binnen Sekunden Songs aus Text-Vorgaben generieren.

Wieder Buhmann auf Schienen: Bahn nach EM-Start in Kritik. ...

Die EM ist mit tollem Fußball gestartet, Fans aus ganz Europa genießen ihre Zeit in Deutschland.

Gericht hebt Baustopp für Gasförderung nahe Wattenmeer ...

Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts der Niederlande einen geltenden Baustopp für Erdgasbohrungen in der Nordsee vor der Insel Borkum aufzuheben können die Bauarbeiten ...

Niederlande: Baustopp für Gasbohrung in Nordsee aufgehoben ...

Das höchste Gericht der Niederlande hat den Baustopp für die umstrittenen Erdgasbohrungen in der Nordsee vor der niederländischen Wattenmeerinsel Schiermonnikoog und dem ...

Britisches Gericht: Keine Ölprojekte ohne Klimaprüfung. ...

Lokale britische Behörden dürfen bei Genehmigungsverfahren nicht über die langfristigen Klimafolgen von Förderprojekten fossiler Brennstoffe hinwegsehen.

Britisches Gericht: Keine Erlaubnis von Ölprojekten ohne ...

Lokale Behörden in Großbritannien müssen bei der Genehmigung von Projekten zur Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. ...

EuGH: Desinfektion darf nicht als hautfreundlich beworben ...

Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht als "hautfreundlich" beworben werden.

Verfassungsrechtler gegen neues Aussetzen der Schuldenbremse ...

Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.

US-Regierung geht gegen Abo-Modell von Adobe vor

Die US-Regierung wirft dem Photoshop-Anbieter Adobe US00724F1012 vor, Verbraucher in eine Abofalle zu locken, und zieht deswegen vor Gericht.

EQS-Adhoc: Fernheizwerk Neukölln AG: Fernheizwerk Neukölln ...

Fernheizwerk Neukölln AG: Fernheizwerk Neukölln AG stellt Auszahlung der Dividende zurück EQS-Ad-hoc: Fernheizwerk Neukölln AG / Schlagwort(e): Hauptversammlung/Dividende ...

Fernheizwerk Neukölln AG: Fernheizwerk Neukölln AG stellt ...

Fernheizwerk Neukölln AG / DE0005767909

Gesichtserkennungs-Firma will US-Kläger mit Aktienanteil ...

Die Firma Clearview AI die eine gewaltige Datenbank zur Gesichtserkennung zusammenstellte will eine Datenschutz-Klage in den USA mit einem ungewöhnlichen Angebot loswerden: ...

Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht. ...

In den USA ist die Abtreibungspille Mifepristone seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt.

USA: Klage gegen Zulassung von Abtreibungspille zurückgewiesen ...

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag eine Klage gegen die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die Arzneimittelbehörde FDA zurückgewiesen.

Wissing: Handelskrieg mit China wäre «Katastrophe». ...

Bei E-Autos droht eine Eskalation zwischen der EU und China.

Handelskrieg mit China wäre Katastrophe für Deutschland ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eindringlich vor den Folgen hoher Strafzölle in der EU auf Elektroautos aus China gewarnt.

AKTIEN IM FOKUS 2: Zollandrohung drückt Autoaktien auf ...

(Komplett neu gefasst)FRANKFURT - Die Androhung europäischer Sonderzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge hat am Donnerstag die Kurse der hiesigen Autohersteller auf mehrmonatige ...

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

LUXEMBURG - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt.

China droht wegen möglicher EU-Strafzölle mit Klage bei ...

China hat der EU wegen der von ihr erwogenen Strafzölle auf chinesische E-Autos eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) angedroht.

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt.

Ungarn für Asylpolitik verurteilt. Der Europäische Gerichtshof ...

Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um - und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht.

US-Bürgerrechtler klagen gegen Bidens Asyl-Dekret

Mehrere Menschenrechtsorganisationen gehen juristisch gegen die kürzlich von US-Präsident Joe Biden verschärften Asylregeln für Migranten vor die illegal über die Südgrenze ...

Rabatte für gesundes Verhalten? BGH prüft Versicherungstarif. ...

Wer regelmäßig Sport macht und zum Arzt geht, soll mit Rabatten und Gutscheinen belohnt werden.

Rabatte für gesundes Verhalten? BGH prüft Versicherungstarif ...

Gutscheine fürs Joggen Rabatte für die Vorsorgeuntersuchung - seit Jahren üben Verbraucherschützer Kritik an einem Programm des Versicherers Generali IT0000062072 das ...

Musk lässt Klage gegen OpenAI fallen

Tech-Milliardär Elon Musk hat seine Vertragsverletzungsklage gegen die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI fallengelassen.

Musk lässt Klage gegen OpenAI fallen. Doch nun gibt der ...

Im Februar zog Elon Musk gegen die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI vor Gericht.

EQS-Adhoc: ParTec AG: ParTec AG reicht mit ihrem Lizenzierungsbeauftragten ...

ParTec AG: ParTec AG reicht mit ihrem Lizenzierungsbeauftragten BF exaQC AG Patentverletzungsklage gegen Microsoft Corporation in Texas USA ein EQS-Ad-hoc: ParTec AG / Schlagwort(e): ...

ParTec AG: ParTec AG reicht mit ihrem Lizenzierungsbeauftragten ...

ParTec AG / DE000A3E5A34

Sammelklage gegen Amazon Prime: 18.500 Klagen registriert ...

Künftig Werbung beim Streamen oder für knapp drei Euro mehr pro Monat weiter werbefrei streamen - gegen diese Änderung klagt die Verbraucherzentrale.

Sammelklage gegen Amazon Prime: 18 500 Klagen registriert ...

Tausende Haushalte beteiligen sich an der Sammelklage gegen Amazon US0231351067 in Deutschland wegen des Streamingdienstes Prime Video.

Sheinbaum als Siegerin der Präsidentenwahl in Mexiko bestätigt ...

Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in Mexiko hat das Wahlamt den historischen Sieg der linken Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum offiziell bestätigt.

Ex-Kanzler Schröder verliert erneut Prozess um sein Büro. ...

Dass ihm sein Büro im Bundestag genommen wurde, will Altkanzler Schröder nicht hinnehmen.

Gericht: Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestags-Büro. ...

Dass ihm sein Büro im Bundestag genommen wurde, will Gerhard Schröder nicht hinnehmen.

Gericht: Ex-Kanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestags-Büro

Ex-Kanzler Schröder kämpft vor Gericht um Büro. Nun beschäftigt ...

Nach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Gerhard Schröder vor Gericht und verliert in erster Instanz.

Völkermord-Klage gegen Israel: Spanien will sich anschließen. ...

Als erster EU-Staat will sich Spanien einer Völkermord-Klage anschließen.

Streit um Schröders Büro geht vor Gericht weiter. Nun ...

Nach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Gerhard Schröder vor Gericht und verliert in erster Instanz.

Streit um Büro von Schröder geht vor Gericht weiter. Nun ...

Nach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Altkanzler Gerhard Schröder vor Gericht und verliert in erster Instanz.

Bundesverwaltungsgericht über Autos auf Gehwegen. In Bremen ...

Wem gehört der Bürgersteig? Das oberste Verwaltungsgericht soll klären, ob Anwohner gegen Autos auf Gehwegen vorgehen können.

Biden verschärft US-Asylregeln für Grenze zu Mexiko. Gegenwind ...

Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die irreguläre Einwanderung mit einer neuen Grenzregelung eindämmen.

Biden verschärft US-Asylregeln für Grenze zu Mexiko

WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden verschärft mitten im Wahlkampf die Regeln für Migranten, die illegal aus Mexiko in die USA einreisen.

US-Präsident verschärft Asylregeln für Grenze zu Mexiko. ...

Wenige Monate vor der US-Präsidentenwahl möchte Amtsinhaber Biden die irreguläre Migration ins Land mit einer neuen Grenzregelung eindämmen.

Die Partei verklagt Bundestagsverwaltung wegen Großspende ...

Eine Großspende von 820 000 Euro für die Berliner CDU hat ein juristisches Nachspiel.

Palästinenser wollen sich Völkermord-Klage gegen Israel ...

Die Palästinenser wollen sich Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen.

Trotz US-Vorstoß bleiben hohe Hürden für Gaza-Deal. In ...

Die internationalen Vermittler drängen auf ein Abkommen.

Trotz US-Vorstoß hohe Hürden für Gaza-Deal. In Israel ...

Die Vermittler drängen auf ein Abkommen.

Nach Wahl: Massiver Machtverlust für Mandela-Partei. Das ...

Für Südafrikas Regierungspartei ANC bahnt sich erstmals ein Verlust der absoluten Mehrheit an.

EQS-News: Weitere Verschiebung der Veröffentlichung des ...

Weitere Verschiebung der Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2023 EQS-News: LIBERO football finance AG / Schlagwort(e): Jahresbericht Weitere Verschiebung der Veröffentlichung ...

Weitere Verschiebung der Veröffentlichung des Jahresabschlusses ...

LIBERO football finance AG / DE000A161N22

BGH stärkt Verbraucher: Mogelpackung auch online verboten. ...

Hersteller tricksen oft mit Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen als drin ist - obwohl das verboten ist.

US-Regierung schaltet sich in Arbeitskonflikt bei VW in ...

Nach einer arbeitsrechtlichen Klage gegen Volkswagen DE0007664039 in Mexiko hat sich die US-Regierung eingeschaltet.

Südafrika steuert auf Koalitionsregierung zu. Erstmals ...

Der Regierungspartei Afrikanische Nationalkongress (ANC) droht der Verlust der absoluten Mehrheit.

EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen ...

Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. ...

Keine Corona-Impfpflicht mehr für Soldaten - Bundesgericht ...

LEIPZIG/BERLIN - Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen künftig keine Corona-Impfung mehr vorweisen.

BGH stärkt Verbraucher - Mogelpackung auch im Onlinehandel ...

Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen, als drin ist, sorgen immer wieder für Unmut bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Keine Corona-Impfpflicht mehr für Soldaten - Bundesgericht ...

Mit der Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat sich am Mittwoch erneut das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt.

EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen ...

Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. ...

BGH: Mogelpackung unabhängig vom Vertriebsweg irreführend ...

Eine Produktverpackung die nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist ist eine unerlaubte Mogelpackung - und zwar unabhängig davon ob sie im Ladenregal steht oder online verkauft ...

Historische Wahl in Südafrika - ANC droht Machtverlust. ...

Nach 30 Jahren Demokratie könnte der Afrikanische Nationalkongress erstmals die absolute Mehrheit verlieren.

Streifen auf Nike-Sporthose verletzen Adidas-Markenrechte. ...

Die drei Streifen sind das Adidas-Markenzeichen.

Streifen auf bestimmter Nike-Sporthose verletzen Adidas-Markenrechte ...

Sind die Streifen auf bestimmten Nike-Sporthosen US6541061031 nur Deko oder sehen sie schon nach Adidas DE000A1EWWW0 aus? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem ...

Urteil: Streifen auf Nike-Sporthose verletzen Adidas-Markenrechte ...

Der Sportartikelhersteller Nike US6541061031 darf in Deutschland eine bestimmte Sporthose wegen großer Ähnlichkeit mit dem Drei-Streifen-Design des Konkurrenten Adidas DE000A1EWWW0 ...

Gericht urteilt über Gefährlichkeit von Preisschildern. ...

In der Umkleide-Kabine kann es gefährlich werden - so erlebte es zumindest eine Frau in München.

Aktien Wien Schluss: ATX verliert zum Wochenanfang

Die Wiener Börse hat am Montag mit Verlusten geschlossen.

Unverheiratet und Partner krank: Frau darf Kinderwunschbehandlung ...

Neustadt a.

Vier aus 3.300 / Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes ...

Berlin - In den zurückliegenden 25 Jahren hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS über mehr als 3.300 Fälle aus dem Immobilienrecht berichtet.

Druck auf Israel wächst - Gericht fordert Stopp von Rafah-Offensive ...

DEN HAAG - Es ist ein weiterer Rückschlag in zunehmend isolierter Lage: Der Internationale Gerichtshof hat Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung seines Militäreinsatzes ...

EU-Richtlinie nicht umgesetzt: Brüssel eröffnet Verfahren ...

Wegen einer nicht umgesetzten EU-Richtlinie zum Arbeitsschutz leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland ein.

UN-Gericht ordnet sofortigen Stopp von Israels Rafah-Offensive ...

Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah.

UN-Gericht ordnet Stopp von Israels Rafah-Offensive an. ...

Zunehmend ist Israel wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg isoliert.

UN-Gericht ordnet sofortigen Stopp von Israels Rafah-Offensive ...

Weiterer Tiefschlag für Israel: Das höchste UN-Gericht hat eine umgehende Einstellung des militärischen Vorgehens in Rafah gefordert - erzwingen kann es das aber nicht. ...

Urteil im Streit um die Wurst: Pelle und Verschluss zählen ...

Zur Füllmenge von fertigverpackten Würsten zählen auch die nicht essbare Wursthülle und Verschlussclips.

Streit um die Wurst: Pelle und Verschluss zählen mit

Was zählt beim Wiegen? Nur die eigentliche Wurst? Oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die obersten NRW-Verwaltungsrichter haben entschieden.

Christina Baum: Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau ...

Christina Baum: Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau von der Leyen gefordert

US-Regierung will Verkauf von Ticketmaster erzwingen. Die ...

Konzerttickets werden nicht selten über Ticketmaster vertrieben.

US-Regierung will Verkauf der Karten-Plattform Ticketmaster ...

Die US-Regierung wirft dem Konzertveranstalter Live Nation unfairen Wettbewerb vor und will ihn zerschlagen lassen.

Zu wenig Info über Einkünfte: Brüssel eröffnet Verfahren ...

Weil Deutschland nicht transparent genug mit Einkünften über digitale Plattformen umgegangen ist, leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein.

Klageregister für Sammelklage gegen Amazon Prime geöffnet ...

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich ab jetzt einer Sammelklage gegen Amazon US0231351067 in Deutschland wegen des Streamingdienstes Prime Video anschließen.

Weltgericht entscheidet über Forderung nach Rückzug Israels ...

Der Internationale Gerichtshof (IGH) entscheidet an diesem Freitag (15.00 Uhr) über die Forderung Südafrikas nach weiteren rechtlichen Schritten gegen Israel zur Verhinderung ...

BUND begründet Klage gegen Stader LNG-Terminal an Land

Der Umweltverband BUND hat seine Klage gegen den Bau und Betrieb des Stader LNG-Terminals an Land unter anderem mit fehlenden Nachweisen für die künftige Nutzung begründet. ...

Rückschlag für Prinz Harry bei Klage gegen Verlag. Nun ...

Prinz Harry geht gegen Journalisten vor, weil sie private Informationen über ihn gesammelt haben sollen.

Trump will gegen Film über ihn vorgehen. In einer Szene ...

In einem neuen Film wird Donald Trump als eine Art skrupelloses Monster dargestellt.

Tesla-Protestcamp geht in die Verlängerung

Das Protestcamp gegen die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 in Grünheide kann länger bleiben.

Tesla-Protestcamp geht in die Verlängerung. Das Votum der ...

Die Umweltaktivisten im Wald setzen ihren Protest gegen US-Autobauer Tesla in Grünheide fort.

Tesla-Gegner prüfen Klage gegen Plan zur Erweiterung. Doch ...

Ein Bebauungsplan zur Erweiterung des Tesla-Geländes ist beschlossene Sache.

Naturschutzbund prüft Klage gegen Plan zur Tesla-Erweiterung. ...

Ein Bebauungsplan zur Erweiterung des Tesla-Geländes ist beschlossene Sache.

Naturschutzbund prüft noch Klage gegen Plan zur Tesla-Erweiterung ...

Der Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg ist dabei juristische Mittel gegen den Bebauungsplan zur Erweiterung des Fabrikgeländes von US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 ...

Sean «Diddy» Combs entschuldigt sich für Angriff

Rapper Sean «Diddy» Combs bittet für einen Angriff um Entschuldigung offensichtlich auf seine frühere Freundin - wenige Tage zuvor war ein Video mit schockierenden Gewaltszenen ...

Gewaltvideo aufgetaucht - Sean «Diddy» Combs äußert ...

Rapper Sean «Diddy» Combs entschuldigt sich für einen Angriff offensichtlich auf seine frühere Freundin - wenige Tage zuvor war ein Video mit schockierenden Gewaltszenen ...

Grüne Liga sieht keine Vorteile in der Tesla-Erweiterung ...

Der Umweltverband Grüne Liga befürchtet mit der Erweiterung des Fabrikgeländes von US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 negative Folgen für die Umwelt.