Verteidigungsminister wirbt für Pragmatismus

Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pragmatisch agieren und sich zentralen Themen widmen.

Merz Merkel AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt. ...

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit.

Esken nennt Merz als Kanzlerkandidaten disqualifiziert

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert nachdem das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der ...

Merz nennt Abstimmung mit AfD normalen Vorgang

Nach dem Scheitern des sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz ...

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz. ...

Die Union scheitert im Bundestag.

WDH/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung ...

(Im zweiten Absatz erster Satz muss es richtig heißen: Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. ...

Merz sieht sich trotz Abstimmungsniederlage gestärkt

Trotz der Niederlage bei der Bundestagsabstimmung über das Migrationsgesetz sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sich und seine Fraktion nach dieser Woche gestärkt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ...

Habeck wirft Merz Erpressungsversuch vor

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert.

Mützenich: 'Herr Merz ist heute zweimal gescheitert'

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich ...

Merz: Zwölf Abweichler in Unions-Fraktion

Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz".

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter? ...

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag gescheitert

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert.

Wagenknecht: Migrations-Debatte ist Wahlkampfhilfe für ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat SPD und Grünen in der Debatte über ein Migrations-Gesetz Wahlkampfhilfe für die AfD vorgeworfen.

Bischöfe kritisieren Union für Abstimmung mit AfD

Der katholische Bischof von Essen Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert. ...

Harter Schlagabtausch zwischen Dobrindt und Mützenich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich haben sich gegenseitig Kompromisslosigkeit bei den Verhandlungen zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf ...

Faeser warnt Merz vor 'erneutem Tabubruch'

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer erneuten Abstimmung mit Unterstützung der AfD gewarnt.

CAREN MIOSGA am Sonntag 2. Februar 2025 um 21:45 Uhr im ...

München - Das Thema: Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?

hart aber fair / am Montag 3. Februar 2025 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

AfD-Politiker: Union unglaubwürdig in Migrationspolitik ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor.

Baerbock: Merz schiebt anderen seine Fehler in die Schuhe ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, Sündenböcke für seine eigenen Fehler zu suchen.

Über 40 Kulturschaffende starten Kampagne gegen AfD

Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet.

SPD sieht Union wegen Merz in auswegloser Lage

Vor der Abstimmung über das sogenannte Zustromsbegrenzungsgesetz bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten sieht ...

WDH/WAHL 2025/ Würgereiz : Zweifel bei SPD und Grünen ...

(Im letzten Absatz, 1.

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen. Nun ...

Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen.

Sitzungsunterbrechung: Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen ...

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde bereitet die Fraktionsführung ...

Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro ...

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene.

Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden! / ...

Berlin - Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). ...

Bundestagssitzung unterbrochen - Beratungen in Merz' Büro ...

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene.

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro ...

Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet? ...

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben ...

Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben.

Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben ...

Die Union will kurz vor der entscheidenden Debatte über ihren Antrag eine kurze Denkpause, um noch einmal intern zu beraten.

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz ...

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen.

Bundestag nimmt Antrag zu Ukraine-Hilfen an

Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden.

FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen ...

Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, meldet sich die FDP kurzfristig mit einem Vorschlag.

Frei sieht verhärtete Fronten bei Asylgesetz

Vor der Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag an diesem Freitag bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes ...

WAHL 2025: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ...

Vor der Abstimmung über einen Unions-Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten hat Unionsfraktionschef Friedrich ...

Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor mit dem er sich selbst für eine Koalition ...

Recht auf Asyl: Wagenknecht will Migration von Männern ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen.

Bundestag stimmt über Migration ab

(Merkel und Friedmann ergänzt)BERLIN - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am ...

STICHWORT: Darum geht es im Gesetzentwurf der Union

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen.

SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition ...

Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut.

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren ...

Migration: Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag

Der Bundestag will an diesem Freitag (10.30 Uhr) über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden.

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor ...

Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. ...

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest.

Scholz: SPD wird nicht mit Union stimmen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt.

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU. Nach der ...

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU.

Friedman nach CDU-Austritt: Abstand zu Nichtdemokraten wichtig ...

Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben Distanz zur AfD zu wahren. ...

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden. ...

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion.

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag. Dagegen ...

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg.

Bundestagspräsidentin mahnt Merz zu Kompromiss

Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte mahnt Bundestagspräsidentin ...

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen ...

Michel Friedman will aus CDU austreten

Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten.

SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von Zustrombegrenzungsgesetz ...

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen.

Infratest: Union verliert - BSW fällt hinter Linke zurück ...

Die Union verliert nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst.

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei.

Auschwitz-Überlebende appelliert an Merz: Tun Sie das nicht ...

Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, Politik mit der Zustimmung von Rechten zu machen.

Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe ...

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat macht auch ...

Weil wirft Merz Rechtsbruch und Tabubruch vor

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik ...

Holocaust-Überlebender will Verdienstkreuz zurückgeben. ...

Mit den Stimmen der AfD wird ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet.

Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung ...

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat.

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz ...

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert.

Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD

WAHL 2025/Habeck nach Antrag zu Migration: Union schadet ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag über eine verschärfte Migrationspolitik negative wirtschaftliche ...

pressrelations-Studie: Parteien lassen Medienkompetenz im ...

Düsseldorf - Soziale Netzwerke bieten Falschinformationen eine breite Plattform – befeuert durch KI und unkontrollierte Algorithmen.

WAHL 2025/ROUNDUP/Scholz: Ich kann Merz nicht mehr trauen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" bezeichnet.

WAHL 2025/ROUNDUP/Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama ...

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen.

Ukraine-Streit führt zu Abbruch der Bundestagssitzung

Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt.

Laschet: Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar

Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei.

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht. Der ...

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen.

FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen ...

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet.

WAHL 2025/Scholz: Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht ein uneingeschränktes Festhalten an der sozialen Sicherung in Deutschland.

Scholz: «Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben» ...

Der SPD bleiben nur noch drei Wochen Zeit für die erhoffte Aufholjagd in der Wählergunst - dann ist Bundestagswahl.

Merz: Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet

Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt.

CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unions-Antrag zu ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt.

Thorsten Frei: CDU will keinesfalls Minderheitsregierung ...

Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei das Vorgehen seiner Fraktion ...

Grünen-Chef: CDU-Antrag mit AfD-Stimmen war bewusst kalkuliert ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen.

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Ein ...

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt.

Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden.

Regierungserklärung: Scholz wirft Merz unverzeihlichen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik ...

Steinmeier warnt vor Rückfall in «dunkle Zeit». Der Bundespräsident ...

Es ist ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in unruhiger Lage.

Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht ...

Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen.

Kay Gottschalk: Menetekel Manz AG - Die deutsche Wirtschaft ...

Berlin - Der Anlagenbauer Manz aus Reutlingen mit 1.300 Mitarbeitern hat angekündigt einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgrund der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ...

maybrit illner im ZDF über den Machtkampf um Migration. ...

maybrit illner im ZDF über den Machtkampf um Migration

Brandmauer: Soziologe Mau fürchtet weitere Zusammenarbeit ...

Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) bei einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag ...

Gedenkstunde: Holocaust-Überlebender drängt auf Ukraine-Hilfen ...

Mit der Gedenkstunde im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus wurde in diesem Jahr insbesondere an die Opfer auf dem Gebiet der heutigen Ukraine erinnert.

Steinmeier warnt vor Rückschritten «in eine dunkle Zeit». ...

«Wir wissen es besser», mahnt der Bundespräsident in einer Gedenkstunde zum Nationalsozialismus.

WAHL 2025: Wahl in Zeiten der Wirtschaftskrise

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise fest.

Esken: Rechtsradikale dürfen nie Mehrheitsbeschaffer sein ...

Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.

Brandmauer: Hofreiter hält Vertrauen zu Union für beschädigt ...

Angesichts der Debatte um schärfere Asylgesetze und eine mögliche Zustimmung der AfD zu Gesetzentwürfen der CDU/CSU hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter das Vertrauen ...

Umfrage: Hälfte findet Zusammenarbeit mit AfD in Ordnung. ...

Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen.

Kirchen warnen Merz vor Schaden für die Demokratie. Kurz ...

Die C-Parteien machen Druck für eine härtere Migrationspolitik.

Grüne werfen Merz Normalisierung von Rechtsextremen vor ...

Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge Unions-Kanzlerkandidat Merz ...