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Bundesrat billigt Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes
Der Weg für den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland ist frei.
dpa.de, 26.04.24 10:34 UhrBundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden.
dpa.de, 26.04.24 10:26 UhrBundesrat entscheidet über Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Der Bundesrat wird am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden.
dpa.de, 26.04.24 05:50 UhrBDI hält Neuwahlen derzeit nicht für zielführend
Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Tanja Gönner Neuwahlen derzeit nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.04.24 19:03 UhrArtensterben: Özdemir unterzeichnet Ausnahme von Agrarvorschrift ...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.24 16:17 UhrNiederlande: Groninger Gasförderung stoppt nach über 60 ...
Nach gut 60 Jahren endet die Gasförderung im niederländischen Groningen.
dpa.de, 19.04.24 15:17 UhrWissing bei erster Digitalministerkonferenz: Einsatz von ...
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland bei der Entwicklung von Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) in einer führenden Rolle weltweit und ...
dpa.de, 19.04.24 14:54 UhrWissing bei Digitalministerkonferenz: Einsatz von KI fördern ...
Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Ämter - bei ihrer ersten Digitalministerkonferenz versichern die Länder, ihre Zusammenarbeit zu verbessern.
dpa.de, 19.04.24 14:53 UhrHessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde ...
Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.04.24 08:00 UhrLauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.
dpa.de, 17.04.24 19:19 UhrLauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.
dpa.de, 17.04.24 19:10 UhrLauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.
dpa.de, 17.04.24 18:28 UhrWie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...
In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.
dpa.de, 17.04.24 12:41 UhrWarnungen vor Abstrichen bei Krankenhausreform
BERLIN - Im Ringen um die Krankenhausreform werden Warnungen vor Abstrichen bei Vorgaben für die Behandlungsqualität und eine stärkere Spezialisierung lauter.
dpa.de, 17.04.24 12:41 UhrWDH/ROUNDUP: Wie geht es weiter mit Deutschlandticket? Verkehrsminister ...
(Wort in Überschrift ergänzt und Wort geändert im 2.
dpa.de, 17.04.24 12:39 UhrWarnungen vor Abstrichen bei Krankenhausreform
Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken - bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität.
dpa.de, 17.04.24 12:38 UhrBund und Länder beraten wieder über Krankenhausreform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch erneut mit den Ressortchefs der Länder über die geplante Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland ...
dpa.de, 17.04.24 07:20 UhrErneute Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform
Im Ringen um eine Krankenhausreform kommt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch erneut mit den Ressortchefs der Länder zusammen.
dpa.de, 17.04.24 05:50 UhrWie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...
In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.
dpa.de, 17.04.24 05:47 UhrStädtetag: Kommunen sollen selbst über Tempo-30-Zonen ...
Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe fordert Bundesregierung Bundestag und Bundesrat auf die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.24 12:44 UhrSchuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative ...
Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf den ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 06:00 UhrBundestag ebnet Weg für Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen. ...
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz.
dpa.de, 12.04.24 17:26 UhrWissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 17:08 UhrBundestag ebnet Weg für Wasserstoff-Autobahnen
Deutschlands Wasserstoff-Zukunft nimmt Gestalt an: Wirtschaftsminister Habeck spricht von einem wegweisenden Gesetz und einer Investition in die Zukunftsfähigkeit.
dpa.de, 12.04.24 16:57 UhrHabeck will Wasserstoffhochlauf Priorität einräumen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Wasserstoffausbau bei Genehmigungsprozessen ein "überragendes öffentliches Interesse" einräumen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 01:00 UhrKliniken vor Umbau - Lauterbach erwartet starke Dynamik ...
BERLIN - Patientinnen und Patienten bekommen es laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab Herbst 2024 schrittweise mit einer deutlich spezialisierteren Kliniklandschaft ...
dpa.de, 11.04.24 16:53 UhrKliniken vor Umbau - Lauterbach erwartet starke Dynamik ...
Patientinnen und Patienten bekommen es nach Erwartung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab Herbst 2024 schrittweise mit einer deutlich spezialisierteren ...
dpa.de, 11.04.24 15:42 UhrDiesel aus Pflanzenöl darf ab Mai als Reinkraftstoff in ...
Autofahrer werden in Deutschland künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde.
dpa.de, 10.04.24 18:34 UhrDiesel aus Pflanzenöl darf ab Mai als Reinkraftstoff in ...
Autofahrer werden künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde.
dpa.de, 10.04.24 16:08 UhrSchweizer Bundesrat will mit neuen Regeln zweiten Fall Credit ...
Klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht und krisenfestere Abwicklungspläne: So will der Schweizer Bundesrat einen zweiten ...
dpa.de, 10.04.24 14:45 UhrAmpel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...
Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 13:17 UhrWissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz ...
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 00:01 UhrGenerationenkapital wird bis zu 80 Prozent in Aktien investiert ...
Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.04.24 01:00 UhrScholz spricht mit Bauern über Entlastungen für die Branche. ...
Wochenlang haben Landwirte bundesweit gegen die Kürzungen von Agrarsubventionen protestiert.
dpa.de, 05.04.24 12:40 UhrCannabis: GdP kritisiert fehlende Ausstattung für Kontrollen ...
Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.04.24 07:41 UhrBahn kommt mit Bauprogramm voran. Auch kleinere Baumaßnahmen ...
Die Deutsche Bahn will ihr Streckennetz in den kommenden Jahren grundlegend sanieren.
dpa.de, 03.04.24 12:36 UhrStädtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...
Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung in dieser ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.04.24 07:15 UhrOrganspende: Wie der Tod Leben retten kann / Immer noch ...
Baierbrunn - Viele Patienten warten auf Organe wie Lunge, Herz oder Leber.
presseportal.de, 02.04.24 09:00 UhrCannabisgesetz: Polizei will mehr kontrollieren. Mancherorts ...
Die Polizei sieht mit Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes viel Arbeit auf sich zukommen.
dpa.de, 30.03.24 08:39 UhrBeratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 29.03.24 10:45 UhrFDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...
Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 00:00 UhrAmpel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 28.03.24 12:48 UhrÜberschuss der UBS 2023 etwas niedriger aus als zuvor ausgewiesen ...
Der Rekordgewinn der Schweizer Großbank UBS CH0244767585 im Geschäftsjahr 2023 fällt geringer aus als Anfang Februar auf Basis ungeprüfter Zahlen avisiert.
dpa.de, 28.03.24 07:53 UhrAmpel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...
Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 02:00 UhrGemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung ...
Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 01:00 UhrCannabis-Gesetz unterschrieben - Freigabe am 1. April
Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1.
dpa.de, 27.03.24 16:40 UhrUmstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben
Macht der Bundespräsident das was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das Cannabis-Gesetz aufhalten? Mancher in der Unionsfraktion hoffte darauf - und wurde ...
dpa.de, 27.03.24 15:24 UhrUmstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben
Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1.
dpa.de, 27.03.24 15:15 UhrBahn fordert Tempo bei Reform von Schienengesetz
Die Deutsche Bahn pocht bei der Reform eines Gesetzes zur Finanzierung der Schiene auf mehr Tempo.
dpa.de, 27.03.24 14:02 UhrSPD und Grüne glauben an zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung ...
Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.03.24 13:00 UhrFür Pässe und Personalausweise: Künftig reicht Digitalbild. ...
Ab Ende April 2025 soll die Beantragung neuer Personalausweise und Reisepässe deutlich einfacher werden.
dpa.de, 27.03.24 12:56 UhrReform für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. ...
Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag.
dpa.de, 27.03.24 12:19 UhrGesetz soll Kurzzeitverträge in der Wissenschaft beenden. ...
Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag.
dpa.de, 27.03.24 06:43 UhrKommunen drängen auf mehr Ermessensspielraum bei Tempolimits ...
Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.03.24 00:00 UhrKlingbeil pocht auf Reform der Schuldenbremse
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.03.24 00:00 UhrBauernverband pocht auf Ausgleich für Agrardiesel-Aus
Der Bauernverband pocht angesichts des beschlossenen Abbaus der Agrardiesel-Vergünstigungen auf greifbare andere Entlastungen.
dpa.de, 26.03.24 12:05 UhrMPK-Vorsitzender fordert Comeback-Plan für die Wirtschaft ...
Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 08:22 UhrAKTIE IM FOKUS: Verbio brechen Abwärtstrend seit Ende 2022 ...
Im Aktienchart von Verbio DE000A0JL9W6 deutet sich eine mögliche Trendwende an.
dpa.de, 25.03.24 09:58 UhrWachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen ...
Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen wurden - und welche doch nicht
presseportal.de, 25.03.24 09:00 UhrGeneralsanierung nicht verzögern
Vor der anstehenden Generalsanierung wichtiger Zugstrecken warnt der Bahnbeauftragte der Bundesregierung vor Verzögerungen bei der Schienenfinanzierung.
dpa.de, 24.03.24 17:34 UhrStädtetag: Steuerausfälle von 600 Millionen Euro durch ...
Der Deutsche Städte- und Gemeindetag rechnet durch das Wachstumschancengesetz mit Steuereinbußen von mehr als einer halben Milliarde Euro bei den Kommunen.
dpa.de, 24.03.24 15:59 UhrBahnbeauftragter: Generalsanierung nicht verzögern
Vor der anstehenden Generalsanierung wichtiger Zugstrecken warnt der Bahnbeauftragte der Bundesregierung vor Verzögerungen bei der Schienenfinanzierung.
dpa.de, 24.03.24 09:25 UhrSchienenbeauftragter fürchtet Verzögerung bei Sanierung ...
Der Schienenverkehr-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, wünscht sich eine rasche Zustimmung der Länder für die geplante Reform der Schienenfinanzierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.03.24 17:21 UhrUnion appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen ...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. ...
dpa.de, 23.03.24 14:50 UhrBundesbank-Präsident Nagel: Rechtsextremismus bedroht Wohlstand ...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht den aufkommenden Rechtsextremismus als Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland.
dpa.de, 23.03.24 14:44 UhrBundesbank-Präsident: Rechtsextremismus bedroht Wohlstand. ...
Der Bundesbankpräsident betont die Stärke der deutschen Wirtschaft.
dpa.de, 23.03.24 09:09 UhrUnion an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...
Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union.
dpa.de, 23.03.24 05:50 UhrUnion appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...
Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen.
dpa.de, 23.03.24 05:46 UhrUnion fordert Stopp des Cannabis-Gesetzes durch Steinmeier ...
Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.03.24 01:11 UhrImmobilienwirtschaft hofft auf Belebung durch Wachstums-Gesetz ...
Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) hofft auf eine Belebung des Wohnungsbaus durch das am Freitag vom Bundesrat beschlossene Wachstumschancengesetz.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.03.24 01:10 UhrBundesrat stimmt Einführung von Biodiesel zu
Autofahrer werden künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde.
dpa.de, 22.03.24 17:04 UhrGESAMT-ROUNDUP 2: Bundesrat ebnet Weg für Wachstumspaket ...
BERLIN - Seit Jahren ist eine Sitzung des Bundesrats nicht mehr so spannend gewesen wie diese.
dpa.de, 22.03.24 16:46 UhrBundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei
BERLIN - Der Weg für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei.
dpa.de, 22.03.24 15:47 UhrBundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab. Im Bundesrat ...
In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen.
dpa.de, 22.03.24 15:29 UhrBundesrat stimmt Einführung von Biodiesel zu
Autofahrer werden künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde.
dpa.de, 22.03.24 14:41 UhrGrünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 ...
Grünes Licht für Cannabis-Teillegalisierung - Four 20 Pharma-CEOs begrüßen Bundesrat-Abstimmungsergebnis
presseportal.de, 22.03.24 14:33 UhrAKTIE IM FOKUS 2: Synbiotic nach Cannabis-Legalisierung ...
FRANKFURT - Die Cannabis-Aktien von Synbiotic DE000A3E5A59 haben ihre Rally am Freitag nach der positiven Entscheidung des Bundesrats fortgesetzt.
dpa.de, 22.03.24 14:26 UhrBauernproteste in Berlin: Deutlich weniger Teilnehmer als ...
