Suchbegriff: Klage in Rubrik News
Kind stirbt bei Verfolgungsjagd: Haftbefehl gegen Polizisten. ...
Ein Junge fährt mit einem E-Scooter und flieht, als die Polizei ihn kontrollieren will.
dpa.de, 11.06.25 13:14 UhrAktien Wien Schluss: ATX gibt nach
Die Wiener Börse hat am Dienstag mit schwächerer Tendenz geschlossen.
dpa.de, 10.06.25 18:08 UhrDemos gegen Trumps Einwanderungspolitik weiten sich aus
Die Proteste in den USA gegen die umstrittene Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump weiten sich aus.
dpa.de, 10.06.25 13:04 UhrDemos gegen Trumps Einwanderungspolitik weiten sich aus. ...
Demos gegen Trumps Einwanderungspolitik weiten sich aus
dpa.de, 10.06.25 12:53 UhrGESAMT-ROUNDUP/Noch ein Tabubruch: Trump eskaliert weiter ...
Als Reaktion auf Proteste gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles setzt Präsident Donald Trump auf weitere Eskalation.
dpa.de, 10.06.25 06:35 UhrTrump schickt weitere Nationalgardisten nach Los Angeles ...
Vier Tage nach dem Ausbruch heftiger Proteste in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump weitere 2.000 Nationalgardisten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 06:15 UhrBundesgericht verhandelt über Verbot von «Compact»-Magazin. ...
Im Juli 2024 verbot das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Magazin «Compact».
dpa.de, 10.06.25 04:30 UhrTrump demonstriert seine Macht
US-Präsident Donald Trump spricht von "gewaltsamen, aufständischen Meuten", die Los Angeles übernommen hätten - die Realität sieht anders aus.
dpa.de, 09.06.25 07:05 Uhr«Sie spucken wir schlagen»: Trump demonstriert seine Macht. ...
Zunächst gibt es friedliche Proteste, doch dann heizt sich die Lage auf.
dpa.de, 09.06.25 04:34 UhrSPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag - Dobrindt warnt ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 12:01 UhrDrohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen. In der ...
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage.
dpa.de, 07.06.25 11:49 UhrRechte Kapitolstürmer fordern Schadenersatz von US-Regierung. ...
Rechte Kapitolstürmer fordern Schadenersatz von US-Regierung
dpa.de, 07.06.25 05:55 UhrOFFIZIELLE KORREKTUR/Streit um Atom-Abrisskosten: Klage ...
(In einer früheren Version des Artikels hieß es im letzten Satz des ersten Absatzes Die OLG-Entscheidung ist nicht rechtskräftig, eine Revision wurde zugelassen. Es muss ...
dpa.de, 06.06.25 19:43 UhrPolizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an ...
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 10:38 UhrLandgericht Frankfurt stärkt Urheberrecht für Smartphone-Videos ...
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Smartphone-Aufnahmen von aktuellen Ereignissen wie Naturkatastrophen urheberrechtlich geschützt sind.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 09:37 UhrUS-Gericht blockiert Visabann für internationale Harvard-Studenten ...
Eine US-Bundesrichterin hat die jüngste Anordnung von US-Präsident Donald Trump gestoppt die internationale Studenten daran hindern sollte an die Harvard University zu kommen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 06:30 UhrBislang mäßiges Interesse an Sammelklage gegen Facebook ...
Der Sammelklage der Verbraucherzentralen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta haben sich bisher nur vergleichsweise wenige Leute angeschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 06:00 UhrHarvard klagt gegen Einreisestopp für ausländische Studenten. ...
Donald Trumps Regierung will fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren möchten, die Einreise verwehren.
dpa.de, 06.06.25 01:52 UhrVW: Gericht sieht Mängel bei Datenschutz im Dieselskandal ...
Volkswagen DE0007664039 hat einem Urteil zufolge bei der Aufarbeitung des Dieselskandals teilweise den Datenschutz nicht beachtet.
dpa.de, 05.06.25 19:01 UhrStreit um Millionen-Erbe: Veltins-Sohn scheitert vor Gericht. ...
In ihrem Testament schloss sie den Sohn aus - das Millionenerbe der langjährigen Brauerei-Chefin ging an allein seine Schwestern.
dpa.de, 05.06.25 13:56 UhrBGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist wenn die volle Vergütung bereits mit der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 10:28 UhrBGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums. ...
Reicht die Abi-Note nicht für ein Medizinstudium in Deutschland, versuchen es manche im Ausland mit Hilfe von Vermittlungsfirmen.
dpa.de, 05.06.25 09:59 UhrTschechien unterzeichnet Vertrag über Bau von AKW-Blöcken ...
Tschechien hat dem südkoreanischen Energiekonzern KHNP definitiv den Auftrag für den Bau von zwei neuen Atomkraftwerksblöcken am Standort Dukovany erteilt.
dpa.de, 04.06.25 17:41 UhrUnzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, wie lange Bankkunden unzulässig erhobene Kontogebühren zurückfordern dürfen.
dpa.de, 03.06.25 16:00 UhrMerz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich. ...
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt.
dpa.de, 03.06.25 15:44 UhrUnzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung. ...
Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren.
dpa.de, 03.06.25 15:44 UhrUnion gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel
Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt.
dpa.de, 03.06.25 14:23 UhrGericht zweifelt an Klimaneutralität der Apple Watch. Auf ...
Apple bewirbt einige seiner Produkte als klimaneutral.
dpa.de, 03.06.25 13:47 UhrKarlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht. Und nun auch ...
Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert.
dpa.de, 03.06.25 11:25 UhrVerbandsklage: Tiktok soll Verbrauchern Schadenersatz zahlen. ...
Die gemeinnützige Stiftung Somi hat sich auf Datenschutz-Sammelklagen von Verbrauchern gegen Techriesen spezialisiert.
dpa.de, 03.06.25 10:30 UhrWarum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten ...
Vier Jahre nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unwirksam erhobenen Kontogebühren haben nur wenige Kunden Geld von ihrer Bank oder Sparkasse ...
dpa.de, 03.06.25 06:25 UhrRüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an ...
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast 20 Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt.
dpa.de, 03.06.25 06:25 UhrWarum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten. ...
Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben.
dpa.de, 03.06.25 05:00 UhrRüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an ...
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert.
dpa.de, 03.06.25 04:34 UhrGericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig. ...
Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.
dpa.de, 02.06.25 17:53 UhrNRW gewinnt meiste Eilverfahren gegen Krankenhausreform
Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 00:00 UhrRückschlag für Trump: Gericht erklärt Zölle für rechtswidrig. ...
US-Präsident Donald Trump hat Handelspartnern den Kampf angesagt und happige Zölle verhängt.
dpa.de, 29.05.25 03:43 UhrUS-Gericht stoppt Trumps globale Zölle
Das US-Gericht für internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle weitgehend für rechtswidrig erklärt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.05.25 02:02 UhrGericht weist Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE ...
Das Oberlandesgericht Hamm hat die sogenannte Klimaklage eines Peruaners gegen den Energiekonzern RWE DE0007037129 abgewiesen.
dpa.de, 28.05.25 11:49 UhrGericht weist Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE-Konzern ...
Das Oberlandesgericht Hamm hat die sogenannte Klimaklage eines Peruaners gegen den Energiekonzern RWE DE0007037129 abgewiesen.
dpa.de, 28.05.25 11:42 UhrCondor klagt gegen Lufthansas Einstieg bei Ita
Der juristische Gegenwind zur Übernahme der italienischen Staats-Airline Ita durch die Lufthansa DE0008232125 wird stärker.
dpa.de, 28.05.25 09:44 UhrSchlaf oder stirb: Wiegenlieder haben mitunter rabiate Texte. ...
Manchmal ist es ein Glück, dass Babys noch kaum etwas verstehen.
dpa.de, 28.05.25 09:01 UhrGericht verkündet Entscheidung
Im Fall der sogenannten Klimaklage eines Peruaners gegen den Energiekonzern RWE DE0007037129 will das Oberlandesgericht Hamm heute seine Entscheidung verkünden.
dpa.de, 28.05.25 07:05 UhrÖffentlicher US-Rundfunk klagt gegen Trump-Anordnung
Der öffentliche US-Rundfunksender National Public Radio (NPR) geht juristisch gegen die von Präsident Donald Trump angeordnete Streichung der staatlichen Unterstützung ...
dpa.de, 27.05.25 16:46 UhrVerfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil des BGH erfolglos ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers in einem Dieselverfahren zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.25 10:30 UhrPutin will westliche IT-Firmen in Russland ausbremsen
Kremlchef Wladimir Putin will die Dienstleistungen aus Russland fortgegangener westlicher IT-Konzerne im Land sperren.
dpa.de, 26.05.25 20:28 UhrEx-IS-Deutschland-Chef Abu Walaa klagt gegen Ausweisung. ...
Der irakische Hassprediger Abu Walaa soll seine Aufenthaltsrechte verlieren, damit man ihn nach seiner Zeit in Haft abschieben kann.
dpa.de, 26.05.25 15:32 UhrUS-Richterin bremst Trumps Harvard-Pläne aus. Die Universität ...
Die Elite-Uni Harvard ohne internationale Studierende - das will US-Präsident Trump.
dpa.de, 23.05.25 19:13 UhrUS-Bundesrichterin stoppt Trumps Harvard-Erlass
Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Elite-Uni Harvard hat eine Bundesrichterin den Erlass der Regierung vorerst gestoppt mit dem Harvard die Einschreibung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.25 18:33 UhrUS-Richterin stoppt Trumps Vorgehen gegen Harvard. Die Universität ...
Elite-Uni Harvard ohne internationale Studierende - darauf dringt US-Präsident Trump.
dpa.de, 23.05.25 18:31 UhrBrandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus. ...
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft.
dpa.de, 23.05.25 18:02 UhrMeta darf Facebook-Daten für KI-Training nutzen
Verbraucherschützer sind mit dem Versuch gescheitert dem Facebook-Konzern Meta US30303M1027 für sein KI-Training einen breiten Zugriff auf Nutzerdaten gerichtlich untersagen ...
dpa.de, 23.05.25 16:22 UhrHarvard-Aus für Ausländer – Bär: «dramatische Entwicklung» ...
Harvard soll keine Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen.
dpa.de, 23.05.25 15:30 UhrUmstrittenes Geschäft: Großbritannien gibt Chagos-Inseln ...
Großbritannien gibt nach langen Verhandlungen eines seiner Überseegebiete ab.
dpa.de, 22.05.25 19:25 UhrFacebook-Daten: Gericht verkündet Entscheidung am Freitag ...
Im Fall der Eil-Klage von Verbraucherschützern gegen den Facebook-Konzern Meta US30303M1027 wegen der geplanten Verwendung von Nutzerdaten für KI-Training will das Oberlandesgericht ...
dpa.de, 22.05.25 17:18 UhrFacebook-Daten: Gericht verkündet Entscheidung am Freitag. ...
Meta will Beiträge von Social-Media-Usern für das Training seiner KI nutzen.
dpa.de, 22.05.25 16:58 UhrSammelklage gegen X bei Kammergericht Berlin eingereicht ...
Die Verbraucherstiftung Somi aus den Niederlanden hat beim Kammergericht Berlin eine Schadenersatzklage gegen das soziale Netzwerk X von Elon Musk eingereicht.
dpa.de, 22.05.25 14:56 UhrEU-Gericht nickt Fangverbote in der Nordsee ab
Die deutschen Nordseefischer müssen im Rechtsstreit um spezielle Fangverbote einen Rückschlag hinnehmen.
dpa.de, 21.05.25 11:22 UhrKonflikt mit Trump - Chefin von US-Sender tritt zurück. ...
US-Präsident Trump wirft dem Nachrichtensender CBS News die Veröffentlichung eines irreführenden Beitrags vor.
dpa.de, 19.05.25 19:40 UhrLitauen geht im Streit um Migration gegen Belarus vor
Im Streit um Migration hat Litauen beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen das benachbarte Belarus eingereicht.
dpa.de, 19.05.25 17:56 UhrProzess um Datensicherheit bei Bahn-App DB Navigator beginnt ...
Sind die persönlichen Daten von Bahnkunden in der Handy-App DB Navigator sicher? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Landgericht Frankfurt ab Montag (11.30 Uhr).
dpa.de, 19.05.25 05:50 UhrZehntausende fordern in Den Haag härteren Israel-Kurs. ...
In den Niederlanden wächst die Empörung über das Vorgehen Israels im Gazastreifen.
dpa.de, 18.05.25 15:50 UhrGoogle verliert Prozess um Datenschutz
Google US02079K1079 muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin seinen Nutzern bei der Kontoregistrierung offenlegen welche seiner mehr als 70 Dienste ihre Daten verarbeiten. ...
dpa.de, 16.05.25 13:18 UhrEU-Gericht: Von der Leyens SMS-Geheimhaltung hinfällig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission einer Journalistin der New York Times den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.05.25 11:38 UhrWie eine neue Drohne bedrohten Wein-Steillagen helfen kann ...
Der extrem aufwendige und riskante Steillagen-Weinbau ist in der Krise.
dpa.de, 14.05.25 05:37 UhrKlimaschützer starten neuen Prozess gegen Ölkonzern Shell ...
Niederländische Klimaschützer starten einen neuen Prozess gegen den britischen Öl- und Gaskonzern Shell GB00BP6MXD84.
dpa.de, 13.05.25 15:49 UhrRichter: Forschende können X in ihrem Heimatland verklagen. ...
Ein Berliner Gericht verhandelt, ob die Plattform der Wissenschaft Daten zur Verfügung stellen muss.
dpa.de, 13.05.25 12:38 UhrBewährungsstrafe für Depardieu wegen sexueller Übergriffe. ...
