Hitze: Wohnungslosenhilfe will kostenfreies Wasser für ...

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Werena Rosenke hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert Obdachlose an sehr ...

Kassenärztechef fordert mehr Unterstützung für Impf-Opfer ...

Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine bessere Versorgung der Opfer von Corona-Impfungen angemahnt.

Frachterunglück: Zwei deutsche Not-Schlepper permanent ...

Vor dem Hintergrund des weiter brennenden Frachters in der Nordsee bei Ameland sieht das niedersächsische Umweltministerium das Havariekommando im Falle eines Unglücks gut ...

Pflegeverband drängt auf gesundheitspolitische Reformen ...

Vor dem Hintergrund der gesunkenen Zahl von Auszubildenden in der Pflege fordert die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Christel Bienstein ...

Union blickt skeptisch auf Verlängerung der Energiepreisbremsen ...

Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch.

Wanderverband rät Politikern zu mehr Bewegung

Der Deutsche Wanderverband rät Spitzenpolitikern zu mehr Bewegung.

Claudia Roth fürchtet weiteres Erstarken der AfD

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat vor dem AfD-Bundesparteitag vor der Gefahr einer weiteren Erstarkung der rechtspopulistischen Partei gewarnt.

SoVD drängt auf Schließung von Steuerschlupflöchern

Vor dem Hintergrund der Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung von mehr als zwei Millionen Kindern fordert die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland ...

CDU unterstützt CSU-Forderung nach Arbeitspflicht für ...

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), unterstützt die Forderung der CSU nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende.

Landkreistag NRW gegen Widerspruchsverfahren bei Windkraftausbau ...

Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen.

Wirtschaftsweise Schnitzer will mehr staatliche Bau-Investitionen ...

Monika Schnitzer Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hat die Bundesregierung angesichts der Rezessionssignale aufgefordert mehr staatliche und private Bau-Investitionen anzukurbeln. ...

Frei fordert Ende der Debatte über Äußerungen von Merz ...

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) fordert die Union auf die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen ...

Kühnert fordert Mindestlohn für Ferienjobs. Auch für ...

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern.

Kühnert will Altersausnahme beim Mindestlohn abschaffen. ...

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern.

Union plädiert für Stufenmodell bei Mindestlohn für Ferienjobs ...

Angesichts eines Vorstoßes von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Zahlung des Mindestlohns für Ferienjobs regt die Union eine prozentuale Abstufung an.

Politikwissenschaftlerin kritisiert Merz

Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin ...

Junge Union NRW verteidigt Merz-Aussage zur AfD

Der Landesvorsitzende der Jungen Union in NRW Kevin Gniosdorz nimmt Friedrich Merz nach seinen umstrittenen Aussagen zum Thema Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene ...

Israels Parlament billigt Kernelement der umstrittenen Justizreform ...

Israels Parlament hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht.

AfD-Vize Brandner ruft Union zur Kooperation auf

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ruft der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner ...

Kalenderblatt 2023: 5. August

EU plant neue Werbehinweise an geförderten Baustellen

Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können.

Mittelstand sieht Bürokratie als größtes Investitionshemmnis ...

Zu viele staatliche Regeln und Vorschriften sind für den deutschen Mittelstand in diesem Sommer das mit großem Abstand größte Investitionshindernis.

FDP sieht wegen AfD-Umfragehoch auch Union in der Verantwortung ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht angesichts der hohen Umfragewerte der AfD neben den Ampel-Parteien auch die Union als frühere Regierungspartei in der Verantwortung. ...

CSU fordert härteres Vorgehen gegen Klimakleber

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" und greift die Grünen scharf an.

CDU-Generalsekretär Linnemann bietet Ampel Zusammenarbeit ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für einen soziale Dienstpflicht begrüßt und die SPD zur Zusammenarbeit an dem Thema ...

VdK gegen sozialen Pflichtdienst

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, weist den SPD-Vorstoß für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen zurück.

SPD plant laut Mast keinen Pflichtdienst

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat Einschätzungen wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland ...

Kommunen fordern mehr Geld für Schwimmbäder

Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfe für Betrieb, Erhaltung und Sanierung der Freibäder.

SPD plant Anlauf für Pflichtdienst in Deutschland

Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen.

FDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv ...

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante ...

Kartellamt leitet Verfahren gegen Deutsche-Post-Tochter ...

Post-Unternehmen bieten für große Kunden auch einen Komplettservice an: Briefe abholen, frankieren, verschicken.

SPD skeptisch gegenüber Abschaffung von Cent-Münzen

Die SPD steht einer möglichen Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen in Deutschland skeptisch gegenüber.

Vier Pfoten sieht Sicherheitsmängel bei Haltung von Großkatzen ...

Nach dem Auftauchen einer Löwin in Brandenburg an der Grenze zu Berlin fordert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten strengere Vorschriften für die Haltung von Wildtieren. ...

Union für Abschaffung von 1- und 2-Cent-Münzen

In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut.

Landkreistag will Abschaffung des Grundrechts auf Asyl prüfen ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Kritik an Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für Inländer ...

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands Norbert Kunz hat sich kritisch dazu geäußert dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung ...

FDP verlangt mehr Tempo bei Gesetzentwurf zu Kindergrundsicherung ...

Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen.

Franz Josef Wagner bereut nur wenige seiner Bild-Kolumnen ...

Der Journalist Franz Josef Wagner bereut nur wenige seiner seit 2001 in der "Bild"-Zeitung erscheinenden Kolumnen.

Zoff zwischen Schröder und Kleber: «Können nichts ändern». ...

Der Deutsche Basketball Bund reagiert auf den Zoff zwischen Dennis Schröder und Maximilian Kleber.

Verdi pocht auf Hitzeschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König hat die Arbeitgeber in der Debatte über eine Hitze-Siesta aufgefordert mit Gewerkschaften und Betriebsräten über Maßnahmen ...

DGB unterstützt Forderung nach Hitze-Siesta

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Forderung der Amtsärzte nach einer Hitze-Auszeit für Arbeitnehmer während der Mittagsstunden in den heißen Sommermonaten. ...

Studie: Klima-Sorgen in der Mittelschicht weit verbreitet ...

Neun von zehn Erwerbstätigen aus den mittleren Einkommensgruppen sorgen sich wegen der Folgen des Klimawandels und knapp jeder Dritte von ihnen befürchtet im Job nicht mit ...

Nach Kritik von NBA-Star Schröder: Kleber verzichtet auf ...

Nachdem Nationalmannschafts-Kapitän Dennis Schröder die WM-Nominierung von Maximilian Kleber kritisiert hat, zieht dieser nun Konsequenzen.

IW hält eine Million Zuwanderer für zu viel

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther hält die Forderungen nach einer Zuwanderung von ein bis anderthalb Millionen Menschen nach Deutschland ...

Union übt erneut Kritik am geplanten Bürgerrat

Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag.

Berliner Justizsenatorin reagiert skeptisch auf Linnemann-Vorstoß ...

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert wonach Gewalttäter in Freibädern ...

Bundestagspräsidentin wirbt erneut für Bürgerräte

Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien.

Strack-Zimmermann unterstützt Selenskyj bei Kriegsende-Bedingungen ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich der Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zusammenhang ...

Timmermans fordert Nullemissionen ohne Ausnahmen für Autos ...

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans duldet keine Ausnahmen beim Verbot von CO2-Emissionen für Neuwagen ab 2035.

Wohnungslosenhilfe verlangt mehr Schutz für Obdachlose ...

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland fordert die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Werena Rosenke die Kommunen auf in ihren ...

Bayern drängt auf Länderinitiative zu Long-Covid

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt auf eine Länderinitiative für Menschen die unter den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus ...

BSI bringt Sicherheitslabel für KI ins Gespräch

Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner hat in der Debatte um Regulierung von Künstlicher Intelligenz ein ...

Verkehrsminister: Bahnsanierung liegt im Zeitplan

Die Sanierung der Bahn geht nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wie geplant voran.

Plattner warnt vor nie dagewesener Cyber-Bedrohungslage

Angesichts einer Zunahme von Cyberangriffen hat die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner vor einer nie dagewesenen ...

Wissing verteidigt Kürzungen bei Radwege-Förderung

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle beim Radwegeausbau sparen.

Düsseldorfer Flughafen-Chef verteidigt Sicherheitskonzept ...

Der Geschäftsführer des Düsseldorfer Flughafens Lars Redeligx hat nach der Protestaktion der Gruppe Letzte Generation das Sicherheitskonzept des Airports gegen Kritik verteidigt. ...

Timmermans kündigt neue Bewertung der Klimarisiken für ...

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat anlässlich des Gedenktages für die Opfer der weltweiten Klimakrise an diesem Samstag ein neues Instrument im Kampf gegen ...

Noch keine größeren Hitzeschäden auf Autobahnen

Die anhaltende Hitze hat noch keine größeren Schäden auf den deutschen Fernstraßen verursacht.

Selbstbestimmungsgesetz soll nach Sommerpause verabschiedet ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett.

MdB-Flash: Sterbehilfe bewegt Abgeordnete

Vor der Sommerpause war das Thema Sterbehilfe für besonders viele Bundestagsabgeordnete wichtig.

Düsseldorfer OB kritisiert Flughafenblockade durch Letzte ...

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat die Aktion der "Letzten Generation" am Düsseldorfer Flughafen als "zutiefst undemokratisch" verurteilt.

Flotten werden umgerüstet: Das Paket kommt elektrisch

Mit der Bahn, per Batterie- oder per Wasserstoffantrieb: Um den Transport von Millionen Paketen nachhaltiger zu machen, probieren die Zusteller einiges aus.

Mitten in Ferienzeit: Klimaaktivisten blockieren Flughäfen ...

Bolzenschneider raus, Zaun durchbrechen, rauf aufs Rollfeld und sich ankleben: auf diese Weise haben Aktivisten der Letzten Generation den Flugbetrieb lahm gelegt.

Deutsche Post goes elektrisch: E-Lkw in Hauptstadtregion. ...

Die DHL setzt in Berlin 13 E-Lkw für die Logistik ein - Pakete werden bald elektrisch transportiert.

Polizeigewerkschaft will neue Sicherheitskonzepte an Flughäfen ...

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei/Flughafensicherheit Heiko Teggatz fordert eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte ...

Leichenfund in Thailand: Drei Deutsche verdächtigt. Die ...

In Thailand wurde die zerstückelte Leiche eines 62-Jährigen Geschäftsmannes gefunden.

1000 Erwerbsminderungsrenten in 2022 wegen Post-Covid. Wer ...

Nicht alle Menschen genesen nach einer Covid-Erkrankung.

1000 Erwerbsminderungsrenten wegen Post-Covid in 2022. Wer ...

Nicht alle Menschen genesen nach einer Covid-Erkrankung.

Hausärzte wollen mehr Entlastung für Long-Covid-Patienten ...

Der Deutsche Hausärzteverband hat nach der Vorstellung eines Programms von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Entlastungsangebote für Long-Covid-Patienten und ...

Zahl der Erwerbsminderungsrenten wegen Long Covid gestiegen ...

Die Deutsche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Erwerbsminderungsrenten für Betroffene von Post-Covid-Leiden bewilligt als 2021.

Kinderschutzbund für Reform des Ehegattensplittings

Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich für eine Reform des Ehegattensplittings und für eine wirksame Kindergrundsicherung ausgesprochen.

Wirtschaftsweiser Truger für Reform des Ehegattensplittings ...

Der Wirtschaftsweise Achim Truger erwartet bei einer Reform des Ehegattensplittings eine Verringerung des Fachkräftemangels um 200.000 Vollzeitstellen.

Union kritisiert geringe Förderung für Long-Covid-Forschung ...

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die geplante Förderung von Long-Covid-Forschungsprojekten als unzureichend kritisiert.

Verbraucherzentralen warnen vor Kauf von Gasheizungen

Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, hat Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung gewarnt.

Patientenschützer fürchten Benachteiligung älterer Patienten ...

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fürchtet, dass die geplante Krankenhaus-Reform ältere Patienten benachteiligen könnte.

Ökonom rechnet mit Long-Covid-Kosten im Milliardenbereich ...

Der Frankfurter Ökonom Afschin Gandjour rechnet mit hohen Kosten der coronabedingten Spätfolgen.

Djir-Sarai nennt Steuerdebatte grotesk

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als "grotesk" bezeichnet.

Habeck sieht Fortschritte für geplante Thyssen-Krupp-Beihilfen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Fortschritte in den Gespräche mit der EU-Kommission für die geplanten Beihilfen für Thyssen Krupp.

Generalsekretär-Wechsel: SPD sieht Torschlusspanik bei ...

Die Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik seitens des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Rufe nach schnellen Finanzspritzen vor der Klinikreform. ...

Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.

Rufe nach Übergangshilfen für geplante Krankenhausreform. ...

Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.

IMK fordert Zinspause

Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Sebastian Dullien fordert angesichts der Inflationsentwicklung eine Zinspause. ...

Polizei-Vertreter für leichtere Einstellung von Seiteneinsteigern ...

Die NRW-Landesgruppen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützen die Idee mehr Seiteneinsteiger aus anderen Berufsfeldern ...

Marburger Bund kritisiert Einigung bei Krankenhausreform ...

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Kritik an der Einigung von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform geübt und eine auskömmliche Finanzierung angemahnt.

Krankenhausreform: Forderungen nach finanziellen Zusagen ...

Bund und Länder stritten zuletzt heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - jetzt ist der grobe Weg dafür abgesteckt.

FDP lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab

Die FDP lehnt die von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab.

Steuerexperte zweifelt an Abschaffung des Ehegattensplittings ...

Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin Beznoska, hält eine Abschaffung des Ehegattensplittings für verfassungsrechtlich nicht möglich.

Deutsche Regierungskreise: Keine Nato-Einladung an Ukraine. ...

Die Ukraine fordert seit Wochen von der Nato eine formelle Einladung in die Nato.

Umweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung ...

In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere.

Klingbeil: Kein Nato-Beitritt für Ukraine solange Krieg ...

Diese Woche tagen die 31 Mitgliedstaaten der Nato in Vilnius - worum es dabei mit Blick auf die Ukraine geht und worum nicht, ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil klar.

Kalenderblatt 2023: 22. Juli

Weiter relativ viele Beschwerden über Postdienste. Zustellmängel ...

Ist der Brief schon wieder nicht angekommen? Wer auf ein wichtiges Schreiben wartet, den könnte so etwas nerven.

Institut für Weltwirtschaft stellt sich gegen Industriestrompreis ...

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung vor der Einführung eines Industriestrompreises gewarnt.

Bischof: Kirchensteuer könnte für Schmerzensgeld verwendet ...

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf schließt nicht aus dass Schmerzensgeld-Zahlungen an Opfer von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche künftig aus Kirchensteuermitteln ...

CDU kritisiert Plan für Rauchverbot im Auto als scheinheilig ...

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto wenn Kinder oder Schwangere mitfahren ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen ...

Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher Urteil ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt sich mehr für die Rechte der Abgeordneten ...

Nouripour sieht Wettbewerbsgesetz als Schutz gegen Preisabsprachen ...

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren ...

Brandanschläge auf Tagebau-Infrastruktur im Rheinischen ...

Unbekannte haben an mehreren Stellen im rheinischen Braunkohlerevier versucht, Infrastruktur des Energiekonzerns RWE in Brand zu setzen.

Stadtwerke-Verband begrüßt BVergG-Urteil zum Heizungsgesetz ...

Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt.

Blue Punisher-Fund in NRW: Reul warnt vor Drogenkonsum

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) hat angesichts der Ecstasy-Pille Blue Punisher die derzeit vermehrt im Umlauf ist vor dem Konsum von Drogen gewarnt. ...