Die deutsche Regierung wendet sich gegen die aktuelle Iran-Politik ...

Deutschland lehnt automatische Sanktionen gegen den Iran ab

Bei Aufträgen der öffentlichen Hand sollen nur Unternehmen ...

Gewerkschaften plädieren für eine Tarifbindung bei Aufträgen der öffentlichen Hand

Neue Nitrat-Messwerte bestätigen die Bundesregierung in ...

Bundesregierung spricht von kleinen Verbesserungen der deutschen Nitratwerte

Gabriel Felbermayr der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft ...

Wirtschaftswissenschaftler: nördliche Länder müssen Bayern entgegentreten

Das Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration ...

Gasim: Vermehrt Abfahrten aus Libyen bei in der Nähe befindlichen NGO-Schiffen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verteidigte sich gegen ...

RBB weist Kritik an Interview mit Andreas Kalbitz zurück

Der wirtschaftliche Lock-Down hat deutliche Auswirkungen ...

Verringertes Güteraufkommen führt zu Einnahmeausfällen bei der LKW-Maut

Ingo Kramer der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen ...

BDA unterstützt Entscheidung der Regierung gegen Abwrackprämie

In Deutschland ist jeder fünfte Bahnhof für Seniorinnen ...

Über 1.000 Bahnhöfe in Deutschland sind nicht barrierefrei

Der Clubbetreiber Sebastian Simon hat ein Konzept zur schrittweisen ...

Clubbetreiber von Stuttgart legt Konzept zur Öffnung vor

Dietmar Bartsch (Linke) beklagt eine Verzögerungstaktik ...

Linke fordert Union zur Durchführung der Wahlrechtsreform auf

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erkennt Nachholbedarf ...

Luisa Neubauer erkennt bei „Fridays for Future“ Nachholbedarf

Staatsverschuldung auf Rekordhoch +++Siegmal Gabriel war ...

Corona überrollt USA - Trump weiterhin für Lockerungen

Der Sozialarbeiter aus Stuttgart warnt davor die Krawalle ...

Martin Kapler warnt vor Fehlschlüssen aufgrund der Krawalle in Stuttgart

Bundesregierung spricht sich gegen Bundesratsbeschluss zu ...

Bundesrat startet Initiative für ein Fahrverbot von Motorrädern an Sonn- und Feiertagen

Ehemaliger Bundespräsident sieht in Deutschland ein gravierendes ...

Christian Wulff, Ex-Bundespräsident, schaltet sich in die Rassismusdebatte ein

Steuerzahlerbund sieht bei dem geplanten Nachtragshaushalt ...

Bund der Steuerzahler (BdSt) legt Verfassungsgutachten gegen Nachtragshaushalt vor

Da die Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise stark ...

Union will die Einwanderung aus dem Westbalkan einschränken

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die vielen ...

Özdemir beklagt sich über die Diskriminierung von Migranten durch Polizeibeamte

Küstenregionen erwarten Besucheransturm +++31 Milliarden ...

Großbritannien lockert Quarantäne-Pflicht und führt Ampelsystem ein

FDP übt heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung ...

Rentenexperte der FDP warnt vor einer Umsetzung der Grundrente durch die Regierungskoalition

Patientenschützer werfen der Regierung vor sie würden ...

Patientenschützer kritisiert: Infektionen in Heimen werden von der Regierung vernachlässigt

SPD sieht Bedenken gegen die Ausstellung von Immunitäts-Ausweisen ...

SPD spricht sich für Immunitätsausweis nach überstandener Corona-Infektion aus

Die Gesetzespläne von Jens Spahn Gesundheitsminister CDU ...

FDP, Linke und Grüne stellen einen Antrag auf die Änderung zum Gesetz der Intensivpflege

Hohe Volatilität erhöht die Gefahr von Fehlsignalen

Der krisengeschüttelte Touristikkonzern TUI plant im Rahmen ...

TUI will Teile des Unternehmens abgeben

Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt vor einer zunehmenden ...

Özdemir sieht strukturelles Gewaltproblem in der Gesellschaft

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert ...

SPD-Chef fordert eine Erhöhung der Fleischpreise

Trotz ausgebauter Betreuungsangebote müssen sich Frauen ...

Studien-Ergebnis: Mutter werden fordert großen Teil des Einkommens

Die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Annalena ...

Baerbock verlangt deutsche Initiative zur Asylreform in der EU

Der IG-Metall-Gewerkschaftschef Jörg Hofmann gibt eine ...

IG-Metall-Chef Hofmann sieht weiteren Abwärtstrend für die Industrie

Die am Dienstag freigegebene Corona-Warn-App für Smartphones ...

Neue Corona-App bringt Mehrbelastung für Gesundheitsämter

Politologe Hajo Funke rechnet mit einer baldigen Beobachtung ...

Beobachtung des Brandenburger Landesverbandes der AfD durch den Verfassungsschutz nur Auftakt

Digitalstaatsministerin Bär (CSU) wirbt für den Einsatz ...

Staatsministerin für Digitales setzt sich für Corona-Warn-App ein.

Virologe Martin Stürmer warnt vor allzu großen Erwartungen ...

Virologe wirbt für gedämpfte Erwartungen an die neue Corona-App.

Bundeselternrat und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) ...

Lehrer- und Elternverbände mahnen zur Vorsicht bei Schulöffnungen

Der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel schätzt ...

Gabriel: USA schaden sich mit Truppenabzug selbst

Seit die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket verkündet ...

Fortgesetzte Kritik der Gewerkschaften an der SPD

Weil Karstadt-Kaufhof angekündigt hat Filialen zu schließen ...

Städtetag rechnet mit Schäden für Innenstädte durch Schließungen

Die GroKo möchte dieses Jahr eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes. ...

Große Koalition ist für Abwicklung von Stasi-Unterlagen diesen Sommer

Die Energieökonomin Claudia Kemfert fordert im Rahmen der ...

Energieökonomin Kemfert fordert zügigen Ausbau von Ökostrom

Die Pläne der Großen Koalition zu einer Reform der Kfz-Steuer ...

Opposition kritisiert Regierungs-Pläne zur Reform der KfZ-Steuer

Musikbranche erwartet die Wiederaufnahme des Konzertbetriebs ...

Konzertagentur fordert Aufhebung der Corona-Beschränkungen spätestens zum Jahresende

Bei der Bundesstelle für Antidiskriminierung gehen ständig ...

2019 wurden nahezu 1.200 Fälle rassistischer Diskriminierung gezählt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigt für ...

Spahn: Vorstellung der Corona-App kommende Woche

Heinz-Peter Meidinger der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes ...

Lehrerverband warnt vor übereilter Rückkehr zum Normalbetrieb an Schulen

Die SPD fordert gegen die Verletzung von Grundwerten durch ...

SPD: Verletzungen von Grundwerten durch EU-Staaten ahnden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ...

Spahn fordert europäische Gesundheits-NATO zur Bekämpfung von Pandemien

Kujat Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und NATO-Militärausschuss-Vorsitzender ...

Trumps Truppenabzugspläne werden von Ex-Generalinspekteur kritisiert

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat ergeben ...

Forsa-Umfrage: Union und SPD auf höchstem Zustimmungswert des Jahres

Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Grundschulbetriebs in ...

Virologe Hendrik Streeck hat keine Einwände gegen Schulöffnungen

Polizeigewerkschaft spricht sich gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz ...

Berliner Antidiskriminierungsgesetz unter heftiger Kritik

Korte fordert in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer ...

Jan Korte von der Linken möchte ein Gesetz für die Corona-App

Die Grünen-Politikerin Aminata Touré Vizepräsidentin ...

Aminata Touré (Grüne) fordert Mut gegen Rassismus

Der nationale Arbeitsmarkt meldet für den April eine gesunkene ...

Im April ist die Zahl der Erwerbstätigen gesunken

Reint Gropp der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ...

Präsident des IWH fordert Aufhebung aller Corona-Beschränkungen

Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) werfen Trump ein Versagen ...

Unions-Außenpolitiker warnen Trump vor einer Eskalation der Gewalt im Innern

Die Corona-Massentests die von Bundesgesundheitsminister ...

Corona-Epidemie: Massentests kosten Milliarden Euro

Angesichts zu geringer Auslastungszahlen von Bahnen und ...

Scheuer konstatiert zu wenig Vertrauen in Bahn und Bus

Im Koalitionsausschuss der GroKo am Dienstag (2. Juni 2020) ...

GroKo-Streit über Entschuldung von Kommunen

Patientenschützer kritisierten die Freiheitsberaubung von ...

Patientenschützer verlangen ein einheitliches Öffnungskonzept

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl ...

Lauterbach kritisiert den Missbrauch der Wissenschaft durch die Politik

Trotz der Sondergesetzgebung für Honkong betont die Bundesregierung ...

Bundesregierung plädiert für eine Fortsetzung der Gespräche mit China

Der Kronberger Kreis – ein Zusammenschluss wirtschaftsliberaler ...

Kronberger Kreis fordert Entlastungen bei den Steuern

Der Anteil von befristeten Arbeitsverträgen ist im dritten ...

Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen im Jahr 2019

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ...

Weil drängt auf Tempo bei Autokaufprämien

Bundeskanzleramt legt Plan zur Beibehaltung der Kontaktbeschränkungen ...

Bundesregierung kritisiert Ramelow-Plan zur Aufhebung der Corona-Beschränkungen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt vor ...

Bundesdatenschützer: Corona-App mit falschen Anreizen

Der Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen möchte ein Ende der ...

Meuthen beklagt „Überreaktion“ von Gauland und Chrupalla

Der Fraktionschef der Union Ralph Brinkhaus sprach sich ...

Fraktionschef der Union für eine Begrenzung neuer Schulden

Die IMK (Innenministerkonferenz Bund / Länder) wird sich ...

Innenministerkonferenz untersucht Verschwörungstheorien

Die Debatten über die Politik während der Corona-Pandemie ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Corona-Diskussion positiv

Dietmar Bartsch der Vorsitzende der Fraktion der Linken ...

Linken-Fraktionschef Bartsch kündigt Gespräch mit umstrittenem Vize Hunko an

Das von China geplante Sicherheitsgesetz für die ehemalige ...

Chinas Sicherheitsgesetze sorgen für heftige Kritik in Deutschland

Katja Kipping die Bundesvorsitzende der Linken warnt vor ...

Kipping erwartet böse Kürzungsorgien

AfD-Chef Jörg Meuthen spricht sich für einen Sonderparteitag ...

AfD-Bundessprecher Meuthen hält Sonderparteitag für richtig.

Marco Buschmann – Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ...

Wahlrechtsreform: FDP fordert SPD und Union zur Abstimmungsfreigabe auf

Aufgrund der besonderen Lernsituation in den Grundschulen ...

Verband der Grundschullehrerplädiert für einen Einsatz von Lehramtsstudenten an den Schulen

Bundesrepublik verhandelt mit den Niederlanden über eine ...

Bundesregierung strebt Einstieg bei Netzbetreiber Tennet an

Rentenpolitischer Sprecher der CDU spricht sich für Veränderungen ...

CDU/CSU fordert Nachverhandlungen bei Grundrente

Grüne fordern den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität ...

Grüne plädieren für Förderung der Elektromobilität in Corona-Krise

Georg Maier (SPD) der Thürnger Innenminister und Vorsitzende ...

Chef der Innenministerkonferenz: Nicht alle Corona-Demonstranten gleichsetzen

Das Bundesinnenministerium nimmt an dass die während der ...

Innenministerium: in der Corona-Krise neu registrierte Asylbewerber leben schon länger in Deutschland

Keine Impfpflicht in Deutschland vorgesehen+++Kommunen erhalten ...

Rechtsextreme unterwandern sogenannte Hygienedemos

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist rein technisch dazu ...

BND ist imstande, täglich 1,2 Billionen Internetverbindungen auszuleiten

Bundesregierung beabsichtigt keine Verlängerung der Sonderreglungen ...

Sonderregelung für die Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung wird nicht fortgesetzt

Gerd Müller (CSU) der Bundesminister für wirtschaftliche ...

Entwicklungsminister Müller: Kritik an Politik der USA bei der Bekämpfung des Corona-Virus

Äußerst empört zeigt sich der Sozialverband VDK über ...

Nachbesserung bei Grundrente von Sozialverband VDK gefordert

In Supermärkten und anderen öffentlichen Orten gilt derzeit ...

Wegen Maskenpflicht: Viele Autofahrer verstoßen gegen Vermummungsverbot

Die Chefin der Grünen Annalena Baerbock weist Pläne der ...

Grünen-Chefin Baerbock: Merkel soll sich zu Klimaziel der EU bekennen

Bernd Raffelhüschen Ökonomieprofessor der Universität ...

Aussetzung der geplanten Rentenerhöhung von Ökonom gefordert

Der Anstieg der Reproduktionszahl R wurde beim Coronavirus ...

Epidemiologe: Tage kurz nach Ostern haben R-Wert erhöht

Neue Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ...

Die Linke erfreut über Gedanken von Scholz zur Reichensteuer

Die Jobcenter verzeichnen einen bis zu fünffachen Anstieg ...

Anstieg der Harz-IV-Neuanträge nimmt laut Jobcenter deutlich zu

Angesehene Wirtschaftswissenschaftler sind dafür viele ...

Wirtschaftler sind für verlässliches Management der Krise

Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag verlangt so ...

FDP-Fraktion für regelmäßige Viruslast- und Antiköpertests bei Corona

Die besprochenen lokalen Obergrenzen für Neuinfektionen ...

Deutschlandweite Einschränkungen könnten bald der Vergangenheit angehören

Am 11. Mai beginnt eine Anhörung von Experten aus Militär ...

Bundesverteidigungsministerium berät über den Einsatz von bewaffneten Drohnen

Derzeit zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.080 ...

Gefahr durch Islamisten weiter gegeben, warnt Verfassungsschutz

Wie vorab bereits angekündigt hat Bundesgesundheitsminister ...

Neuer Schutzschirm im Gesundheitswesen wird am Dienstag aktiviert