CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen.

ZDF-Politbarometer Dezember 2025 / Mehrheit gegen stärkere ...

Mainz - Die US-Regierung hat ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt und dabei angekündigt sich zukünftig stärker in die Politik europäischer Länder einmischen ...

Studie: Bundesbürger ändern Haltung zur Schuldenbremse ...

Jahrzehntelang galten die Deutschen als Anhänger strikter Haushaltsdisziplin - aber eine Studie zeigt nun: Das Chaos auf der Welt und die Wirtschaftsflaute haben die Bürger ...

Linke legt im Politbarometer kräftig zu - AfD fällt hinter ...

Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld ...

In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen ...

Neue Ahrtalbahn nimmt Betrieb auf

Viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sollen Züge wieder durchgehend auf der Ahrtal-Strecke fahren können.

Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen ...

Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche ...

Häuserschäden nach Bombensprengung in Hanau

Es sollte ein Routineeinsatz werden: Nun sind bei der kontrollierten Sprengung einer Weltkriegsbombe in Hanau mehrere Häuser beschädigt worden.

Bund und Länder wollen Pflegereform bis Ende 2026

Bund und Länder peilen eine grundlegende Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende kommenden Jahres an.

Bund und Länder wollen Pflegereform bis Ende 2026

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, die Ausgaben steigen: Für Wege aus der chronischen Finanznot der Pflegeversicherung hat eine Arbeitsgruppe Optionen vorgelegt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 11.12.2025 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile BeiträgeBERLIN - Einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Zugstrecken stabile Beiträge und strengere ...

Zoll unterliegt vor Gericht - keine Einziehung von Öltanker ...

SASSNITZ/MÜNCHEN - Vor fast einem Jahr fielen an Bord des mit rund 100.000 Tonnen russischen Öl beladenen Tankers Eventin vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns alle Systeme ...

Kieler Landtag droht Bund im Northvolt-Fall mit Klage

Einstimmig missbilligt Schleswig-Holsteins Landtag die restriktive Informationspolitik der Bundesregierung im Fall Northvolt.

Aus Pipeline schießen 200.000 Liter Öl - Sorge um die ...

GRAMZOW - Es ist einer der größten Öl-Unfälle der vergangenen Jahre: Mindestens 200.000 Liter sind aus einer Pipeline im Nordosten Brandenburgs in einer bis zu 20 Meter ...

Ex-Ministerin kritisiert Abbau von Umweltstandards beim ...

Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Koalition verspricht sanierte Straßen ...

BERLIN - Einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Zugstrecken stabile Beiträge und strengere Regeln für Arbeitslose: Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und ...

Aus Pipeline schießen 200.000 Liter Öl – Sorge um die ...

Eine 20 Meter hohe Ölfontäne schwarze Pfützen auf zwei Hektar Acker: Was bedeutet das für Natur Landwirtschaft und das Trinkwasser in der brandenburgischen Uckermark? ...

Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge. ...

«Sichtbar und spürbar» - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden.

Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform? ...

Die schwarz-rote Koalition verschiebt eine grundlegende Reform des sogenannten Heizungsgesetzes - und löst damit breite Kritik aus.

Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform?. ...

Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes.

Generalangriff auf Natur - Verbände gegen Infrastrukturpläne ...

Die von der Koalition vereinbarte Beschleunigung beim Ausbau der Infrastruktur stößt bei Umweltverbänden auf einhellige Ablehnung.

Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes großen Brocken ...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als großen Brocken bezeichnet sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung ...

Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen

Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren.

ADAC fordert höhere Quoten für Biosprit und E-Fuels

Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert.

Pistorius will Schutzausrüstung für zivile Bundeswehr-Mitarbeiter ...

Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden.

Schäden werden geprüft - Versorgung gesichert

Nach dem Leck einer Pipeline der Raffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs wird das Ausmaß der Schäden geprüft.

Pipeline-Leck: Schäden werden geprüft – Versorgung gesichert ...

Hunderttausende Liter Rohöl schießen nach einem Arbeitsunfall aus einer Pipeline in Brandenburg.

Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz

Die Grünen kritisieren die Vertagung der schwarz-roten Koalition über eine Entscheidung zur Reform des Heizungsgesetzes.

WDH/Söder: Trostpflaster für Geberländer im Länderfinanzausgleich ...

(Jahreszahl im letzten Absatz berichtigt)BERLIN - Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich ...

Linke warnt nach Koalitionsausschuss vor Klimaschutz-Rückschritten ...

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz.

Wirtschaftsforum der SPD nimmt Klaus Kocks auf / Klaus Kocks ...

Berlin - Das erweiterte Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD wird neu aufgestellt: Künftig wird Prof.

Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz. Diese soll ...

Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes.

Aufräumen nach Öl-Leck - Zwei Mitarbeiter übergossen

Bei einem Arbeitsunfall kommt es zu einem Leck in einer Pipeline, Öl schießt heraus.

GESAMT-ROUNDUP: Koalition einigt sich bei Vorhaben - Wir liefern ...

Beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf mehr Tempo bei Verkehrsprojekten geeinigt.

Koalition einigt sich bei Vorhaben – «Wir liefern». ...

Die Beratungen beim zweiten Koalitionsausschuss binnen zwei Wochen gehen bis in die Nacht.

Stabile Krankenkassenbeiträge auch 2027

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine grundlegende Reform der Krankenversicherung für stabile Beiträge bis 2027 in Aussicht gestellt.

Söder: Trostpflaster für Geberländer im Länderfinanzausgleich ...

Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen.

Bürgergeld-Reform soll kommende Woche ins Kabinett

Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen.

Klingbeil: 2026 wird man Positives spüren

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr.

Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen ...

Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen.

Bas: Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge auf gutem ...

SPD-Chefin Bärbel Bas sieht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr.

SPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-Diplomatie ...

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen richtigen Verhandlungsprozess.

POLITIK: Koalitionsbeschlüsse zu Infrastruktur und Altersvorsorge ...

Die schwarz-rote Koalition hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen.

Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau ...

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt.

Koalitionsbeschlüsse zu Infrastruktur und Altersvorsorge. ...

Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken.

Vertrauen in den Staat sinkt weiter

Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt.

Ergebnisse von Spitzentreffen am Morgen

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt.

Lobbyist für alternative Finanzpolitik: Neuer Job für ...

Der frühere Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird Lobbyist für alternative Finanzpolitik.

Koalition informiert um 8.45 Uhr über Spitzentreffen

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt.

Rüstungsunternehmer will mehr Sprengstoffvorräte für ...

Das Rüstungsunternehmen MBDA fordert von der Bundesregierung, größere Vorräte kritischer Materialien für die Waffenproduktion anzulegen.

Pipeline-Leck: Brandenburgs Umweltministerin am Unfallort. ...

Mindestens 200.000 Liter Rohöl schießen nach einem Arbeitsunfall aus einer Pipeline in der Uckermark.

Neuer Job für Ex-SPD-Führungsmann Kevin Kühnert. Nach ...

Sein Rückzug kam für viele aus dem Nichts.

Koalition: Ergebnisse von Spitzentreffen am Morgen. Über ...

Bis tief in die Nacht beraten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt.

ME/CFS-Patienten müssen weiter auf Medikamenten-Erstattung ...

ME/CFS-Betroffene müssen weiter auf eine Kostenübernahme wirksamer Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen warten.

Schneider will härter gegen Billigpakete aus China vorgehen ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler die aus seiner Sicht in großem Stil geltende Regeln im deutschen ...

PCK Schwedt: Große Mengen Öl aus Pipeline ausgetreten

Am Mittwoch ist es an einer Pipeline, die zur PCK Raffinerie Schwedt gehört, an einem Schieber nahe Gramzow/Zehnebeck zu einer Havarie gekommen.

Reiche sieht bei Industriestrompreis keine Verzögerungen ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine Verzögerungen bei der Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises für die energieintensive Industrie. ...

Keine Entscheidung zu EU-'Veggie-Burger'-Verbot

BRÜSSEL - In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie "Tofu-Wurst", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" für vegetarische Produkte zunächst offen.

Streit um Namensverbot: Veggie-Burger bleibt vorerst erlaubt ...

Die EU-Entscheidung zu Namen wie «Veggie-Burger» ist vertagt.

Präsidentin mahnt zu Sachlichkeit

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wirbt vor den abschließenden Beratungen über ihre umstrittene Rentenreform bei den Jüngeren für das Gesetz.

Coburg würdigt die Bratwurst mit Ampelmännchen. Sie ist ...

Im oberfränkischen Coburg ist man besonders stolz auf die eigene Variante der Bratwurst.

Längere Warteschleife für staatliches Tierhaltungslogo ...

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt soll noch später kommen - und deutlich nachgebessert werden.

Industriestrompreis: SPD drängt Reiche zu mehr Einsatz

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert.

Bas sagt Jüngeren höhere Renten voraus

Heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) später eine auskömmliche Rente erhalten.

Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

Die Bundesregierung will Kriminellen das Handwerk legen, die aus der missbräuchlichen Anerkennung von Kindern ausländischer Frauen ein Geschäftsmodell gemacht haben.

Connemann will Bürgergeldreform in Gesamtpaket verabschieden ...

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Gitta Connemann (CDU) will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen ...

Bundesregierung beschließt mehr Schutz vor Schikane-Klagen ...

Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten sollen in Deutschland besser vor Klagen geschützt werden, die vor allem dem Ziel der Einschüchterung dienen.

Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss ...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. ...

Staatliches Tierhaltungslogo soll erst 2027 kommen

Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt soll noch später kommen und deutlich nachgebessert werden.

Söder blickt zuversichtlich auf geplante Bürgergeldreform ...

CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform.

EU setzt sich neues Ziel für den Klimaschutz

(Aktualisierung: Reaktion Bundesumweltminister Carsten Schneider im dritten Absatz)BRÜSSEL - Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 ...

Social-Media-Verbot für Junge? Das sagen deutsche Politiker ...

Australien handelt, Deutschland diskutiert noch: Wie Politiker hierzulande mögliche Maßnahmen gegen die Social-Media-Nutzung von Kindern und Teenagern sehen.

Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld ...

Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.

Hubig warnt vor politischer Einflussnahme auf EGMR

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen um eine härtere Migrationspolitik ...

Rehlinger erhöht vor Koalitionsausschuss Druck auf Reiche ...

Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen ...

Bundesregierung berät über Schutz vor Schikane-Klagen

Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten sollen in Deutschland künftig besser vor Klagen geschützt werden, die vor allem dem Ziel der Einschüchterung dienen.

Immer mehr pflegende Angehörige

Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege.

Koalitionsausschuss berät über Verbraucherthemen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen an diesem Mittwoch zu einem Spitzentreffen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen.

Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern ...

Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das «Geschäft» mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen ...

Verteidigungsministerium will Vetorecht gegen Bau von Windrädern ...

Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht ...

Die Gewerkschaft ver.di hat für den 18. Dezember Warnstreiks ...

Berlin: Ver.di ruft zu Warnstreiks auf

Betriebsratswahlen 2026: Online-Wahl bleibt wohl Wunschtraum

Arbeitszeiterfassung: Große Koalition lässt Unternehmen im Stich

Schwarz-Rot widerspricht Trumps Äußerungen zur deutschen ...

Union SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen der Europa in einem Interview mit Politico vor einer Zerstörung durch Migration gewarnt ...

Bericht: Verteidigungsministerium will neue Puma-Schützenpanzer ...

Das Bundesverteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) plant offenbar für insgesamt 4 2 Milliarden Euro 200 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ Puma ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.12.2025 - 17.15 Uhr ...

Exporteure unter Druck: Geschäft mit USA und China schrumpftWIESBADEN - Rückschläge im wichtigen Geschäft mit den USA und China bremsen die deutschen Exporteure aus.

Berlin erhöht Landesmindestlohn auf 14,84 Euro

EU-Kommission genehmigt Beihilfe für Vetter-Ansiedlung

Das Saarland freut sich über grünes Licht aus Brüssel für die geplante Ansiedlung des Pharmadienstleiters Vetter in Saarlouis: Die EU-Kommission hat mitgeteilt sie habe ...

Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt ...

BRÜSSEL - Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird.

Umfrage: Mehrheit traut Koalition keine große Rentenreform ...

Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu.

Forsa: Union schwächer - AfD bleibt stärkste Kraft

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen.

Merz kritisiert US-Sicherheitsstrategie

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die neue US-Sicherheitsstrategie als in der Substanz nicht überraschend bezeichnet und Teile davon zurückgewiesen.

Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt ...

BRÜSSEL - Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird.

Rechtspopulist Babis ist neuer Regierungschef in Tschechien ...

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babis einen neuen rechtspopulistischen Regierungschef.

Zölle und Standortprobleme: Maschinenbau schrumpft weiter ...

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau schrumpft 2025 das dritte Jahr in Folge.

Zölle und Standortprobleme: Maschinenbau schrumpft weiter ...

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau schrumpft 2025 das dritte Jahr in Folge.

Wadephul zieht positives Fazit seiner China-Reise

Außenminister Johann Wadephul sieht nach schweren Differenzen in den vergangenen Jahren Chancen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit China.

Rechtspopulist Babis ist neuer Regierungschef in Tschechien ...

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babis einen neuen rechtspopulistischen Regierungschef.

Rechtspopulist Babis ist neuer Regierungschef in Tschechien. ...

Der Milliardär Babis übernimmt das Ruder in Prag.

Pistorius ist krank und sagt Weihnachtsreise ab

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist krank und muss die traditionelle Weihnachtsreise zur Truppe absagen.