Suchbegriff: CDU in Rubrik News
SPD lehnt Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ...
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.25 17:43 UhrSPD verspricht bis zu 18 Milliarden Euro für Investitionen. ...
Als erste Partei startet die SPD in die heiße Phase des Wahlkampfs.
dpa.de, 05.01.25 16:47 UhrUnion will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Die Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern zur bundesweiten Nachahmung.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.25 16:36 UhrEx-FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb ...
Aus Sicht des früheren FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai kann nur eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl das Land voranbringen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.25 14:33 UhrUnion hält Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern für ...
Die Union hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr eines Teils der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland für unzureichend.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.25 11:29 UhrSpahn hält Alleinregierung der Union für möglich
In der Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hält Unionsfraktionsvize Jens Spahn auch eine Alleinregierung der Union für möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.25 10:39 UhrDürr: FDP-Pläne mit Schuldenbremse machbar - Experten ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von den Freien Demokraten vorgeschlagenen Steuerentlastungen auch ohne Schuldenbremse-Reform für finanzierbar.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.25 01:00 UhrLinnemann will Jobpflicht für Bürgergeldbezieher
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbezieher einzuführen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.25 00:00 UhrMerz: Stimme für AfD bedeutet mehr Einfluss linker Parteien ...
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz warnt die Wähler davor, bei der Bundestagswahl im Februar für die AfD zu stimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.25 09:56 UhrMerz will Weitergabe von Geheimdienst-Daten an Ausländerbehörden ...
Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU), hat nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg Lockerungen beim Datenschutz gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.25 07:00 UhrCDU bekommt fast zehnmal so viele Großspenden wie die SPD. ...
Großspenden sind für Parteien gerade zur Finanzierung von Wahlkämpfen wichtig.
dpa.de, 04.01.25 06:14 UhrScholz: «Ein Böllerverbot finde ich irgendwie komisch». ...
Was folgt aus den Böller-Exzessen an Silvester? Berlins Innensenatorin plädiert für ein generelles Verbot.
dpa.de, 04.01.25 03:00 UhrCSU will Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente. An ...
CDU und CSU gehen mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in die Bundestagswahl.
dpa.de, 04.01.25 02:00 UhrEx-Justizminister hält CSU-Asylforderung für rechtlich ...
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat rechtliche Bedenken gegen die CSU-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geltend gemacht.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.25 00:00 UhrArbeitslosenzahlen: SPD drängt Union zu Senkung der Strompreise ...
Mit Blick auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Union aufgefordert noch vor der Bundestagswahl die Deckelung der Netzentgelte gemeinsam mit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.25 16:23 UhrEU-Umweltpolitiker wollen Emissionshandel retten
Umweltpolitiker des Europaparlaments warnen davor, den geplanten EU-Emissionshandel zu verschieben.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.25 14:34 UhrMerz gegen politische Bevorzugung von Produkten
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wendet sich gegen eine politische Bevorzugung bestimmter Wirtschaftsaktivitäten.
dpa.de, 03.01.25 14:25 UhrCSU will nach Wahlsieg Regierungsarbeit neu organisieren ...
Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.25 12:37 UhrBrantner will Überprüfung von Plattform X durch EU-Kommission ...
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.25 05:00 UhrGrüne fordern Scholz zu TV-Debatte mit Habeck auf
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen bereitzuerklären. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.25 05:00 UhrCDU-Sozialflügel spricht sich gegen Koalition mit SPD aus ...
Der CDU-Sozialflügel hat die Union vor einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.25 01:00 UhrScholz fordert EU-Kommission zu Rücknahme von Umweltvorschriften ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Rücknahme von Umweltschutzvorhaben aufgefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.01.25 16:25 UhrDIW-Präsident kritisiert Wahlversprechen der Parteien
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.01.25 14:44 UhrFolgen der Silvesternacht: Was tun gegen Kugelbomben?
Fünf Böller-Tote, schwere Schäden unter anderem durch sogenannte Kugelbomben - jetzt wird über Konsequenzen aus der Silvesternacht diskutiert.
dpa.de, 02.01.25 12:28 UhrWegner nach Silvesternacht für schärferes Waffenrecht. ...
Nach dem Böllerwahnsinn in Berlin sieht Bürgermeister Wegner Handlungsbedarf.
dpa.de, 02.01.25 12:16 UhrSilvester-Schäden: Was tun gegen illegale Kugelbomben?. ...
Die wilde Böllerei in Berlin hinterlässt reichlich Schäden.
dpa.de, 02.01.25 10:25 UhrCDU in Berlin fordert Maßnahmen gegen Kugelbomben. Verantwortlich ...
Die wilde Böllerei in Berlin hinterlässt reichlich Schäden.
dpa.de, 02.01.25 08:44 UhrCSU verschärft Ton in der Migrationspolitik. Diesmal hofft ...
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung.
dpa.de, 02.01.25 02:00 UhrBerlins Regierender lobt Reparatur von Rohrbruch in Rekordzeit ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat intensive Ermittlungen nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.25 20:26 UhrMinisterpräsident gegen neue Gebietsreform für NRW
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.25 17:10 UhrFaeser kritisiert Beschimpfung des Bundespräsidenten durch ...
Der jüngste persönliche Angriff des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin erheblichen Unmut ausgelöst.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.25 16:09 UhrRufe nach härteren Strafen bei Böller-Attacken gegen Einsatzkräfte ...
Die Böller-Attacken und Angriffe mit Feuerwerk und Flaschen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben neue Rufe nach einer härteren Gangart gegen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.25 14:59 UhrPaus: Einigung auf Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten ...
Nach internen Absprachen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD Grünen FDP und Union rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer baldigen Neuregelung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.25 14:32 UhrKaddor nennt CDU-Forderungen zu Ausweisungen gefährlich ...
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Lamya Kaddor übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Ausweisung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.25 13:06 UhrBerliner Polizei meldet fast 400 Festnahmen in Silvesternacht ...
In Berlin sind zum Jahreswechsel 2024/2025 wie im Vorjahr erneut Hunderte Menschen festgenommen worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.25 11:50 UhrVor 50 Jahren: Volljährigkeit mit 18 in der Bundesrepublik. ...
Vor 50 Jahren: Volljährigkeit mit 18 in der Bundesrepublik
dpa.de, 01.01.25 06:30 UhrMerz: keine Fortsetzung der grünen Wirtschaftspolitik
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bleibt auf Distanz zu den Grünen.
dpa.de, 31.12.24 15:29 UhrRWE-Chef lehnt Rückkehr zu Atomkraft ab
RWE DE0007037129-Chef Markus Krebber lehnt die von der Union in Spiel gebrachte Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland ab.
dpa.de, 31.12.24 15:07 UhrPolizeigewerkschaft drängt auf schärfere Sicherheitsgesetze ...
Vor der Silvesternacht und mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke die Fraktionen im noch bestehenden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.12.24 12:44 UhrHaseloff kündigt nach Magdeburg-Anschlag Bundesratsinitiative ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Bundesratsinitiative zur besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.12.24 10:14 UhrUnion will «Frühstart» für private Altersvorsorge. CDU ...
Finanzielle Sicherheit für das Alter ist für viele ein wichtiges Thema.
dpa.de, 31.12.24 05:30 UhrMerz geht auf Distanz zu Grünen - Mit Söder vollkommen ...
Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz, rückt von einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar deutlich ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.12.24 05:00 UhrSPD weist Linnemann-Vorstoß zum Ausweisungsrecht zurück ...
In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.24 17:42 UhrUnion macht verschärftes Ausweisungsrecht zur Koalitionsbedingung ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.24 14:39 UhrKlingbeil will Straftäter nach Syrien abschieben
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder aufzunehmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.24 11:02 UhrSPD kritisiert Lücken im Magdeburger Sicherheitskonzept ...
Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci Lücken ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.24 06:00 UhrUmfrage: Mehrheit rechnet mit Merz als nächstem Kanzler ...
Laut einer neuen Umfrage glauben 66 Prozent der Deutschen, dass Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler sein wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.24 00:01 UhrBrantner bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel
Grünen-Chefin Franziska Brantner bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 17:26 UhrGrüne und FDP schließen sich Kritik an Kinderbetreuung ...
Die Grünen und die FDP unterstützen die heftige Kritik der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer am Zustand der Kinderbetreuung in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 15:29 UhrMerz empört über Musks AfD-Wahlaufruf
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat empört auf die AfD-Wahlempfehlung des Tech-Milliardärs Elon Musk reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 14:11 UhrGrüne drängen nach Magdeburg auf besseren Behördenaustausch ...
Nach dem Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner die Forderung ihrer Partei bekräftigt den Informationsaustausch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 13:49 UhrWiderstand in Union gegen AfD-Verbotsverfahren
In der Union gibt es Widerstand gegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 13:23 UhrSöder verlangt nach Anschlag in Magdeburg Sicherheitswende ...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich als Konsequenz aus dem Anschlag von Magdeburg für eine massive technische und personelle Aufrüstung der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 10:14 UhrÖkonomin Schnitzer bemängelt Kinderbetreuungsangebote
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die Angebote der Kinderbetreuung in Deutschland als unzureichend kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 01:00 UhrInsa: Union fällt auf 31 Prozent
In der politischen Stimmung hat sich im Jahr 2024 wenig getan.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.24 00:00 UhrMerz: Ukraine-Friedenstruppe nur mit einwandfreiem Mandat. ...
Merz: Ukraine-Friedenstruppe nur mit einwandfreiem Mandat
dpa.de, 28.12.24 05:15 UhrMerz bekommt für Migrationskurs Kritik von Grünen und ...
CDU-Chef Friedrich Merz bekommt harte Kritik für seine Aussagen zu migrationspolitischen Konsequenzen aus dem Magdeburger Anschlag von den Grünen und der FDP.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 23:50 UhrSPD will Messergewalt mit KI bekämpfen
Sebastian Hartmann innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 22:12 UhrHaseloff fordert nach Anschlag besseren Informationsaustausch ...
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) einen effektiveren Informationsaustausch zwischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 18:59 UhrBehördenfehler nach Anschlag von Magdeburg im Fokus. In ...
Wie wird die Todesfahrt in Magdeburg aufgearbeitet? Bei den Ermittlungen rücken das Sicherheitskonzept und Agieren der Polizei in den Fokus.
dpa.de, 27.12.24 15:23 UhrMerz zu Attentat: «Warum werden wir solche Leute nicht ...
Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wirft die Frage nach Konsequenzen auf.
dpa.de, 27.12.24 15:11 UhrFrei drängt auf politische Reformen
Nach der Auflösung des Bundestages plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) für ein Ende der politischen Nabelschau und das ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 14:48 UhrSteinmeier macht Weg für Neuwahl frei
BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.
dpa.de, 27.12.24 14:18 UhrNRW-Arbeitsminister verlangt Bürgergeld-Reform
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf eine Bürgergeld-Reform.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 14:13 UhrScholz will nach Magdeburg mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden ...
Nach dem Anschlag in Magdeburg fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SÜD) eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 13:02 UhrMützenich: Ursachen für Ampel-Bruch bleiben bestehen
Auch mit der Neuwahl des Bundestags bleiben nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich die Ursachen für den Bruch der Ampelkoalition bestehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 12:01 UhrBericht: Bewegungsprofile von VW-Kunden waren im Internet ...
Standortdaten von rund 800.000 Elektroautos der Marken Volkswagen Audi Seat und Skoda sind einem Bericht des Spiegels zufolge bis vor Kurzem ohne Passwortschutz im Internet ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 11:35 UhrSteinmeier macht Weg für Neuwahl frei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.
dpa.de, 27.12.24 11:25 UhrSteinmeier macht Weg für Neuwahl frei. Für den Bundespräsidenten ...
Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise.
dpa.de, 27.12.24 11:15 UhrStädtetag drängt auf Lockerung der Schuldenbremse
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 07:20 UhrNRW-Gesundheitsminister will Krankenhausreform wieder aufschnüren ...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Wahlsieg der Union wieder aufschnüren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 07:00 UhrNRW plant tiefgreifende Veränderungen beim Abitur
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) stellt tiefgreifende Veränderungen beim Unterricht in der Oberstufe und in der Abiturprüfung in Aussicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 06:49 UhrSteinmeier verkündet Neuwahlentscheidung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt.
dpa.de, 27.12.24 06:21 UhrGrüne weisen Attacke von Klingbeil zurück
Die Grünen haben den Vorwurf von SPD-Chef Lars Klingbeil, sie wollten Juniorpartner der Union werden, als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 06:11 UhrSteinmeier verkündet Neuwahlentscheidung. Die Parteien ...
Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung
dpa.de, 27.12.24 04:50 UhrNRW-Sozialminister erwartet Mindestlohn von 14 Euro
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt die SPD davor, den Mindestlohn politisch zu setzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.24 00:26 UhrGesundheitsminister will gleiche Wartezeiten beim Arzt für ...
