EU begleitet Ukraine-Verhandlungsstart mit Sanktionsdrohung ...

Die europäischen Partner der Ukraine haben den Beginn der Friedensgespräche in Istanbul mit lautstarken neuen Sanktionsdrohungen gegen Russland begleitet.

EU begleitet Ukraine-Verhandlungsstart mit Sanktionsdrohung. ...

Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt.

Laschet soll Auswärtigen Ausschuss leiten

Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll werden erste Namen der Kandidaten bekannt. ...

Bundestagspräsidentin ordnet Regenbogenbeflaggung an

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.

Poseck kritisiert Umgang mit mutmaßlich rechtsextremen ...

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme ...

Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung in Litauen

Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau.

Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein erster Schritt hin zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik. ...

Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Pläne der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke verteidigt.

Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden ...

Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke. ...

Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit.

Grünen-Abgeordneter fordert Stopp von Rüstungsexporten ...

Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel.

Grüne nennen Wadephuls Aussage zu Verteidigungskosten naiv ...

Die Opposition kritisiert die Aussage von Außenminister Johann Wadephul (CDU) über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Grüne nennen Wadephuls Aussage zu Verteidigungskosten «naiv» ...

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Der Außenminister hat mit seiner Äußerung über eine Erhöhung auf fünf Prozent ...

Dobrindt: Unser Politikwechsel hat an den Grenzen begonnen. ...

Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.

Arbeitsmarktexperte widerspricht Merz bei Mehrarbeit

Der Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen wonach nur mit Mehrarbeit der Wohlstand in Deutschland ...

Bundespolizei: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken.

Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen ...

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt heute im Bundestag sein Programm für die nächsten vier Jahre vor.

Ukraine und Russland nehmen neuen Anlauf zu Friedensgespräch ...

In Istanbul nehmen Russland und die Ukraine heute einen neuen Anlauf für direkte Gespräche über eine Beendigung des Moskauer Angriffskrieges.

Schulcloud Logineo: 200-Millionen-Projekt in NRW vor dem ...

Die zentrale digitale Schulplattform in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Scheitern.

Europäer beraten über Friedensbemühungen für die Ukraine ...

In der albanischen Hauptstadt Tirana werden an diesem Freitag Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern zum sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft ...

Haseloff sieht eigene Verantwortung zum Wahlsieg gegen AfD ...

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich deutlich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen.

Ukraine und Russland nehmen neuen Anlauf zu Friedensgespräch. ...

Erstmals seit 2022 sollen Russland und die Ukraine direkt über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandeln.

Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen. ...

Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag.

Militärausgaben: Grüne nennen Wadephuls Vorstoß «naiv» ...

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Der Außenminister hat mit seiner Forderung nach einer Erhöhung auf fünf Prozent eine ...

SPD-Mann Özdemir erwartet CDU-Kapitäns-Vorschlag für ...

Nach der Bundestagswahl braucht auch der FC Bundestag einen neuen Kapitän.

Merz bremst Debatte über Militärausgaben

Bundeskanzler Friedrich Merz hat versucht, die Debatte über den Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftskraft zu bremsen.

Merz bremst Debatte über Militärausgaben. Der Kanzler ...

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Darüber wird nicht nur in der Nato wieder diskutiert.

WDH/Merz zu Militärausgaben: Prozentzahlen sind Hilfskonstruktion ...

(Tippfehler im Zitat im 2.

Merz zu Militärausgaben: Prozentzahlen sind Hilfskonstruktion ...

Die Debatte über den Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftskraft sollte nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht überbewertet werden.

Baskenmütze führt zum Rauswurf. Das hat jetzt auch ein ...

Die Abgeordneten müssen sich im Bundestag an eine Reihe von Regeln halten.

Bericht: Erste Merz-Erklärung von Scholz-Redenschreiber ...

Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen.

Pistorius reagiert zurückhaltend auf Fünf-Prozent-Ziel ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in der Debatte über die Verteidigungsausgaben gegen eine Vorfestlegung auf ein Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ...

WDH/EU-Lieferkettengesetz: Reiche verweist auf Koalitionsvertrag. ...

(Unsauberkeiten im 2.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.05.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Einzelhandelsumsätze legen im April nach starkem Vormonat etwas zuWASHINGTON - Die Einzelhandelsumsätze in den USA sind im April leicht gestiegen.

Merz: Werden russische Vermögen konfiszieren wenn möglich ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an.

RWE verzeichnet wie erwartet Einbußen - Schwaches Handelsergebnis ...

ESSEN - Der Energiekonzern RWE DE0007037129 hat im ersten Quartal einen Rückgang des operativen Gewinns hinnehmen müssen.

Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon. ...

Berlin - Eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY konstatiert dass Deutschland im Jahr 2024 den stärksten Rückgang bei Investitionsprojekten aller ...

Klingbeil: Halten uns an Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben ...

Finanzminister Lars Klingbeil reagiert vorsichtig auf den Vorstoß aus der Union, die Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Minister Schnieder will spürbare Verbesserungen im Verkehrsnetz ...

Staus gesperrte Brücken verspätete Züge: Um Ärgernisse im Verkehrsnetz anzugehen will die schwarz-rote Bundesregierung Milliarden investieren - und setzt damit auf spürbare ...

Ministerin Warken will Stabilisierung der Kassen

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht nur auf vorgesehene Kommissionsvorschläge ...

Deutschland unterstützt Trump-Plan für Verteidigungsausgaben ...

(durchgängig aktualisiert nach Abschluss-Pk und Statements)ANTALYA - Deutschland stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung ...

EU-Lieferkettengesetz: Reiche verweist auf Koalitionsvertrag ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz nicht offensiv auf eine Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes. ...

NRW Innenminister über Russland: Low-Level- statt James- Bond-Agenten ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt eindringlich vor aggressiver Spionage und Sabotage-Gefahr durch Russland.

Deutschland unterstützt Trump-Plan für Verteidigungsausgaben ...

ANTALYA - Deutschland stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils ...

«Geschichte der Stärke»: Abschied von Margot Friedländer. ...

Nach dem Tod von Margot Friedländer trauern viele um eine besondere Frau, die als Holocaust-Überlebende unermüdlich für Menschlichkeit eintrat.

Schnieder setzt auf spürbare Verbesserungen im Verkehrsnetz ...

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder setzt auf spürbare Verbesserungen auf Straßen und Schienen durch die geplanten Milliarden-Investitionen in den kommenden ...

RWE verzeichnet wie erwartet Einbußen - Schwaches Handelsergebnis ...

ESSEN - Der Energiekonzern RWE DE0007037129 hat im ersten Quartal einen Rückgang des operativen Gewinns hinnehmen müssen.

Auch Söder offen für deutlich höhere Militärausgaben ...

Wie CDU-Außenminister Johann Wadephul hat sich auch CSU-Chef Markus Söder für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ...

Gesundheitsministerin Warken sieht Unwissenheit als Stärke ...

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht ihre Unwissenheit in ihrem neuen Job als Stärke.

Deutschland unterstützt Trump-Plan für Verteidigungsausgaben. ...

Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung: Das ist die Forderung der USA vor dem nächsten Nato-Gipfel.

Hessen will mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Gesundheit ...

Die gleichen Symptome werden in der Medizin bei Frauen häufig weniger ernst genommen als bei Männern.

Ministerin Reiche will Beziehungen zu den USA ausbauen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten "auch in Zukunft stärken und diese ausbauen".

BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand. Stuttgart - AfD ...

BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand

Außenminister fordert 5-Prozent-Anteil für Verteidigungsausgaben ...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ...

Viel Prominenz bei Beisetzung von Margot Friedländer. Zu ...

Knapp eine Woche nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer beigesetzt.

Außenminister Wadephul warnt Putin: Karten nicht überreizen ...

Außenminister Johann Wadephul warnt Russlands Präsidenten Wladimir Putin davor, sich im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verzocken.

Linken-Chefin nennt AfD Faschisten - und bekommt Rüffel ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten - und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) ...

Ministerin: Wollen gute Handelsbeziehungen mit den USA

Thüringen will die Handelsbeziehungen mit den USA trotz der großen Verunsicherung über mögliche US-Zölle stabilisieren.

Deutschland für Trumps Plan für höhere Militärausgaben ...

Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten ...

Deutschland für Trumps Plan für höhere Militärausgaben. ...

Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung: Das ist die Forderung der USA vor dem nächsten Nato-Gipfel.

Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben ...

Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten ...

Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben

Merz 'sehr skeptisch' zu AfD-Verbotsverfahren

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren nach eigenen Worten "sehr skeptisch".

Merz gegen AfD-Verbotsantrag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren.

Minister beraten bei Nato-Treffen über Verteidigungsausgaben ...

Die Außenminister der Nato-Staaten beraten an diesem Donnerstag in der Türkei über die Forderungen der USA nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Röttgen bewertet Friedensverhandlungen in Ankara als reine ...

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor dem ursprünglich geplanten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr ...

Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen ...

Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen.

Claudia Roth warnt Nachfolger Weimer vor rechtem Kulturkampf ...

Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) warnt ihren Nachfolger Wolfram Weimer vor einem rechten Kulturkampf.

«Enshrouded» als bestes deutsches Computerspiel geehrt ...

Der nächste Preis bitte: Schon bei einer Kölner Preisverleihung sahnte das Fantasy-Game ab nun konnte das hessische Studio Keen Games die nächsten Trophäen in Berlin einsammeln. ...

Merz sagt bei Guterres-Besuch auch künftig UN-Beitragszahlungen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. ...

Spahn: Politikwechsel hat bereits begonnen

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 14.05.2025 - 17.00 Uhr ...

Entlastung für Verbraucher: Inflation sinkt auf 2 1 ProzentWIESBADEN - Entlastung an der Zapfsäule - aber teurer Wocheneinkauf: Das Leben in Deutschland hat sich im April ...

Guterres: UN bereit zur Unterstützung eines Ukraine-Friedens ...

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Unterstützung der Vereinten Nationen für eine gerechte Friedenslösung im Ukraine-Krieg angeboten.

Reiche und Klingbeil bei Wirtschaftsforum erwartet

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow südöstlich von Berlin erwartet. ...

GESAMT-ROUNDUP/Merz wirbt für Kraftakt: Der Staat, das sind wir alle ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gefordert um das Land wieder nach vorne ...

Merz wirbt für Kraftakt: «Der Staat das sind wir alle». ...

In seiner ersten Regierungserklärung wirbt der Kanzler für mehr Gemeinsinn und Vertrauen in die Kraft des Landes.

Verdi: 15 Euro Mindestlohn müssen notfalls per Gesetz kommen ...

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Werneke hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen in der ersten Regierungserklärung kritisiert. ...

Entwicklungsministerin widerspricht Merz bei EU-Lieferkettengesetz ...

In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen ...

SPD-Fraktionschef: Wir müssen auch streiten

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine konstruktive, aber auch kritische Zusammenarbeit zugesichert.

Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden. Die Aufgabe ...

Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen.

Merz wirbt für gemeinsame Kraftanstrengung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gefordert um das Land wieder nach vorne ...

Merz: Regierung arbeitet an neuem Generationenvertrag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verspricht jungen Menschen, dass sich seine Regierung für deren Zukunft einsetzen werde.

Merz beklagt zu viel ungesteuerte Einwanderung seit 2015 ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehr Abschiebungen angekündigt.

Merz wirbt für gemeinsame Kraftanstrengung

Eine Woche nach seinem verstolperten Start in die Kanzlerschaft stellt Kanzler Merz sein Regierungsprogramm vor - und erneuert ein Versprechen das auf die Anfangszeit der ...

Land hat alle Stärken : Merz sendet Botschaft der Zuversicht ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss seiner Regierungserklärung eine Botschaft der Zuversicht an die Bevölkerung gerichtet.

Merz: Bauen, Bauen, Bauen für bezahlbaren Wohnraum

Bundeskanzler Friedrich Merz hält bezahlbares Wohnen für eine der wichtigsten sozialen Fragen.

Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter ...

Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll.

Merz: 15 Euro Mindestlohn möglich - aber nicht per Gesetz ...

Bundeskanzler Friedrich Merz will keine gesetzlichen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.

Merz: Können aus eigener Kraft zu Wachstumslokomotive werden ...

Die neue Bundesregierung will nach den Worten von Kanzler Friedrich Merz (CDU) der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen Infrastruktur-Investitionen und weniger ...

Merz: Äußerst behutsam mit Schulden umgehen

Bundeskanzler Friedrich Merz will bei den neuen Kreditspielräumen der Bundesregierung nicht direkt aus dem Vollen schöpfen.

Merz: Westen darf sich nicht spalten lassen

Kanzler Friedrich Merz setzt sich intensiv für einen transatlantischen Gleichklang bei den Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine ein.

Merz zur Ukraine: Deutschland wird nicht Kriegspartei werden ...

Kanzler Friedrich Merz hat der Ukraine eine weiterhin kraftvolle Unterstützung auch durch die neue schwarz-rote Bundesregierung zugesagt.

Merz dankt Scholz: Reaktion auf Ukraine-Krieg historisch ...

Kanzler Friedrich Merz dankt seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) für dessen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit auffallend lobenden Worten.

Merz verspricht 'Wohlstand für alle'

Bundeskanzler Friedrich Merz will sich mit seiner Regierung aus CDU, CSU und SPD vor allem für Sicherheit, Zusammenhalt und "Wohlstand für alle" einsetzen.

Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.

Merz verspricht «Wohlstand für alle»

Gut eine Woche nach seinem holprigen Start als Kanzler präsentiert Friedrich Merz sein Regierungsprogramm - und erneuert ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik. ...

Klingbeil: Politiker sollten in Rentenversicherung einzahlen ...

Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, dass Politiker wie Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Klingbeil: Politiker sollten in Rentenversicherung einzahlen. ...

Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt.

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei ...

Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik.

SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses ...

Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen.