Kubicki drängt auf schnelle Begrenzung der Zuwanderung

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland.

Bund schiebt Ausgabereste von über 30 Milliarden Euro vor ...

Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben.

Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt». ...

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten.

Klimaschutzgesetz: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen. ...

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP.

Streit um Wisente: Runder Tisch will Herdenmanagement. Auf ...

Laut Waldbauernverband verursachen Wisente erhebliche Schäden in Wäldern.

Grüne wollen Medizinchecks für Senioren bei EU-Führerschein-Novelle ...

Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen.

Grüne uneins über Nutzen von CO2-Endlagern

Jutta Paulus Europaabgeordnete der Grünen hat sich skeptisch zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geäußert deren Förderung im Entwurf des Grünen-Europawahlprogramms ...

Corona Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel. ...

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her.

Baerbock fliegt per Linie aus New York zurück. Beim Rückflug ...

Mehrfach ist Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt durch Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgebremst worden.

Weitere zehn Jahre Glyphosat? Kritik an EU-Kommission. Die ...

Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr, auch kein Kraut, Strauch oder Moos.

Lindholz: Scholz soll Thema Migration zur Chefsache machen. ...

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Lindholz: Scholz muss Thema Migration zur Chefsache machen. ...

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Weitere zehn Jahre Glyphosat? - Kritik an EU-Kommission. ...

Um Glyphosat wird in Europa seit Jahren gerungen.

Mehr Cum-Ex-Unterlagen für Hamburger Ausschuss freigegeben. ...

Wegen strafbarer Aktiengeschäfte entstand dem Staat ein Milliardenschaden.

Lindner für Verlängerung der Energiepreisbremsen. Dennoch ...

Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken.

Gastronomie und Gas: Opposition warnt vor Preisschub. In ...

Steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder? Keine gute Idee, findet auch Starkoch Tim Mälzer.

Proteste bei Agrarministerkonferenz - Özdemir in der Kritik. ...

Der Bundeslandwirtschaftsminister wirbt für den Wandel zu mehr Tierschutz.

Lindner für Verlängerung der Strompreisbremsen. Dennoch ...

Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken.

Ü30 im Osten - Was wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?. ...

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt.

Bayern: Freie Wähler und Grüne in Umfrage gleichauf. Eine ...

Aktuell würden sich jeweils 14 Prozent der Befragten für die Freien Wähler und für die Grünen entscheiden.

Bundesregierung unterzeichnet UN-Meeresschutzabkommen

Mit dem Pakt den Außenministerin Baerbock einen «Hoffnungsschimmer» nennt soll nach jahrelangen Verhandlungen unter anderem die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher ...

Priester segnen gleichgeschlechtliche Paare vor Kölner ...

Der Kölner Kardinal Woelki maßregelte einen Pfarrer, der gleichgeschlechtliche Paare gesegnet hatte.

Koalition uneins über Verzicht auf chinesische 5G-Technik. ...

Das Bundesinnenministerium will die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Entfernen chinesischer Technologie zwingen.

Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu. ...

Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand.

Glyphosat: Verlängerung der Zulassung wahrscheinlicher. ...

Über das Pestizid Glyphosat wird heftig gestritten.

BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung. ...

Im Innenausschuss steht Bundesinnenministerin Faeser - mit Verspätung - Rede und Antwort zur Causa Schönbohm.

Forderungen nach Verlängerung der Preisbremsen. Und teils ...

Zwar sind die Preise für Gas und Strom gesunken, es gibt aber Stimmen, die Preisbremsen bis ins Frühjahr zu verlängern.

Faeser zu Schönbohm-Affäre im Innenausschuss befragt. ...

Nancy Faeser steht im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort.

Noch unverzichtbar: Garten- und Gemüsebau brauchen Torf. ...

Moorschutz ist Klimaschutz.

FDP-Fraktion: Industriestrompreis ein «Irrweg». Die Liberalen ...

Das Thema birgt weiteres Konfliktpotenzial für die Ampel: Die Grünen sind für einen subventionierten Industriestrompreis, die SPD teils auch, die FDP lehnt ihn ab.

Wird das Deutschlandticket teurer?. Im Zentrum steht eine ...

Bund und Länder streiten über die Finanzierung des Deutschlandtickets.

49-Euro-Ticket: NRW-Verkehrsminister warnt vor Preiserhöhung. ...

Das Deutschlandticket ist bei Kunden wegen des Preises von 49 Euro sehr beliebt.

Was Städte gegen Klimafolgen tun können. Extremwetterereignisse ...

Was Städte gegen Klimafolgen tun können

Verbände: Absatz von Wärmepumpen soll angekurbelt werden. ...

Das Heizen in Deutschland soll klimafreundlicher werden.

Selenskyj redet vor UN Baerbock fordert Zeichen gegen Putin. ...

G7, Nato, EU: Der ukrainische Präsident hat seit dem russischen Angriff schon an einigen Gipfeln teilgenommen.

Israel legt Beschwerde gegen Botschafter Seibert ein. In ...

Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account.

Irische Landwirte geraten wegen Klimazielen unter Druck. ...

Grüne Felder mit großen Kuhherden gehören zu den typischen Bildern in Irland.

Kalenderblatt 2023: 27. September

Wiesn gestartet: Achterbahn-Unfall mit Leichtverletzten. ...

In München herrscht wieder Ausnahmezustand: Es ist Oktoberfest.

UN-Generaldebatte: Was in New York zu erwarten ist. Einer ...

Über 140 Staats- und Regierungschefs werden nächste Woche in New York über die größten Probleme einer zunehmend fragmentierten Welt sprechen.

Ampel-Regierung macht nur wenige Reisen mit Linienflügen. ...

Immer wieder kommt es zu Pannen an den Regierungsfliegern.

Stoltenberg: Militärausgaben wie im Kalten Krieg schaffen. ...

Der Nato-Generalsekretär wünscht sich größere Anstrengungen der Verbündeten für ihre Verteidigung.

Schwere Ausschreitungen bei Eritrea-Treffen in Stuttgart. ...

Gießen 2.0? Wieder kommt es im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung zu brutalen Szenen.

Wiesn in Zeiten der Krisen: «Visitenkarte für Lebensfreude». ...

In München herrscht wieder Ausnahmezustand: Es ist Oktoberfest.

Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?. Staatskanzlei ...

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer.

Umweltministerin Lemke mit WWF auf Suche nach Geisternetzen. ...

Fischernetze verfangen sich an Wracks und werden so zur Gefahr für Fische oder Schweinswale.

Umfrage: SPD und FDP verlieren - Grüne legen zu. Eine Umfrage ...

Welchen Rückhalt haben die Parteien derzeit in der Bevölkerung.

EU-Kommission verteidigt Ende von Getreideembargo. Polen ...

Trotz Protesten von Landwirten und Drohungen aus Polen und Ungarn lässt die EU-Kommission umstrittene Handelsbeschränkungen für ukrainische Waren auslaufen.

Heusgen für Reform des UN-Sicherheitsrats. Der frühere ...

Am Montag beginnt in New York die Woche der UN-Generalversammlung.

Thüringer Staatskanzlei: CDU traf konkrete Absprache mit ...

Die Empörung über die Thüringer CDU ist groß.

USA und Deutschland: Schulterschluss gegen Russland. Kritik ...

Außenministerin Baerbock und ihr US-Kollege Blinken demonstrieren Einigkeit bei der Unterstützung für Kiew.

Ukrainisches Getreide: Handelsbeschränkungen beendet. Polen ...

Trotz Protesten von Landwirten und Drohungen aus Polen und Ungarn lässt die EU-Kommission umstrittene Handelsbeschränkungen für ukrainische Waren auslaufen.

Demokratie geschädigt? Wie die AfD in Thüringen mitgestaltet. ...

In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze - auch mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Britische Schmetterlingszahl auf Vier-Jahres-Hoch. Doch ...

In Großbritannien flatterten diesen Sommer so vielen Schmetterlinge durch die Luft wie seit Jahren nicht mehr.

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen. ...

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.

Grünen-Spitze will Kurswechsel bei CO2-Speicherung. Nun ...

Es ist noch nicht allzu lange her, da lehnten die Grünen «Risikotechnologien» wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung ab.

Rügener LNG-Terminal: Gericht lehnt Baustopp für Pipeline ...

Verbände wollen einen Baustopp für das Rügener LNG-Terminal.

Nach Geburt: SAP stellt Väter sechs Wochen bezahlt frei. ...

Die Bundesregierung berät über ein Gesetz, durch das Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen bezahlt freigestellt werden sollen.

Grüne wollen sich für unterirdische CO2-Speicherung öffnen. ...

Es ist noch nicht allzu lange her, da lehnten die Grünen «Risikotechnologien» wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung ab.

Nach Geburt: SAP stellt Väter sechs Wochen bezahlt frei. ...

Die Bundesregierung berät über ein Gesetz, durch das Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen bezahlt freigestellt werden sollen.

Nach Geburt: SAP stellt Väter sechs Wochen bezahlt frei ...

Familie und Karriere sollen sich nicht widersprechen, sagt das Softwareunternehmen SAP - und geht dabei großzügige Wege.

Thüringen: CDU will Steuersenkung mit AfD durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Test für Brandmauer? Umstrittener Gesetzentwurf in Thüringen. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Habeck: LNG-Terminal Mukran beste der schwierigen Optionen. ...

Auf der Ostseeinsel Rügen liegt ein Industriehafen in Mukran.

Qualität und Kilometer: Was bringt der Klinik-Atlas?. Bei ...

Wenn es um eine geplante Operation geht, überlegen viele genau, ob die Klinik in nächster Nähe die beste ist.

EU will 70 Prozent grüne Treibstoffe für Flugzeuge bis ...

Mit Kraftstoffe aus Bioabfällen, Altspeiseöl oder Algen sollen schon bald auch Flugzeuge betankt werden.

Thrüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Beschluss von Kindergrundsicherung verzögert sich. Wenn ...

Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett.

Ampel will über Entlastung bei Strompreisen beraten

Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise läuft in der Ampel-Koalition seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen in Deutschland. ...

Berufsverband lehnt Vorstoß zu Sexkauf-Verbot ab. Solch ...

Um betroffene Frauen besser zu schützen, würde CSU-Politikerin Dorothee Bär den Kauf von Sex in Deutschland verbieten.

Ministerin: Mentale Gesundheit von Jugendlichen stärken. ...

Die Pandemie ist an vielen Jugendlichen nicht spurlos vorbeigegangen.

Unionsfraktionsvize Bär: Deutschland ist «Bordell Europas». ...

Sexarbeit ist in Deutschland ein normales Gewerbe.

Westküstenleitung und Suedlink sollen Energiewende antreiben. ...

Wenn im Norden der Wind weht und die Sonne scheint, muss der Strom irgendwie in den Süden geschafft werden.

Getöteter 14-Jähriger mit Waffe eines 66-Jährigen erschossen. ...

Ein 14-Jähriger ist tot, ein anderer sitzt wegen Mordes in U-Haft.

Kalenderblatt 2023: 19. September

FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen ...

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz. ...

Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt.

Erfurt: CDU könnte mit AfD und FDP Steuersenkung beschließen. ...

Die CDU in Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken.

Habeck verteidigt Heizungsgesetz: «Es ist ein gutes Gesetz». ...

Die Kritik am Heizungsgesetz nimmt nicht ab.

Trittin nennt Habeck-Pläne für Industriestrompreis «Unsinn» ...

Sollte sich Robert Habeck mit seinen Plänen für einen subventionierten Industriestrompreis durchsetzen würde der Ausbau der erneuerbaren Energien «ausgebremst» warnt ...

Heils Sozialetat stößt auf breite Kritik. Doch Abgeordnete ...

Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden.

ZDF-Politbarometer: CDU weiter stärkste Kraft in Hessen. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte gerne Ministerpräsidentin in Hessen werden.

ZDF-«Politbarometer»: CDU weiter stärkste Kraft in Hessen. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte gerne Ministerpräsidentin in Hessen werden.

Wegner: Schwarz-Grün «natürlich» Option im Bund. Und ...

«In vielen Bundesländern funktioniert Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz gut», findet Kai Wegner.

Lindner erwartet raschen Beschluss zur Kindergrundsicherung. ...

Monatelang debattierte die Ampel-Koalition über die Finanzierung - nun soll die Kindergrundsicherung kommen.

Grüne und SPD scheitern mit Antrag auf Entlassung Aiwangers. ...

Zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt gibt es heute eine Sondersitzung im Bayerischen Landtag.

Baerbock mahnt Autobauer: «Abhängigkeiten reduzieren» ...

Die Außenministerin ist zu Besuch auf der Automesse IAA in München und spricht von neu gemischten Karten auf dem Automobilmarkt.

Kretschmann zu Rente mit 63: «Können uns das nicht leisten». ...

Mit 63 gingen nicht nur Dachdecker in Rente sondern auch viele gesunde und dringend benötigte Fachkräfte kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. ...

Kritik an Claudia Roth wegen Berlinale. Nun wird Kulturstaatsministerin ...

Der geplante Führungswechsel bei der Berlinale sorgt weiter für Wirbel.

Kritik an Claudia Roth wegen Berlinale. Nun wird Kulturstaatsministerin ...

Der geplante Führungswechsel bei der Berlinale sorgt weiter für Wirbel.

Afrika-Klimagipfel: Forderung nach gerechter Finanzierung ...

Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels stellen die Staatschefs des Kontinents klare Forderungen an die Weltgemeinschaft.

Umfrage-Hoch für Freie Wähler in Bayern. Seine Partei ...

Während Hubert Aiwanger selbst zur Flugblatt-Affäre schweigt, hagelt es Kritik an seinem Umgang mit den Vorwürfen - auch aus der CDU.

Kürzungen für humanitäre Hilfe - «Budget schlagkräftig». ...

Außenministerin Baerbock betont, dass humanitäre Hilfe Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik sein sollte.

Kreuzberg-Spruch: Grüne werfen Merz «gefährlichen Weg» ...

Grünen-Politikerin Katharina Dröge konfrontiert CDU-Chef Merz im Bundestag mit seiner Bemerkung über Berlin-Kreuzberg und fordert eine klare Definition von «deutsch». ...

«Nishimura»: Erneut grüner Komet zu sehen

Nach Komet C/2022 E3 im Februar jetzt der nächste grüne Schweifstern: Komet C/2023 zieht seine Bahn Richtung Sonne und kann derzeit am morgendlichen Nordosthimmel bestaunt ...

Söder und Aiwanger kommen zu Sondersitzung. Offene Fragen ...

Sie kommen - aber sagen sie auch etwas? Klar ist inzwischen nur, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger an einer Landtags-Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre teilnehmen.