Ramelow kritisiert Umgang des Bundes mit den Ländern

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert wie Bund und Länder miteinander ...

Kleiner CDU-Parteitag: Debatte über Umgang mit AfD erwartet. ...

Eigentlich wollte die CDU beim Treffen des Bundesausschusses in Berlin ihr sozialpolitisches Profil schärfen.

Kommunen kritisieren fehlende Asylbeschlüsse der Ministerpräsidenten ...

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. ...

Städtetag NRW will eigene Altschulden-Lösung des Landes ...

Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. ...

GKV-Spitzenverband kritisiert überflüssige medizinische ...

Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der GKV-Spitzenverband unnötige medizinische Leistungen an.

Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Bundesbildungsministerin sieht Bewegung bei Startchancenprogramm ...

Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ...

Dax fast komplett erholt trotz EZB-Zinsschritt

Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Wüst wertet EU-Asylkompromiss als Erfolg

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bewertet den letzte Woche beschlossenen EU-Asylkompromiss positiv.

Dax fällt nach EZB-Zinserhöhung auf Tagestief

«Etwas Schwung» mit dem Triple-Champion Gündoga. Ilkay ...

Der Triple-Champion ist dabei - aber noch nicht mittendrin.

Grüne: Studierende bei Deutschlandticket entlasten. Doch ...

Studierende können mit Semestertickets bereits vergünstigt den Nahverkehr nutzen.

Städte bei Wärmeplanung noch am Anfang. Eine Umfrage zeigt: ...

Wer muss bald seine alte Gasheizung ersetzen? Wo in Städten noch keine Wärmeplanung vorliegt, haben Eigentümer nach Plänen der Ampel mehr Zeit.

«Etwas Schwung» mit dem Triple-Champion Gündogan. Ilkay ...

Der Triple-Champion ist dabei - aber noch nicht mittendrin.

Sind mehr Informationen an der Börse wirklich hilfreich?

Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik ...

Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen.

Städtetag will dauerhafte Unterstützung bei Flüchtlingskosten ...

Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung ...

ARD und ZDF übertragen Fußball-WM der Frauen

ARD und ZDF haben sich im Zusammenschluss der Europäischen Rundfunkunion (EBU) die Übertragungsrechte für die Fußball-WM der Frauen gesichert.

Dax steigt vor US-Zinsentscheid auf Rekordhoch

Zentrale Punkte der Nationalen Sicherheitsstrategie. Eine ...

Wehrhaftigkeit Widerstandsfähigkeit Nachhaltigkeit - das sind nach Angaben der Bundesregierung die zentralen Dimensionen ihres Konzepts der «integrierten Sicherheit». ...

Welche Konsequenzen hat die Heizungs-Einigung?. In manchen ...

Der politische Kompromiss hat die geplanten Regeln zum Heizungstausch nicht gerade einfacher gemacht.

Welche Konsequenzen hat die Heizung-Einigung?. In manchen ...

Der politische Kompromiss hat die geplanten Regeln zum Heizungstausch nicht gerade einfacher gemacht.

Geteiltes Echo auf das Heizungsgesetz. Während die Energiewirtschaft ...

Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fallen die Reaktionen gemischt aus.

Geteiltes Echo auf Nationale Sicherheitsstrategie

Die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.

Dax auf Rekordhoch vor US-Notenbanksitzung. Aber die Aussicht ...

Die alte Bestmarke ist gerade einmal ein paar Wochen alt.

Thyssen Krupp will bald «grünen Stahl» produzieren. Zwar ...

In Duisburg will Thyssenkrupp bald klimafreundlichen Stahl produzieren.

Lauterbach warnt erneut vor Kliniksterben

Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiterhin mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken.

Bundesregierung setzt auf «integrierte Sicherheit». Ihr ...

Erstmals liegt für Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie vor.

Bundesregierung stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor ...

Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte "Nationale Sicherheitsstrategie" erarbeitet - und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt.

Großteil der Bevölkerung wurde am Warntag 2022 erreicht. ...

Der erste bundesweite Warntag 2020 war ein ziemlicher Reinfall.

Waldbrandbekämpfung in Mecklenburg geht weiter

Wie schon beim Großbrand vor vier Jahren halten Flammen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns die Einsatzkräfte tagelang ...

NRW will bundesweites Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit ...

Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird.

Wüst hofft auf atmendes System zur Flüchtlingsfinanzierung ...

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) erste Signale für ein künftiges atmendes System bei der Flüchtlingsfinanzierung. ...

Gemeindebund begrüßt Änderungen am Heizungsgesetz

Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Ampel beschlossenen Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz begrüßt.

Faeser stellt Ländern Hilfe bei Waldbränden in Aussicht ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ländern angesichts grassierender Waldbrände zusätzliche Hilfe in Aussicht gestellt.

Kommunen wollen nicht allein auf Waldbrandkosten sitzenbleiben ...

Nach dem Aufflammen großer Waldbrände auf munitionsbelasteten Flächen in Brandenburg und Mecklenburg fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein stärkeres Engagement ...

Waldbrände in MV - Landrat «ein bisschen optimistisch». ...

Vier Jahre nach einem Großbrand mit fast 1000 Hektar auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns brennt es dort wieder.

«Hitzeplan Deutschland» als Prävention gegen Hitzetod. ...

Tausende Todesfälle aufgrund von Hitze gibt es jedes Jahr in Deutschland.

Dax nahe am Rekordhoch

Dax nahe am Rekordhoch - Pause bei Zinserhöhung in USA erwartet

Städtetag begrüßt Ankündigung zu nationalem Hitzeschutzplan ...

Der Deutsche Städtetag hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen nationalen Hitzeschutzplan entwickeln zu wollen, begrüßt.

Forsa-Umfrage: AfD bei 19 Prozent und vor SPD. Ungeachtet ...

Das bundesweite Erstarken der AfD hat zu einer heftigen Debatte über die Gründe geführt.

Versicherten drohen 2024 erneut steigende Kassenbeiträge ...

Bei den Krankenkassen klafft wohl auch im nächsten Jahr wieder eine Finanzlücke.

MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen ...

Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen ...

Dax hält moderates Plus nach US-Inflationsdaten

BGH fragt EuGH zu DFB-Reglement für Spielervermittler. ...

Fußballspieler und Vereine geben viel Geld für Vermittler aus.

Kretschmann: Ampel-Streit eine Ursache für AfD-Umfragehoch. ...

In östlichen Bundesländern, aber auch bundesweit legt die AfD in Umfragen weiter zu.

Atommüllendlager Schacht Konrad verzögert sich erneut. ...

In Salzgitter soll das erste genehmigte Endlager für Atommüll in Deutschland entstehen.

Lauterbach: Kassenbeiträge werden 2024 leicht steigen

Bei den Krankenkassen fehlen wohl auch im nächsten Jahr Milliarden.

Innenminister wollen potenzielle Attentäter besser aufspüren ...

Nach Messerattacken wie in Brokstedt stellt sich immer die Frage ob Hinweise womöglich übersehen wurden? Die Innenministerinnen und Innenminister arbeiten zumindest an einem ...

BGH legt DFB-Regeln für Spielervermittler dem EuGH vor

BGH: Entscheidung zu DFB-Vorschriften für Spielervermittler. ...

Mit Spielervermittlung im Profifußball lassen sich Millionen verdienen.

Dax schließt mit Plus

Bahn vor langer Runde im Tarifstreit - EVG droht mit Streik ...

Lösung im Tarifkonflikt oder doch neue Streiks? Bei den Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stehen entscheidende Tage an. ...

Dax nahe 16.100 Punkten - Hohe Wochenschwankung erwartet

Sonneberger CDU-Landratskandidat sieht Schuld an AfD-Stärke ...

Der CDU-Landratskandidat im thüringischen Sonneberg, Jürgen Köpper, hat der Ampel-Politik in Berlin, aber auch der Bundes-CDU schwere Vorwürfe gemacht.

Habeck will Vorschlag für Reform der Netzentgelte machen. ...

Regionen mit viel erneuerbarer Energie sehen sich schon länger wegen hoher Netzentgelte benachteiligt.

Bund: 100.000 Haushalte pro Jahr an Fernwärme anschließen. ...

Fernwärme kommt aus Kraftwerken über Wasserleitungen ins Haus.

Kommunen wollen wegen Flüchtlingen Grundgesetz ändern

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer ...

Kalenderblatt 2023: 21. Juni

Verkehrsminister will besseren Netzempfang im Zug

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich unzufrieden mit dem Handy- und Internetempfang im Bahn-Fernverkehr gezeigt und Unternehmen bei der Anpassung ihrer Funksysteme ...

Polizeigewerkschaften kritisieren Forderung nach Messerverbot ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) Forderung nach einem generellen Messerverbot ...

Scholz: Ostdeutsche Wirtschaft boomt. Auch der Kanzler wird ...

Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren in Bad Saarow über den wirtschaftlichen Wandel.

Steag-Chef: Neue Gaskraftwerke möglich. Dort sollen auch ...

Die Steag, einst größter Steinkohleverstromer Deutschlands, hat längst einen grünen Geschäftsbereich, genannt Iqony.

Flüchtlingskosten: Kommunalverbände fordern mehr Geld ...

Die Kommunalen Spitzenverbände haben wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund ihre Forderung nach mehr Geld erneuert.

Gesetzentwurf: Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten.

Günther kritisiert Kürzungen an Bund-Länder-Programmen ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert.

Merz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD. Auf ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

Deutsche Bahn übt Selbstkritik: Streckennetz zu schwach ...

Die Deutsche Bahn hat im Zuge der aktuell zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle deutliche Kritik an sich selbst geübt.

Vier Millionen Grundsteuererklärungen fehlen noch

Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31.

Städte nach Urteil zu Verpackungssteuer noch zögerlich. ...

Mit einer Steuer auf Einwegverpackungen preschte die Stadt Tübingen vor - und bekam vor Gericht recht.

AfD-Höhenflug: Günther sieht Mitverantwortung der Union. ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

Unions-Innenminister für Kontrollen an deutscher Grenze ...

Nach der Einigung im EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Asylpolitik fordern Innenminister der CDU auch Kontrollen an der deutschen Landesgrenze.

Dax vor Zinsentscheiden kaum verändert

Regierung könnte Milliarden-Garantien für LNG-Lieferungen ...

Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen.

Dax vor US-Zinsentscheid kaum bewegt

Staatliche Verlustgarantie für Schweizer UBS unterzeichnet. ...

Um eine weltweite Bankenkrise abzuwenden, hat die Schweizer Regierung eine Zwangsfusion der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse eingefädelt.

Gemeindebund rechnet nach Asyleinigung nicht mit schneller ...

Gerd Landsberg Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und ...

Mehrheit der Deutschen hält Linksextremismus für gefährlich. ...

Wie sehr ist Linksextremismus eine Gefahr für Deutschland? Seit dem Prozess gegen Lina E.

Dax etwas höher

Bund und Länder fördern Halbleiterunternehmen mit 4 Milliarden ...

Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern.

Airline muss Geld von Rückholflug nicht erstatten

Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt.

Scholz führt mit Lindner Gespräche zum Bundeshaushalt. ...

Die Koalition ringt weiter um den Haushalt 2024.

Neue DFL-Geschäftsführung: Lenz und Merkel übernehmen. ...

Seit dem Ende der Seifert-Ära geht es bei DFL turbulent zu.

Per Kommunalwahl zur Macht? AfD will Landrat stellen

Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen - und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024.

Zuschauerzahl von Frauen-Bundesliga deutlich gestiegen

Die Zahl der Zuschauer in der Frauen-Bundesliga ist in der Saison 2022/23 deutlich gestiegen.

Dax stagniert bei rund 16.000 Punkten

Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben. ...

Um das Schienennetz in Deutschland steht es nicht gut.

NRW-Kommunen widersprechen Verkehrsminister bei Schülerticket ...

Die Kommunen in NRW haben verwundert auf Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert.

Auftakt zum Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Evangelischen ...

In Bayerns zweitgrößter Stadt treffen sich ab heute Zehntausende Menschen zum 38.

Rheinmetall: Bald Lieferung weiterer Panzer und Munition. ...

Mit milliardenschwerer Militärhilfe unterstützt die Bundesregierung die Ukraine.

Bund-Länder-Finanzen: Kieler Ministerin attackiert Lindner. ...

Viele Projekte finanzieren Bund und Länder gemeinsam.

Dax kommt erst spät in Bewegung und sinkt

Wissing plant bei der Bahn schrittweise Veränderungen. ...

Die Ampel-Koalition will die Deutsche Bahn nicht zerschlagen.

Großmanöver wird zivilen Luftverkehr beeinträchtigen. ...

In einer Woche startet über Deutschland die größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato.

Dax steigt leicht zum Wochenauftakt

Merz bekräftigt Absage an Zusammenarbeit mit AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen.

Merz bleibt dabei: «Keinerlei Zusammenarbeit» mit der ...

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug.

Merz: Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. ...

In einer Umfrage zieht die AfD mit den Sozialdemokraten gleich.