Schwarz-Rot setzt beim Klimaschutz auch aufs Ausland

Die angestrebte Koalition aus CDU/CSU und SPD möchte bei der Erreichung der deutschen Klimaziele auch auf Treibhausgas-Minderungen in anderen Ländern setzen.

Linke: Schwarz-Rot heißt Ignoranz und Hoffnungslosigkeit ...

Die Linke übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Keine Verlängerung für Karl Lauterbach

Für Karl Lauterbach ist jetzt klar, dass es zu keiner Verlängerung als Bundesgesundheitsminister mehr kommt.

Koalition will Kostenübernahme bei Abtreibung ausweiten ...

Nach dem Willen der künftigen schwarz-roten Koalition sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche künftig häufiger als bisher übernehmen. ...

Grüne lassen kein gutes Haar am Koalitionsvertrag

Die Grünen haben eine vernichtende Bilanz über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gezogen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 10. April 2025

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 10.

Arbeitsmigration: Westbalkanregelung soll begrenzt werden ...

Die Zahl der Arbeitskräfte, die über die sogenannte Westbalkanregelung nach Deutschland kommen, soll stärker begrenzt werden.

DGB erwartet von Koalitionsplänen stärkere Wirtschaft

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von den Plänen der künftigen schwarz-roten Koalition eine Belebung der Wirtschaft.

Koalition plant 'massive Investitionen' in Kitas

Die künftige Koalition aus Union und SPD will in den kommenden Jahren nach eigenen Angaben "massiv" in Kitas investieren.

AfD in Umfrage erstmals vor der Union

Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl liegt die AfD erstmals in einer deutschlandweiten Umfrage vor der Union auf dem ersten Platz.

Mobilfunkförderung: Bundesgesellschaft bleibt doch bestehen ...

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die bundesweit für den Ausbau der Mobilfunkversorgung zuständig war, darf ihre Arbeit fortsetzen.

AfD in Umfrage erstmals vor der Union. Laut einer neuen ...

Bei der Bundestagswahl lagen CDU und CSU noch klar auf dem ersten Platz.

FDP-Politiker Dürr bescheinigt Union und SPD Mutlosigkeit ...

Der FDP-Politiker Christian Dürr hat die Pläne von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung kritisiert.

Koalitionsvertrag von Union und SPD steht

BERLIN - Der Weg für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ist frei.

Brennpunkt: Einigung auf Koalitionsvertrag heute am 9. April ...

Brennpunkt: Einigung auf Koalitionsvertrag heute, am 9. April 2025, 20:15 Uhr im Ersten

Ukraine: Künftige Bundesregierung will offenen Taurus-Streit ...

Die künftige Bundesregierung will nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil einen Streit um Ukraine-Hilfen wie am Beispiel der Taurus-Debatte ausschließen.

Das neue Kabinett nimmt Konturen an. So werden die Ministerien ...

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU.

Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Nun steht fest: ...

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.04.2025 - 17.00 Uhr ...

Allianz: Politische Unruhe wachsendes Risiko für die WirtschaftUNTERFÖHRING - Die mit der unsicheren Weltlage einhergehende Zunahme von Protesten und politischer Unruhe ...

Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen ganzen Katalog von Vorhaben für die nächsten vier Jahre geeinigt.

Wagenknecht sieht Land auf dem Weg in 'Merzession'

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sehr kritisch.

Künftige Koalition plant Staatsminister für Sport. Auch ...

Die künftige Koalition plant für den Sport eine exponierte Position ein.

Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Gesundheit ...

Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege

Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag. ...

Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre.

Kein Bürgergeld für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ...

Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern die geringeren Leistungen für Asylbewerber.

Wirtschaft sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag ...

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor.

Koalitionsausschuss soll künftig monatlich stattfinden

Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung "grundsätzlich monatlich" zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen.

Alsheimer: Energiewende endlich einfach machen

München - Neue Regierung muss Reformstau lösen, Rahmenbedingungen verbessern und Bürokratie abbauen.

Kein Bürgergeld für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ...

Wer aus der Ukraine als Flüchtling nach Deutschland kommt soll künftig nicht mehr gleich Bürgergeld erhalten sondern die gleichen Leistungen die für Asylbewerber vorgesehen ...

So will Schwarz-rot die Wirtschaft stärken

Die angestrebte nächste Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben ...

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschreiben.

So will Schwarz-Rot die Wirtschaft stärken

Wie kommt die Wirtschaft in Deutschland wieder ans Laufen? Was sich CDU, CSU und SPD überlegt haben.

So will Schwarz-rot die Wirtschaft stärken

Wie kommt die Wirtschaft in Deutschland wieder ans Laufen? Was sich CDU, CSU und SPD überlegt haben.

Söder verspricht 'echte Technik-Attacke'

CSU-Chef Markus Söder sieht in den drei Bundesministerien für seine Partei den CSU-Kurs von "Law and Order, Hightech und Heimat" verwirklicht.

Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?. Bis ...

Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung noch längst nicht im Amt.

Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet ...

Die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung besonders gut integrierter Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden.

Klingbeil bremst: Vieles unter Finanzierungsvorbehalt

SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor zu großen Erwartungen an die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Pläne gewarnt.

Merz: Koalitionsvertrag kann AfD zurückdrängen

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nach Einschätzung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine "sehr gute Grundlage", um die AfD zurückzudrängen.

Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet. ...

Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert.

Söder: Koalitionsvertrag holt Deutschland aus der Defensive ...

Der Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD holt Deutschland nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder außenpolitisch aus der Defensive.

Koalitionäre planen mehr neue Militärtechnik

Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung den Weg zur Einführung moderner Militärtechnik freimachen.

Rente: Wirtschaftsweise Schnitzer enttäuscht von Koalitionsvertrag ...

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD gezeigt.

Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 geplant

Union und SPD wollen Unternehmen steuerlich entlasten.

Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Union und SPD wollen die Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln.

Koalition will Bonpflicht abschaffen

Im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus will die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons verzichten.

Schwarz-Rot träumt von deutschen Astronauten auf dem Mond ...

Union und SPD wollen das nationale Raumfahrtprogramm ausbauen.

Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein.

Grüne Jugend kritisiert Koalitionsvertrag als unsozial

Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert.

Merz: Regierung soll Anfang Mai an die Arbeit gehen

Der CDU-Chef und wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai stehen wird.

Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben ...

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben.

Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen

Union und SPD wollen Kommunen mit erdrückenden Altschulden unter die Arme greifen.

Union und SPD planen neue Afrika-Strategie

Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten.

Linke kritisiert Koalitionsvertrag als Dokument der Ignoranz ...

Die Linke hält den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für verfehlt.

Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen ...

Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.

Zwei Jahre ohne Familiennachzug

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen.

Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Schwarz-rote Koalition will Anpassung an Klimawandel vorantreiben ...

Union und SPD wollen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiter vorantreiben.

Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen. Der ...

Viele Kommunen werden erdrückt von hohen Schulden.

Subsidiär Geschützte: Zwei Jahre ohne Familiennachzug. ...

Anerkannte Flüchtlinge können ihre Angehörigen nach Deutschland holen - auch wenn sie nicht für deren Unterhalt aufkommen können.

Koalitionsvertrag steht - Schwarz-Rot plant Rückführungsoffensive ...

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen "neuen Kurs" in der Migrationspolitik geeinigt.

Kartenzahlung soll schrittweise überall möglich werden ...

Auch in kleinen Geschäften soll man nach dem Willen von Union und SPD künftig ohne Bargeld zahlen können.

Merz: 'Handlungsfähige und handlungsstarke Regierung'

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Menschen in Deutschland eine neue, starke Regierung versprochen.

Schwarz-Rot peilt 15 Euro Mindestlohn für 2026 an

Union und SPD peilen für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an.

Kartenzahlung soll «schrittweise» überall möglich werden. ...

Viele zahlen im Geschäft oder Restaurant lieber mit Karte - doch nicht überall wird sie akzeptiert.

Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben ...

Das Rentenniveau in Deutschland soll bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.

Deutschland soll Digitalministerium bekommen

In der künftigen Bundesregierung soll ein neu geschaffenes Ministerium sich ausschließlich mit dem Thema Digitales beschäftigen.

Union und SPD möchten Heizungsgesetz abschaffen

Union und SPD wollen das Heizungsgesetz streichen.

Schwarz-Rot will an Deutschlandticket festhalten

Union und SPD wollen auch nach 2025 am Deutschlandticket festhalten.

Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen geplant ...

Union und SPD wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken.

Union und SPD setzen auf weitere Zusammenarbeit mit den ...

Für die Spitzenverhandler von Union und SPD bleiben die Beziehungen Deutschlands zu den USA auch unter US-Präsident Donald Trump "von überragender Bedeutung".

Merz: «Handlungsfähige und handlungsstarke Regierung» ...

Startschuss der neuen Koalition: Union und SPD wollen zusammen regieren – und Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, dass dies gut gelingen wird.

Schwarz-Rot will Industriestrompreis einführen

Union und SPD wollen energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten.

Koalition will Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag

Union und SPD haben sich vorgenommen, statt des üblichen Acht-Stunden-Tags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einzuführen.

Bürgergeld wird verschärft

Beim heutigen Bürgergeld planen Union und SPD deutliche Verschärfungen.

Pendlerpauschale soll steigen

Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten.

Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Union und SPD wollen deutsches Lieferkettengesetz streichen ...

Zur Entlastung der Wirtschaft wollen Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen.

Union und SPD planen gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige ...

Union und SPD wollen für selbstständige Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz schaffen.

Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen.

Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen ...

Union und SPD wollen in den nächsten vier Jahren deutlich sparen - auch bei Förderprogrammen und Beiträgen für internationale Organisationen.

Aus Bildungministerium wird Raumfahrtministerium

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird umgebaut zu einem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Verschärfung beim Bürgergeld geplant

Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen.

Bafög soll im kommenden Jahr deutlich steigen

Union und SPD planen eine Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr.

Union und SPD wollen Elterngeld 'spürbar' erhöhen

Künftige Eltern können auf ein höheres Elterngeld hoffen.

Bürgergeld wird verschärft. Bezieherinnen und Bezieher ...

Union und SPD wollen in der Sozialpolitik Fordern größer schreiben.

Union und SPD wollen höhere Pendlerpauschale ab 2026

Pendlerpauschale soll steigen

Wer zur Arbeit pendelt, soll bald höhere Beträge bei der Steuer absetzen können - egal, ob er Auto, Bus oder Fahrrad fährt.

Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen ...

Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.

Cannabis-Gesetz soll «ergebnisoffen» geprüft werden. ...

Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten.

Schwarz-Rot will Industriestrompreis einführen. Hier wollen ...

Gerade energiehungrige Branchen klagen über hohe Strompreise in Deutschland.

Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst ...

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen.

Grundsicherung soll Bürgergeld ersetzen

Das Bürgergeld soll von der neuen Bundesregierung durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden.

Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt.

Schwarz-Rot plant Industriestrompreis

Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen. ...

Union und SPD einigen sich auf Digitalministerium

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt.

Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen ...

Die Rede ist von einem «erheblichen Konsolidierungsbeitrag»: Union und SPD wollen sparen, doch sagen erstmal nicht genau wie.

Verschärfung beim Bürgergeld geplant

Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen

Union und SPD wollen höhere Pendlerpauschale ab 2026