Suchbegriff: Gesetz in Rubrik News
Polizeigewerkschaft kritisiert Bundespolizeibeauftragten. ...
Das neue Amt des Bundespolizeibeauftragten könnte in Konflikt mit der Gewaltenteilung stehen, befürchtet die Polizeigewerkschaft.
dpa.de, 23.01.24 05:00 UhrPan American Energy gibt weitere Bohrergebnisse aus dem ...
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dgap.de, 22.01.24 20:23 UhrNeuer Gesundheitskiosk in Hamburg-Bramfeld eröffnet. Hamburg ...
Neuer Gesundheitskiosk in Hamburg-Bramfeld eröffnet
presseportal.de, 22.01.24 17:06 UhrWDH/ROUNDUP: CSU-Experte für 10-Euro-Sanktion bei fehlender ...
(Fehler im 1.
dpa.de, 22.01.24 16:06 Uhr10-Euro-Sanktion bei fehlender Organspende-Erklärung?. ...
In Deutschland werden weit weniger Organe gespendet als von Todkranken benötigt.
dpa.de, 22.01.24 15:57 UhrRätselhafte Bayern: Aussetzer mit «langweiligem Fußball». ...
Das ist weit weg von Bayern-like.
dpa.de, 22.01.24 12:30 UhrZehntausende bei Protesten gegen Migrationsgesetz in Frankreich ...
Gegen das umstrittene neue Einwanderungsgesetz sind am Wochenende in Frankreich mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gegangen.
dpa.de, 22.01.24 05:39 UhrIn ganz Frankreich Proteste gegen Migrationsgesetz
Gegen das umstrittene neue Einwanderungsgesetz sind am Wochenende in Frankreich mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen.
dpa.de, 21.01.24 16:33 UhrLauterbach: Cannabis-Gesetz im Februar im Bundestag verabschieden ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Widerstandes auch aus den Reihen der Ampel-Koalition an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest.
dpa.de, 21.01.24 14:28 UhrFDP glaubt nicht an Einbürgerung von 1 5 Millionen Türken ...
Die FDP widerspricht Aussagen der türkischen Gemeinde, wonach bis zu 1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.01.24 13:49 UhrBauernpräsident kündigt neue bundesweite Proteste an
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.01.24 02:00 UhrHeil will Rentenpaket II nach Haushaltsbeschluss zügig ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er Jahre vorsieht zügig nach ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 14:31 UhrLauterbach: Cannabis-Gesetz im Februar verabschieden. Er ...
Der Bundesgesundheitsminister ist in Sachen Cannabis-Gesetz fest entschlossen.
dpa.de, 20.01.24 12:01 UhrFaeser kündigt sechs weitere Migrationsabkommen an
Nach Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber hat Innenministerin Nancy Faeser den Abschluss weiterer Migrationsabkommen angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 09:17 UhrUmfrage: Mehrheit will weniger Gesetze und Vorschriften
Die Mehrheit der Bundesbürger kritisiert eine hohe Gesetzes- und Vorschriftendichte in Deutschland und begrüßt die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 09:13 UhrLauterbach glaubt weiter an Cannabis-Legalisierung zum 1. ...
Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 07:00 UhrTürkische Gemeinde erwartet 50.000 Einbürgerungsanträge ...
Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 00:00 UhrBootsunfall auf Gardasee - Gericht bestätigt Haftstrafen. ...
Vor zweieinhalb Jahren fahren zwei Deutsche mit einem Luxus-Motorboot auf dem Gardasee ein italienisches Pärchen tot.
dpa.de, 19.01.24 15:21 UhrFaeser sieht neues Staatsangehörigkeitsrecht als Standortvorteil ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat einen Standortvorteil für Deutschland. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 15:11 UhrSchneller zum deutschen Pass: Bundestag stimmt für Reform. ...
Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf Jahren möglich.
dpa.de, 19.01.24 15:00 UhrBundestag beschließt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ...
Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 13:31 UhrKrankenkassen kritisieren Lauterbach wegen fehlender Milliarden ...
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 13:00 UhrEnergiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht ...
Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar / BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten
presseportal.de, 19.01.24 11:30 UhrLithium aus Nordamerika als Investmentidee: Pan American ...
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dgap.de, 19.01.24 08:06 UhrThailänder soll wegen Majestätsbeleidigung 50 Jahre in ...
Weil er den König beleidigt haben soll, muss ein junger Thailänder Jahrzehnte in Haft.
dpa.de, 19.01.24 07:27 UhrShutdown abgewendet - Kongress stimmt für Übergangslösung. ...
Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen.
dpa.de, 19.01.24 02:08 UhrPro Asyl wirft CDU neokoloniale Migrationspolitik vor
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 01:00 UhrShutdown in den USA abgewendet - Kongress stimmt für Übergangslösung ...
Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet.
dpa.de, 18.01.24 23:22 UhrBundestag verlängert Gasspeicher-Gesetz
Die staatlichen Vorgaben für die Füllstände deutscher Gasspeicher bleiben noch mindestens drei Jahre erhalten.
dpa.de, 18.01.24 21:24 UhrBundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen ...
Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 19:20 UhrBundestag billigt Maßnahmen für vereinfachte Abschiebungen. ...
Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen.
dpa.de, 18.01.24 18:49 UhrBundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten ...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 18:05 UhrAbschiebestreit: Sunaks Erfolg könnte von kurzer Dauer ...
Das Gesetz des britischen Premierministers Sunak zu Abschiebungen nach Ruanda nimmt die erste Hürde.
dpa.de, 18.01.24 17:15 UhrEU-Kommission droht Klage von Europaparlament
Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn durch die Kommission und will möglicherweise dagegen klagen.
dpa.de, 18.01.24 15:41 UhrPan American Energy beauftragt “EarthEx Geophysical” ...
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dgap.de, 18.01.24 15:36 UhrFaeser gegen Verengung von Rechtsextremismus-Debatte auf ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine "Verengung" der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 15:20 UhrErgebnisse der klinischen Phase-I/II-Studie zur Behandlung ...
Recce Pharmaceuticals Ltd. / AU000000RCE5
irw-press.com, 18.01.24 15:08 UhrMilliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage. Kurz ...
Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei.
dpa.de, 18.01.24 14:15 UhrKurausbruch! 500% Performance in 2 Monaten? Troy Minerals ...
Carsten Schmider Media Relations Publishing
dgap.de, 18.01.24 13:59 UhrBürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet. ...
Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt.
dpa.de, 18.01.24 12:04 UhrBürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet ...
Die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen beim Bürgergeld sollen auf zwei Jahre befristet werden.
dpa.de, 18.01.24 11:58 UhrDas neue Doppel der Tierhaltungslogos im Kühlregal. Dabei ...
Eine staatliche Kennzeichnung für Steaks und Schnitzel soll bald zeigen, wie die Schweine einst gelebt haben.
dpa.de, 18.01.24 11:12 UhrHaltungskennzeichnung des Handels passt sich an staatliches ...
Die weit verbreitete Haltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst der großen Supermarktketten gleicht sich dem künftigen staatlichen Tierhaltungslogo an.
dpa.de, 18.01.24 10:42 UhrSöder will für jedes neue Gesetz zwei alte streichen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 09:42 UhrHybrid Power Solutions stellt “Batt Pack Spark” vor: ...
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dgap.de, 18.01.24 07:42 UhrBPOLI EF: Mit Dolch im Bahnhof Nordhausen unterwegs
Nordhausen, Bahnhof Nordhausen - Gleich drei Anzeigen bekam ein 28-jähriger Mann am Bahnhof in Nordhausen.
presseportal.de, 18.01.24 07:36 UhrFaeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen. ...
Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden.
dpa.de, 18.01.24 02:07 UhrSunak übersteht Revolte vorerst
Für den britischen Premierminister Rishi Sunak dürften es zähe Stunden gewesen sein, aus denen er trotz gewonnener Abstimmung angeschlagen herausgeht.
dpa.de, 17.01.24 23:31 UhrStreit um Abschiebepolitik: Sunak übersteht Revolte vorerst. ...
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak übersteht einen Showdown im Parlament.
dpa.de, 17.01.24 23:29 UhrBritisches Parlament stimmt für Sunaks Ruanda-Asylpakt
Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 22:41 UhrJuristen fürchten Kriminalisierung der Seenotrettung von ...
Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 20:48 UhrLütke will schnelle Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung ...
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 20:24 UhrArbeitgeber lehnen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. Die ...
Nach Ansicht von Habeck könnten mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice, helfen den Fachkräftemangel zu beheben.
dpa.de, 17.01.24 14:29 UhrHybrid Power Solutions bringt “Batt Pack Spark” als ...
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dgap.de, 17.01.24 14:13 UhrRufe aus SPD nach Stopp der Cannabis-Pläne in bisheriger ...
Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Fiedler hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 13:40 UhrDroht britischem Premier Sunak eine Revolte?
(Mit neuen Reaktionen überarbeitet)LONDON - Zum Start des Wahljahrs ist das "Psychodrama" in der Konservativen Partei zurück.
dpa.de, 17.01.24 13:09 UhrKeine höheren Bafög-Sätze - aber eine 'Starthilfe'
Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik.
dpa.de, 17.01.24 12:34 UhrEntwurf: Keine höheren Bafög-Sätze - aber eine «Starthilfe». ...
Rund 1000 Euro sollen bedürftige Studenten zu Beginn ihres Studiums als «Starthilfe» erhalten.
dpa.de, 17.01.24 12:27 UhrEU-Gelder für Ungarn - Von der Leyen droht Ärger. Abgeordnete ...
Der EU-Kommission droht neuer Ärger aus dem Europaparlament.
dpa.de, 17.01.24 12:07 UhrSPD will Cannabis-Gesetz 'zeitnah' verabschieden
Die SPD-Fraktion strebt weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis "zeitnah" im Bundestag zu verabschieden.
dpa.de, 17.01.24 11:32 UhrSPD will Cannabis-Gesetz «zeitnah» verabschieden. Doch ...
Nach langen Verhandlungen verkündete die Ampel im Herbst in Sachen Cannabis-Legalisierung eine Einigung.
dpa.de, 17.01.24 11:31 UhrBundesbank-Szenarienanalyse: Erhalt von Bargeld kein Selbstläufer ...
Die Bundesbank mahnt gemeinsame Anstrengungen zum Erhalt von Bargeld an.
dpa.de, 17.01.24 09:11 UhrBundesbank: Erhalt von Bargeld kein Selbstläufer. Bargeldlose ...
Die Möglichkeiten zum Bezahlen sind vielfältig.
dpa.de, 17.01.24 09:05 UhrKaufgelegenheit: Top News bei Troy Minerals- Potentieller ...
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dgap.de, 17.01.24 08:55 UhrDroht Premier Sunak eine Revolte?
Zum Start des Wahljahrs ist das "Psychodrama" in der Konservativen Partei zurück.
dpa.de, 17.01.24 06:35 UhrEntwurf: Keine höheren Bafög-Sätze aber eine Starthilfe ...
Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik.
dpa.de, 17.01.24 05:58 UhrEntwurf: Keine höheren Bafög-Sätze aber eine «Starthilfe». ...
Rund 1000 Euro sollen bedürftige Studenten zu Beginn ihres Studiums als «Starthilfe» enthalten.
dpa.de, 17.01.24 04:16 UhrFrankreichs Sterneköche protestieren gegen Migrationsgesetz. ...
Um Frankreichs neues Migrationsgesetz gab es viel Streit.
dpa.de, 16.01.24 17:21 UhrSTRONG BUY Troy Minerals-- Potentieller Weltklasseexplorer ...
