Auch Kassenärzte unterstützen Pläne für Patientensteuerung ...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellt sich grundsätzlich hinter die Regierungspläne zur Steuerung von Patienten.

GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen ...

Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...

SPD-Innenexperte spricht von Risiken bei Zurückweisungen ...

In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag Lars Castellucci ...

Högl glaubt nicht an Wehrdienst ohne eine Form von Pflicht ...

Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages Eva Högl (SPD) nicht auf reiner Freiwilligkeit beruhen wenn ausreichend ...

Geplantes Telefonat mit Putin: Union setzt auf Trump-Erwachen ...

Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten dass der Kremlchef ...

SPD-Chef: Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen ...

Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren.

Scheidende Wehrbeauftragte beklagt Frauenmangel in der Bundeswehr ...

Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) beklagt einen Mangel an Frauen in der Bundeswehr und deren anhaltende Benachteiligung - es komme auch zu sexuellen ...

SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei der Umsetzung ...

Klingbeil fordert für Haushalt 2025 von jedem Ressort Einsparungen ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen.

Rehlinger will erneut SPD-Vize werden

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren.

Klüssendorf: Flexiblere Arbeitszeiten treffen Großteil ...

Die von der Koalition geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten wird aus Sicht des kommissarischen SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf die meisten Arbeitnehmer nicht ...

KORREKTUR/Erhöhung der Pendlerpauschale: NRW kündigt Widerstand ...

(Zitate am Ende der Meldung entfernt)DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalen will ein Projekt der neuen Bundesregierung nur mittragen falls es einen finanziellen Ausgleich gibt. ...

Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

Städtetagspräsident will mehr Geld direkt für Kommunen ...

Der Präsident des Deutschen Städtetags Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat die 16 Bundesländer aufgefordert mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen ...

Erhöhung der Pendlerpauschale: NRW kündigt Widerstand ...

Nordrhein-Westfalen will ein Projekt der neuen Bundesregierung nur mittragen, falls es einen finanziellen Ausgleich gibt.

Schwesig: Schwung für Wirtschaft wichtigstes Ziel

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Gesundheitsministerin plant Verbot von Lachgas als Partydroge ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Verbot von Lachgas als Partydroge auf den Weg bringen.

Papst Leo nutzt Amtseinführung zu Kapitalismus-Kritik. ...

Auf dem Petersplatz wird der neue Pontifex feierlich in sein Amt eingeführt.

Grüne üben scharfe Kritik an Merkel wegen russischem Gas ...

Grünen-Politiker haben die frühere schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas scharf kritisiert. ...

NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren.

Merz will Meloni enger in Ukraine-Diplomatie einbinden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine engere Einbindung Italiens in die europäischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen.

POLITIK: Merz will Italien beim Thema Ukraine enger einbinden ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine engere Einbindung Italiens in die europäischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen.

Wirtschaftsweise: Rentenanstieg an Inflation koppeln

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert energische Maßnahmen, um das Rentensystem dauerhaft zu sichern.

Ostdeutsches Wirtschaftsforum berät über Wege aus der ...

Unternehmensmanager und Wirtschaftsverbände diskutieren von heute (14.00) an beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum über Wege aus der Wirtschaftskrise.

Ministerin Bas fordert bessere Arbeitsbedingungen für Frauen ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas pocht auf die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Frauen, um ihre Erwerbstätigkeit zu steigern.

Bericht: Merz führt Standortgespräche mit Dow Chemicals ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offenbar in die Debatte um die Zukunft der ostdeutschen Chemiestandorte des US-Konzerns Dow Chemical eingeschaltet.

Bas will Vorraussetzungen für mehr Mütter in Vollzeit ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Wirtschaft auf, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern.

Insa: AfD und Union legen zu - FDP rutscht auf drei Prozent ...

Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst.

Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung mit Bundesmitteln ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat grundlegende und mutige Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung ...

Grünen-Chefin will mehr Frauen in Verteidigungs-Spitzenpositionen ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Besetzung von Führungsposten in der Verteidigungspolitik ausschließlich mit Männern.

SPD-Chef verteidigt von Männern dominierte Führungsriege ...

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern ...

Merz will Meloni enger in Ukraine-Diplomatie einbinden. ...

Vier europäische Staats- und Regierungschefs in Kiew - und Meloni muss zuhause bleiben.

Mehr als 150 Delegationen in Rom - auch Selenskyj angemeldet. ...

Zur offiziellen Amtseinführung von Papst Leo kommen Hunderte Staatsgäste nach Rom.

Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg ...

Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg.

Prien nennt hohe Männerquote im Koalitionsausschuss bitter ...

Die CDU-Vizevorsitzende und neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat es als bitter bezeichnet dass im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition voraussichtlich ...

Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen. ...

Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten.

Gesundheitsministerin drängt auf Bundes-Milliarden für ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu ...

«Traum begraben» - Brandenburgs Innenministerin tritt ...

AfD-Hochstufung und Zoff um den Verfassungsschutz: Brandenburgs Innenministerin gibt ihr Amt auf.

SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027. Jetzt ...

Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt.

Dürr: Schwarz-rote Koalition vergisst die Fleißigen

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr bringt seine Partei als Alternative für unzufriedene Unionswähler in Stellung.

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen ...

Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. ...

SPD nominiert Lies als Ministerpräsident in Niedersachsen. ...

Machtwechsel in Niedersachsen: Wirtschaftsminister Lies soll für die SPD auf Regierungschef Weil folgen.

Brandenburgs Innenministerin erklärt Rücktritt

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt.

Brandenburgs Innenministerin zurückgetreten. Katrin Lange ...

Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück.

Linken-Abgeordneter von Rauswurf wegen Baskenmütze überrascht ...

Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin ...

Brandenburgs Innenministerin tritt zurück

Pistorius: Putin an Frieden überhaupt nicht interessiert ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Willen zu einem Ende des Angriffskriegs in der Ukraine deutlich ab.

Merz: Alle Anstrengungen für gute US-Beziehungen unternehmen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei europäischen Partnern dafür geworben, für gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump keinen Kraftaufwand zu scheuen.

Länder wollen Elementarschadenversicherung gesetzlich regeln ...

Die Umweltminister der Länder dringen auf schnelle gesetzliche Regelungen für eine Elementarschadenversicherung gegen die Schäden von Naturkatastrophen.

Laschet soll Auswärtigen Ausschuss leiten

Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll werden erste Namen der Kandidaten bekannt. ...

Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung in Litauen

Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau.

Experten warnen vor Kehrtwende beim Heizungsgesetz

Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.

Klingbeil konfrontiert Bundestag mit gesetzgeberischem Kraftakt ...

Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt.

maischberger / am Montag 19. Mai 2025 um 22:50 Uhr im Ersten ...

München - Die Gäste u.a.:

Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein erster Schritt hin zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik. ...

Esken soll Vorsitzende des Familienausschusses werden

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden.

Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Pläne der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke verteidigt.

Mehr neue Wohnungen genehmigt - Trendwende oder Strohfeuer? ...

Auf den Bauämtern in Deutschland ging es zuletzt etwas geschäftiger zu: Im ersten Quartal dieses Jahres sind nach einer langen Durststrecke erstmals wieder mehr neue Wohnungen ...

Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden ...

Mehr neue Wohnungen genehmigt - Trendwende oder Strohfeuer?. ...

In den ersten drei Monaten haben die Bauämter in Deutschland mehr neue Wohnungen genehmigt.

Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke. ...

Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit.

Grüne nennen Wadephuls Aussage zu Verteidigungskosten naiv ...

Die Opposition kritisiert die Aussage von Außenminister Johann Wadephul (CDU) über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Grüne nennen Wadephuls Aussage zu Verteidigungskosten «naiv» ...

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Der Außenminister hat mit seiner Äußerung über eine Erhöhung auf fünf Prozent ...

Lauterbach soll Vorsitzender des Forschungsausschusses werden ...

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Forschung Technologie Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung im ...

Dobrindt: Unser Politikwechsel hat an den Grenzen begonnen. ...

Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.

Bundespolizei: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken.

Die Frage ist, ob wir alle so mit Kanzler Merz glücklich werden. Schauen wir mal, ob dieser Neukanzler uns auf die richtige Spur bringt. Angeschlagen ist er! Nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es einen Kanzler gegeben, der mit Lügen und schwarzem Rauch erst einmal nicht gewählt wurde. Wenn eine 16-Prozent-Partei wie die SPD 75 Prozent des Haushaltes dominiert, dann ist da was falsch gelaufen und das sehen wir bei dieser Regierung. Ich trauere aber sehr, dass Frau Esken nichts geworden ist. Die hätte mir sehr viel gegeben”, kritisiert Rolf B. Pieper die aktuelle politische Situation. Der CEO der TRI Concept AG schaut auf analoge Sachwert-Konzepte: “Es ist gedreht: Viele Menschen denken zum ersten Mal über Vermögensschutz nach, zum ersten Mal auch über Länder-Diversifikation und man sieht es auch hier an den Ausstellern: Es wird sich mehr mit Edelmetallen beschäftigt. Es geht darum, die Lebens-Arbeits-Leistung zu sichern. Ich würde einen digitalen Fingerabdruck vermeiden oder wieder löschen. Denn wer alles im sichtbaren Bereich hat, wird unter die Räder kommen. Es bleibt aber nicht mehr viel Zeit. ...

Rolf B. Pieper (TRI Concept): Vermögen in Deutschland unter Merz noch mehr in Gefahr

Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen ...

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt heute im Bundestag sein Programm für die nächsten vier Jahre vor.

Schulcloud Logineo: 200-Millionen-Projekt in NRW vor dem ...

Die zentrale digitale Schulplattform in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Scheitern.

Weil: Größe des VW-Werks in Osnabrück «ein Problem» ...

Steht das kleine Volkswagen-Werk in Osnabrück vor dem Aus? Niedersachsens Regierungschef sieht den Autokonzern weiter in der Verantwortung für den Standort.

Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen. ...

Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag.

Militärausgaben: Grüne nennen Wadephuls Vorstoß «naiv» ...

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Der Außenminister hat mit seiner Forderung nach einer Erhöhung auf fünf Prozent eine ...

SPD-Mann Özdemir erwartet CDU-Kapitäns-Vorschlag für ...

Nach der Bundestagswahl braucht auch der FC Bundestag einen neuen Kapitän.

Merz bremst Debatte über Militärausgaben

Bundeskanzler Friedrich Merz hat versucht, die Debatte über den Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftskraft zu bremsen.

Merz bremst Debatte über Militärausgaben. Der Kanzler ...

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Darüber wird nicht nur in der Nato wieder diskutiert.

Ministerin Hubertz kündigt Brechstange für das Baugesetzbuch ...

In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit will die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz den "Wohnungsbau-Turbo" anwerfen.

Minister Rainer für 'Vielfalt in der Landwirtschaft'

Der neue Bundesagrarminister Alois Rainer will Erleichterungen für die Landwirte durchsetzen und den Umbau von Ställen für mehr Tierschutz verlässlich fördern.

Bericht: Erste Merz-Erklärung von Scholz-Redenschreiber ...

Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen.

Deutschland und Großbritannien wollen weitreichende Präzisionswaffe ...

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam eine weitreichende Präzisionswaffe entwickeln und laden Verbündete zur Beteiligung ein.

Pistorius reagiert zurückhaltend auf Fünf-Prozent-Ziel ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in der Debatte über die Verteidigungsausgaben gegen eine Vorfestlegung auf ein Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ...

RWE verzeichnet wie erwartet Einbußen - Schwaches Handelsergebnis ...

ESSEN - Der Energiekonzern RWE DE0007037129 hat im ersten Quartal einen Rückgang des operativen Gewinns hinnehmen müssen.

Klingbeil: Halten uns an Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben ...

Finanzminister Lars Klingbeil reagiert vorsichtig auf den Vorstoß aus der Union, die Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Minister Schnieder will spürbare Verbesserungen im Verkehrsnetz ...

Staus gesperrte Brücken verspätete Züge: Um Ärgernisse im Verkehrsnetz anzugehen will die schwarz-rote Bundesregierung Milliarden investieren - und setzt damit auf spürbare ...

GESAMT-ROUNDUP/Klingbeils Baustellen: Zwei Haushalte eine ...

Es ist sein neunter Tag im Amt Finanzminister Lars Klingbeil war schon in Paris in Kiel in Brüssel auf zwei Parteitagen und hat nebenbei die Führungsposten seiner SPD neu ...

Münte wollte nie Kanzler werden - Hätte das nicht gut ...

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wollte nach eigenen Angaben nie selber Bundeskanzler werden.

Ministerin Warken will Stabilisierung der Kassen

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht nur auf vorgesehene Kommissionsvorschläge ...

Steuerschätzung: Prognose erneut nach unten geschraubt

Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" schraubt seine Erwartungen erneut nach unten.

Städte im Minus: 'Das muss schiefgehen'

Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie, sollten die Kommunen nicht deutlich mehr Geld bekommen.

Bundesrechnungshof prüft Northvolt-Förderung

Die Folgen der Finanzkrise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt beschäftigen nun auch den Bundesrechnungshof.

Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden ...

Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden.

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V. ...

Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission/ Brossardt: Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten München - Bundesarbeitsministerin Bärbel ...

«Geschichte der Stärke»: Abschied von Margot Friedländer. ...

Nach dem Tod von Margot Friedländer trauern viele um eine besondere Frau, die als Holocaust-Überlebende unermüdlich für Menschlichkeit eintrat.

Bas warnt vor Jobverlusten und verteidigt Rentenvorstoß ...

Die neue Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat ihren Vorstoß für eine Reform der Rentenversicherung unter Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten verteidigt. ...

Schnieder setzt auf spürbare Verbesserungen im Verkehrsnetz ...

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder setzt auf spürbare Verbesserungen auf Straßen und Schienen durch die geplanten Milliarden-Investitionen in den kommenden ...

RWE verzeichnet wie erwartet Einbußen - Schwaches Handelsergebnis ...

ESSEN - Der Energiekonzern RWE DE0007037129 hat im ersten Quartal einen Rückgang des operativen Gewinns hinnehmen müssen.

Deutschland unterstützt Trump-Plan für Verteidigungsausgaben. ...

Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung: Das ist die Forderung der USA vor dem nächsten Nato-Gipfel.

Hessen will mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Gesundheit ...

Die gleichen Symptome werden in der Medizin bei Frauen häufig weniger ernst genommen als bei Männern.

GdP: Wenig Asylsuchende an den Grenzen - Schleuser warten ...

Seit rund einer Woche weisen Polizisten an den deutschen Landgrenzen auch Asylsuchende zurück.

Expertenrat: Koalitionsvertrag liefert kaum Klima-Impulse ...

Die Klimapläne der neuen schwarz-roten Bundesregierung sind nach Einschätzung von Fachleuten wenig ehrgeizig.

BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand. Stuttgart - AfD ...

BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand