Protest gegen Justizreform in Israel nimmt zu. Die Protestbewegung ...

Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran.

Klingbeil zweifelt an Brandmauer der Union zur AfD

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen "Brandmauer" zur AfD geäußert.

Weber will Kampf gegen AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs ...

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten ...

Protest gegen Justizreform in Israel zieht an. Allein in ...

Über die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu soll nun in der Knesset abgestimmt werden.

Niederlande: Rutte berät nach Bruch der Regierung mit König. ...

Wenn der niederländische König seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen.

Kretschmann: Viele Grüne pflegen beim Auto «altes Feindbild». ...

Ein Kulturkampf gegen das Auto sei schädlich, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident.

Niederlande stehen nach Bruch der Regierung vor Hängepartie. ...

Wenn der niederländische König seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen.

VdK verlangt angesichts anhaltender Inflation weitere Entlastung ...

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen gefordert. ...

Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt. ...

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Niederlande: Regierung zerbricht im Streit um Migration. ...

In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Junge Union gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei

Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel hat den Vorstoß des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring für mögliche Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl ...

Bericht: Grüne befürchten Wahlniederlagen durch Heizungsgesetz ...

Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

Italiens Ex-Ministerpräsident Forlani gestorben. Der Christdemokrat ...

Italien trauert um einen seiner ehemaligen Ministerpräsidenten: Arnaldo Forlani ist im Alter von 97 Jahren gestorben.

Wer erbt Berlusconis Milliardenvermögen?. Italiens Ex-Ministerpräsident ...

Vor gut einem Monat ist Silvio Berlusconi im Alter von 86 Jahren gestorben.

Relative Mehrheit gegen Zusammenarbeit mit AfD

43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen - das bedeutet 9 Prozentpunkte ...

Streit um Nato-Perspektive für Kiew. Von einem prominenten ...

Eine Mitgliedschaft in der Nato gilt neben einer eigenen Atombombe als ultimative Sicherheitsgarantie - vor allem für die Ukraine.

CDU-Generalsekretär sieht Ampel in starken Turbulenzen

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen.

Fegebank vermisst klaren Kurs von Scholz

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Kretschmer: Merz sollte Kanzlerkandidat der Union werden. ...

Der sächsische Ministerpräsident stärkt Friedrich Merz den Rücken: Michael Kretschmer spricht sich für den CDU-Chef als Spitzenkandidat der Union aus.

Unmut in SPD über Ukraine-Vorstoß von Außenausschuss-Chef ...

Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD) Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen stößt in seiner Partei ...

AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ...

Die AfD machte jüngst durch kommunale Wahlerfolge auf sich aufmerksam.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Angriff auf Roth: Grüne sehen Gefahr für die Demokratie ...

Angesichts der jüngsten Attacken auf Politikerinnen der Grünen hat die Partei vor Gefahren für die Demokratie gewarnt.

Kretschmer spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat der ...

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur ...

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.

Gauland zweifelt an Aufstellung eines AfD-Kanzlerkandidaten ...

Nach Ansicht des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind die guten Umfragewerte seiner Partei mit Vorsicht zu genießen.

AfD in Thüringen bei 34 Prozent - vor allen anderen Parteien. ...

In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden.

Grüne verlieren erstmals seit Jahren wieder Mitglieder

Nach Jahren des rasanten Wachstums verlieren die Grünen erstmals seit langer Zeit wieder Mitglieder.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Umfrage: 73 Prozent gegen Regierungskoalitionen mit der ...

Die AfD liegt bundesweit im Umfragehoch und verzeichnet auf kommunaler Ebene erste Erfolge.

Umfrage: Mehrheit gegen Koalitionen mit der AfD

Die AfD ist trotz wachsender Zustimmung in Umfragen für die Mehrheit der Deutschen keine "normale Partei".

Redmann rät zu mehr Gelassenheit bei Umgang mit AfD

Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg Jan Redmann warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit ...

Erster AfD-Landrat tritt in Thüringen Amt an. In Thüringen ...

Die AfD gewinnt immer mehr an Zuspruch.

Sorge vor Rechtsruck bei Start von Spaniens EU-Ratsvorsitz. ...

In Spanien zeichnet sich vor der vorgezogenen Parlamentswahl ein Erfolg der Konservativen ab.

Wirtschaftsminister sorgen sich um Fachkräfte wegen AfD-Umfragehoch ...

Die Wirtschaftsminister von Thüringen und Brandenburg Wolfgang Tiefensee und Jörg Steinbach (beide SPD) sehen im Höhenflug der AfD ein Risiko für den Zuzug von Fachkräften. ...

Baden-Württembergs Finanzminister warnt CDU vor Kulturkampf ...

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, "die nächste Runde eines Kulturkampfs" einzuläuten.

AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt. Trotzdem ...

Der neue Bürgermeister der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz betont zwar, dass es in seinem Wahlkampf nur um kommunale Themen gegangen sei.

Kalenderblatt 2023: 13. Juli

Grüne Jugend: Innere Sicherheit in NRW nicht komplett CDU ...

Der Vorsitzende der Grünen Jugend in NRW Renas Sahin wirft seiner Partei vor seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar zu ...

Bundeszentrale: AfD-Wahl ist kein Protest mehr. Darin besteht ...

«Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei.

Bundeszentrale: AfD-Wahl kein ist Protest mehr. Darin besteht ...

«Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei.

Klingbeil für mehr Bürgernähe gegen Umfragehoch der AfD ...

Es gehe um gute Politik, den politischen Stil und den direkten Kontakt zu den Menschen: SPD-Chef Lars Klingbeil setzt auf Bürgernähe gegen das Umfragehoch der AfD.

BPB-Chef warnt vor falschen Erklärungen für AfD-Erfolge ...

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen ...

SPD und Grüne klar für neue Koalition in Bremen. Parteitage ...

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren.

Spaniens Regierungschef Sánchez zu Gesprächen in Kiew. ...

Spaniens Regierungschef Sánchez zu Gesprächen in Kiew

Siemens-Personalvorständin fordert Willkommenskultur

Nach dem Erfolg der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge vor negativen Folgen für den Standort Deutschland.

Junge Union gegen alberne Abgrenzungsdebatten

Der Chef der Jungen Union Johannes Winkel hat seine Partei aufgefordert sich auf Inhalte zu konzentrieren statt auf die Frage welche Partei der Hauptgegner der CDU ist. ...

Gericht: Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren. ...

Immer wieder schürte der rechte Ex-Staatschef Zweifel am Wahlsystem.

CDU-Generalsekretär sieht keinen Streit in der Partei

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat angesichts der Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und dessen NRW-Kollegen Hendrik Wüst an der Oppositionsarbeit ...

Lehrerverband kritisiert Verschiebung des Digitalpakts

Der Lehrerverband hat die Verschiebung des Digitalpakts 2.0 für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als fatales Signal kritisiert. ...

Bericht: AfD-Mitarbeiter bei Konzert in Thüringer NPD-Zentrale ...

Ein ranghoher Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag hat laut einem Medienbericht Mitte Juni die thüringische Landeszentrale der NPD in Eisenach besucht.

Umfrage: Drittel der Unionsanhänger gegen Brandmauer zur ...

Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen.

AfD jetzt auch im Politbarometer zweitstärkste Kraft

Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft.

Luxemburger Regierungschef Bettel strebt Wiederwahl an. ...

Seit neuneinhalb Jahren ist Xaxier Bettel Premierminister in Luxemburg.

Eskens Vorwurf wegen Lübcke-Mord empört CDU. Die Reaktion ...

Die SPD-Vorsitzende attackiert im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke die CDU Hessen.

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.

Griechenland: Tsipras tritt als Chef der Syriza-Partei zurück ...

Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras als Vorsitzender der linken Syriza-Partei zurückgetreten.

Nach Wahl: Linkspolitiker Tsipras gibt Parteivorsitz ab. ...

Er zieht die Konsequenzen aus dem Wahldesaster seiner linken Partei Syriza.

Scholz: Regierungswechsel in Russland nicht unser Ziel. ...

Russland stand mit dem Wagner-Aufstand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet. Viele ...

Das Kopftuch und andere Merkmale können bei manchen für Vorbehalte und Feindseligkeit sorgen.

Umfrage: Mehrheit gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 ...

Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Wahlrecht für den Bundestag für 16-Jährige.

AfD spekuliert auf nächsten Chefsessel in einer Verwaltung. ...

Bekommt Sachsen-Anhalt erstmals einen Bürgermeister von der AfD? Das entscheiden die Wähler am Sonntag in Raguhn-Jeßnitz.

Bundesregierung für Distanz zu chinesischen Konfuzius-Instituten ...

Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen.

Günther kritisiert Oppositionskurs der Union

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Oppositionskurs der Union im Bundestag scharf kritisiert.

Viele Ostdeutsche fühlen sich von politischer Teilhabe ...

Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, viele fühlen sich jedoch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen.

Friedman fordert geschlossenes Auftreten gegen AfD

Der Publizist Michel Friedman fordert angesichts der wachsenden Stärke der AfD ein geschlossenes Auftreten der anderen Parteien und der Gesellschaft.

Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.

Nach Auszeit: Palmer kehrt zurück ins Tübinger Rathaus. ...

Einen Monat lang lässt Tübingens Oberbürgermeister sein Amt ruhen, um den Skandal rund um seine Verwendung des «N-Wortes» für sich aufzuarbeiten.

Kühlschränke Autos und Co.: EU will Daten besser nutzen ...

Moderne Autos und Haushaltsgeräte erzeugen Daten - doch wie können diese Informationen sinnvoll genutzt werden? Die EU will sie zugänglicher machen und gleichzeitig besser ...

SPD und Lulas Partei PT schließen Partnerschaftsabkommen ...

Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen.

Nach Erklärung zum «Hauptgegner»: Grüne kritisieren ...

Nach dem Wahlerfolg der AfD im thüringischen Kreis Sonneberg spricht CDU-Chef Merz von den Grünen als «Hauptgegner» in der Bundesregierung.

Journalistin stellt Frage an Modi wird im Netz schikaniert. ...

Indien gilt als größte Demokratie der Welt, fällt unter Modis Regierung aber auf entsprechenden Ranglisten zurück.

Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen ...

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden ...

Mann in rechtem Szene-Look verteilt Ballons an Kita. Ein ...

Ein Mann mit in der rechten Szene getragener Kleidung verteilt Luftballons an einer Kita im Landkreis Sonneberg.

AfD-Erfolg: Wagenknecht kritisiert eigene Partei. Der Linken ...

Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer eigenen Partei.

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Neuseeland streitet über Ersatzflugzeug für Premier. Das ...

Neuseelands Premier ist gleich mit zwei Flugzeugen zu seiner China-Reise aufgebrochen.

Kreis Sonneberg: Mann in Schwarz-Weiß-Rot bei Kita

Wenige Tage nachdem die AfD ein kommunales Spitzenamt gewonnen hat macht ein Video online seine Runde: Ein Mann mit Erkennungszeichen der rechten Szene verteilt im Landkreis ...

Neuseeland streitet über Ersatzflugzeug für Premier. Das ...

Neuseelands Premier ist gleich mit zwei Flugzeugen zu seiner China-Reise aufgebrochen.

Wagenknecht sieht eigene Niederlage im internen Machtkampf ...

Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren.

Röttgen warnt CDU vor Kulturkampf

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, einen "Kulturkampf" gegen vermeintlich fortschrittliche Gesellschaftspolitik zu entfesseln.

Ringen mit dem AfD-Erfolg: Merz für klare Kante gegen Grüne. ...

Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Sonneberg diskutieren andere Parteien über die richtigen Konsequenzen.

Faeser warnt vor Übernahme von AfD-Sprache

«Die Brandmauer nach rechts» müsse bestehen bleiben mahnt die Innenministerin mit Blick auf die Wahl in Thüringen - auch um Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht zu ...

Voigt kritisiert Belehrungen und Vorwürfe aus Westdeutschland ...

Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt hat nach der Landratswahl in Sonneberg Belehrungen aus Westdeutschland scharf kritisiert.

El Salvadors Präsident Bukele strebt zweite Amtszeit an. ...

Eine unmittelbare Wiederwahl ist in El Salvador eigentlich nicht vorgesehen.

Biden: Folgen des Wagner-Aufstands in Russland noch offen. ...

Der US-Präsident äußert sich erstmals öffentlich zum Aufstand.

AfD-Sieg in Sonneberg - und nun?. Für Höcke nur ein Anfang. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Thüringens Innenminister fürchtet Aushöhlung der Demokratie ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung ...

Griechenland bleibt in konservativer Hand. Die größte ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Weil: Wahl in Sonneberg zeigt Ost-West-Unterschied

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg.

Die AfD hat ihren ersten Landrat - und will jetzt mehr. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Konservative können in Griechenland weiter regieren

Aus der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis ...

«Ein großes Mandat»: Griechische Konservative gewinnen ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Kalenderblatt 2023: 7. Juli

Begleitet von Korruptionsvorwürfen: Guatemala wählt. Dafür ...

Gleich 22 Kandidaten sind angetreten den Amtsinhaber abzulösen - aber eine echte Option für eine Veränderung gibt es nach Ansicht von Beobachtern bei der Wahl in Guatemala ...

Begleitet von Korruptionsvorwürfen: Guatemala wählt Präsidenten. ...

Gleich 22 Kandidaten sind angetreten den Amtsinhaber abzulösen - aber eine echte Option für eine Veränderung gibt es nach Ansicht von Beobachtern bei der Wahl in Guatemala ...

AfD erobert erstes Landratsamt - Präzedenzfall in Thüringen. ...

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt.

Zentralrat der Juden spricht nach Sonneberg-Wahl von Dammbruch ...

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat ...

Konservative in Griechenland bleiben an der Regierung. Entsprechend ...

Es war die zweite Wahl innerhalb von fünf Wochen.

AfD stellt ihren ersten Landrat in Deutschland. Eine Premiere ...

Der Thüringer Kreis Sonneberg an der Grenze zu Bayern wird künftig von einem Landrat mit AfD-Parteibuch regiert.