AfD-Höhenflug: Verfassungsrechtler warnt vor Weimarer Verhältnissen ...

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio spricht der AfD ab eine bürgerlich-konservative Partei zu sein und warnt vor einer Fragmentierung der Parlamente. ...

Ostdeutsche Wirtschaftsverbände sehen AfD-Aufstieg als ...

Mehrere Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland haben mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor massiven Folgen für die heimische Wirtschaft gewarnt.

Machtwechsel möglich: Spanien vor Parlamentswahl

Verliert Spaniens sozialistische Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez gegen eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten? Eine «Brandmauer» wie in Deutschland ...

Norwegen erinnert an Terrorangriffe in Oslo und auf Utøya. ...

2011 tötet ein Rechtsterrorist in Oslo und einem Sommerlager der Sozialdemokraten 77 Menschen.

Kaddor kritisiert Freis Asyl-Vorstoß scharf

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Lamya Kaddor hat die Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei nach einem härteren Vorgehen an Europas Küsten ...

Insa-Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Doch in ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Insa: AfD erstmals über 20 Prozent - nur noch knapp hinter ...

Die AfD erreicht in den Umfragen einen neuen Höchstwert.

Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...

Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.

Asien-Experte Wuttke dämpft Erwartungen an China-Strategie ...

Der ehemalige Direktor der Europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, dämpft Erwartungen an die kürzlich vorgelegte China-Strategie der Bundesregierung.

Umfrage: Wagenknecht-Partei käme nur auf zwei Prozent

Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen.

Kretschmann: Grüne nicht verantwortlich für AfD-Umfragehoch. ...

Die hohen Zustimmungswerte der AfD schreiben Politiker von CDU und FDP der Politik der Grünen zu.

Buschmann fordert neue Prioritäten in der Koalition

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert neue Prioritäten in der Koalition, um den Aufschwung der AfD zu bremsen.

Nachwahlen: Johnsons Ex-Wahlkreis bleibt in Tory-Hand

Um Haaresbreite können die britischen Konservativen den früheren Wahlkreis von Ex-Premier Johnson halten und damit eine dreifache Schlappe bei Nachwahlen zum Unterhaus vermeiden. ...

Die Partei reicht Organklage gegen Sperrklausel für EU-Wahl ...

Die Satirepartei Die Partei hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem ...

SPD-Fraktion plant keinen sozialen Pflichtdienst. Aus der ...

Der Bundespräsident hatte vor gut einem Jahr eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit angestoßen.

SPD plant laut Mast keinen Pflichtdienst

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat Einschätzungen wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland ...

Linken-Chef warnt vor Rotstift bei Demokratieförderung. ...

Bundesfinanzminister Lindner habe «den Schuss nicht gehört», findet Martin Schirdewan.

Britische Konservative verteidigen Johnson-Wahlkreis

Um Haaresbreite können die britischen Konservativen den früheren Wahlkreis von Ex-Premier Johnson halten - und damit eine dreifache Schlappe bei Nachwahlen zum Unterhaus ...

Mehrheit hält AfD für rechtsextrem. Der Optimismus in ...

Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf.

BGH urteilt zu Kunst-Datenbank für mögliches NS-Raubgut. ...

Während ihrer Herrschaft entrissen Nazis Jüdinnen und Juden Kunst.

FDP antwortet Klimaaktivisten: Emissionshandel ist der Weg ...

Fridays for Future fragt: Steht das F in FDP für Fossile? Die Bundestagsfraktion der Liberalen kontert und nutzt den Katalog aus 101 Punkten als Steilvorlage aber auch für ...

Lindner: Rekordmittel für Familien. Bundesfinanzminister ...

Seit Monaten ringt die Koalition über das Projekt der Kindergrundsicherung.

Umfrage: Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent. Das ...

Laut einer Umfrage haben die Grünen erneut an Zustimmung verloren.

Niederländischer EU-Vize will Ministerpräsident werden. ...

Die bisherige Koalition in Den Haag platze kürzlich wegen eines Streits um die Asylpolitik.

Kühnert weist Unionsvorschläge als unseriös zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten ...

Deutliches Umfrage-Plus: AfD weiterhin im Höhenflug. Die ...

Die AfD verzeichnet ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März.

Timmermans will bei Parlamentswahl in den Niederlanden antreten ...

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans will bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im Herbst offenbar als Spitzenkandidat eines rot-grünen Bündnisses antreten. ...

Bartsch hält Fokussierung auf AfD für falsch

Angesichts des Umfragehochs für die AfD plädiert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Fokussierung auf eigene Themen.

Ramelow steht AfD-Verbots-Debatte skeptisch gegenüber

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert.

CDU-Chef Merz gibt Frei Rückendeckung für Asyl-Vorstoß. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr.

Welche Vorschläge zur Asylrecht-Reform liegen auf dem Tisch?. ...

Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt.

CSU: Keine Steuer auf Grundnahrungsmittel und Elternhaus. ...

In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU offenbar als oberste Steuersenkungspartei profilieren.

SPD sieht bei Wählern im Osten keine andere Erwartungshaltung ...

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen.

Politisches Chaos in Thailand: Wahlsieger Pita ausgebootet. ...

Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen.

Söder: Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mehr ...

Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mehr - das fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder keine drei Monate vor der Landtagswahl - und geht damit sogar über ...

Thailands Wahlsieger Pita wird nicht Regierungschef. Neuer ...

Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen.

Thailand: Wahlsieger Pita als Abgeordneter suspendiert. ...

Der progressive Wahlsieger Pita Limjaroenrat will sich zum Regierungschef wählen lassen.

Zweite Wahlrunde: Thailand sucht weiter einen Regierungschef. ...

Der progressive Premierkandidat und Harvard-Absolvent Pita Limjaroenrat hat unter anderem vor, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung zu ändern.

Justizreform in Israel schreitet voran - Herzog in den USA. ...

Die Proteste gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung reißen nicht ab.

Bangladeschs Premierministerin Hasina unter Druck. Nicht ...

Zehntausende gehen in dem asiatischen Land auf die Straße, um gegen die Regierung und für faire Wahlen zu demonstrieren.

Ramelow beklagt Pauschalurteile über Ostdeutsche

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD kritisiert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Teil der überregionalen Medien - und warnt die anderen Parteien vor gegenseitigem ...

Union will Elterngeld-Bezugsdauer verlängern

CDU und CSU plädieren dafür, die Elterngeld-Bezugsdauer um weitere zwei Monate auf bis zu 16 Monate auszuweiten.

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.

Wissler bezeichnet Frei-Vorstoß zu Asylrecht als Armutszeugnis ...

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler hat den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, scharf kritisiert.

Forsa: Zustimmung für AfD so hoch wie nie

Die AfD hat in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa einen neuen Rekordwert erreicht.

CDU-Politiker Frei für Systemwechsel in der Asylpolitik. ...

Thorsten Frei will im Asylrecht den Schalter umlegen: Wer von europäischem Boden aus Schutz begehrt, wird abgewiesen.

Schröder legt Berufung ein: Büro-Streit geht weiter. Das ...

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen.

Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

Meuthen hält AfD-Höhenflug für vorübergehende Entwicklung ...

Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen hält die hohen Umfragewerte für die AfD für eine vorübergehende Entwicklung.

Niedersachsen exportiert am meisten Rüstungsgüter

Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert.

Redmann warnt CDU vor Debatte über Zusammenarbeit mit Linkspartei ...

Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei vor einer Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt.

Niederländische Grüne und Sozialdemokraten: Gemeinsame ...

Ziel der Parteien ist es, eine rechts-populistische Mehrheit im Parlament zu verhindern.

Ernst kann sich Beitritt zu Wagenknecht-Partei vorstellen ...

Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten sollte diese ihr Vorhaben tatsächlich ...

Linke will Kapitänin Rackete für die Europawahl. Nun findet ...

Die Linke will mit klassischen Themen und mit der Forderung nach besonders striktem Klimaschutz in den Wahlkampf 2024 ziehen.

Kalenderblatt 2023: 26. Juli

Britischer Verteidigungsminister Wallace will Amt aufgeben. ...

Als Verteidigungsminister erlebte Wallace bereits drei konservative Premierminister.

Wissler bekräftigt Mandatsverzicht-Forderung an Wagenknecht ...

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Forderung des Parteivorstandes an Sahra Wagenknecht bekräftigt, auf ihr Bundestagsmandat zu verzichten.

CDU-Sozialflügel beklagt mangelnde Repräsentation in Parteiführung ...

Der CDU-Sozialflügel beklagt nach der Beförderung von Carsten Linnemann zum CDU-Generalsekretär "Defizite" im Sozialprofil der Partei.

Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel ...

Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden.

Linnemann: CDU ist Partei der leisen arbeitenden Mehrheit. ...

CDU-Chef Merz betont, seine Entscheidung für einen neuen Generalsekretär sei eine Personalfrage, kein Signal für einen Kurswechsel.

Linnemann wollte erst nach Bedenkzeit CDU-Generalsekretär ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt.

Medien: Verteidigungsminister Wallace will Posten aufgeben ...

Als Verteidigungsminister erlebte er bereits drei konservative Premierminister: Nun will Ben Wallace seinen Posten in absehbarer Zeit abgeben.

Baerbock verteidigt Ausgaben für Ukrainehilfen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf den Höhenflug der AfD entschieden dagegen verwahrt das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen ...

CDU: Landeschefs mahnen Bundespartei zu Geschlossenheit. ...

Seit April ist Dennis Thering Landesvorsitzender der Hamburger CDU.

Hamburgs CDU-Chef mahnt Bundespartei zu Geschlossenheit. ...

Seit April ist Dennis Thering Landesvorsitzender der Hamburger CDU.

Rassismusdebatte: Finnische Regierung in Bedrängnis. Grund ...

Kommt das Parlament außerplanmäßig in der Sommerpause zusammen? Die Opposition in Finnland wünscht sich genau das.

Mutmaßliche Misshandlung von Senioren erschüttert Regierung. ...

Auf Verlangen des rumänischen Ministerpräsidenten ist seine Familienministerin zurückgetreten.

Viele Unionsanhänger für Gespräche CDU/Linke im Osten. ...

Eine Koalition mit den Linken hat die CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Thailand: Wahlsieger Pita hofft weiter auf Premier-Amt. ...

Er ist jung und pro-demokratisch: Thailands Wahlsieger Pita Limjaroenrat gilt vielen als Hoffnungsträger.

ZDF-Politbarometer: AfD legt weiter zu - SPD erneut verschlechtert ...

Die AfD kann im ZDF-Politbarometer weiter zulegen.

Göring-Eckardt sieht teilweise Diktaturverherrlichung im ...

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) glaubt, einige Ostdeutsche seien auch über 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen.

Nach Schlappe: Thailands Premierkandidat gibt nicht auf. ...

Der progressive Pita Limjaroenrat will Thailand regieren, doch er scheitert im ersten Anlauf.

Wahl des ersten AfD-Landrats: JU-Chef kritisiert Reaktionen ...

Der «Demokratiecheck» eine «alberne Veranstaltung»? Johannes Winkel kritisiert die Reaktionen auf den Erfolg der AfD als Teil des Problems - und fordert auch von seiner ...

Merz für ungehinderten Bundeswehr-Zugang zu Schulen

Die Bundeswehr «in der Mitte der Gesellschaft»: So stellt sich der CDU-Chef in Zukunft die deutschen Streitkräfte vor - und fordert deshalb die Abschaffung sogenannter ...

Junge Union kritisiert heftige Reaktionen auf Wahl von AfD-Landrat ...

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält die Reaktionen auf die Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen Kreis Sonneberg für einen Fehler.

Sorge über Krise nach Wahlen in Guatemala. Die EU blickt ...

Sandra Torres und Bernardo Arévalo werden sich in der Präsidentenwahl gegenüber stehen.

SPD Berlin will Einberufung eines Mobilitätsgipfels

Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt.

Drohungen: Niederländische Finanzministerin verlässt Politik. ...

Am Montag kündigte Premierminister Mark Rutte überraschend seinen Rückzug aus der Politik an.

Premierwahl in Thailand ohne Mehrheit. Aber das Militär ...

Viele haben auf einen historischen Tag gehofft und darauf, dass ein pro-demokratischer Ministerpräsident ab sofort das Land regiert.

Umfrage: Wagenknecht-Partei wäre in Thüringen stärkste ...

Politisch geht es in Thüringen schon seit Jahren drunter und drüber, die Lage gilt als äußerst kompliziert.

Moskau feuert an Ukraine-Krieg beteiligten Armeegeneral. ...

«Tote und Verletzte durch feindliche Artillerie»: Weil er öffentlich Unzufriedenheit über die Kriegsführung äußert, muss Iwan Popow sein Amt verlassen.

CDU-Sozialflügel bemängelt Defizite beim sozialen Profil ...

Der CDU-Sozialflügel erwartet eine schnelle umfangreiche Einbeziehung durch die neu aufgestellte CDU-Spitze und dringt auf eine Schärfung des sozialpolitischen Profils der ...

Erste deutsche Ministerpräsidentin Simonis tot. Als erste ...

Heide Simonis hat Geschichte geschrieben.

Heide Simonis - Vorkämpferin in der deutschen Politik. ...

Eine ungewöhnliche Politikerin ist tot.

Erhitzte Gemüter im Berliner Freibadstreit. Der Krankenstand ...

Gewalt, Tumulte und renitente Gäste setzen den Beschäftigten der Berliner Schwimmbäder zu.

Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot. Zuletzt lebte ...

Sie hat als erste Frau ein Bundesland regiert.

Der neue CDU-Generalsekretär: «Muss jetzt hart arbeiten». ...

Die CDU-Führungsgremien bestätigen die jüngste Personalentscheidung von Parteichef Merz.

Schufa will künftig von sich aus über Negativ-Einträge ...

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa will Verbraucher zukünftig proaktiv benachrichtigen, wenn es in ihren Daten einen negativen Eintrag gibt.

Merz setzt nach Linnemann-Berufung auf intensivere Sacharbeit ...

CDU-Chef Friedrich Merz erhofft sich nach der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär wichtige Weichenstellungen für die Partei einleiten zu können. ...

Redmann warnt vor Schwächung des Profils der CDU im Osten ...

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann warnt nach dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs vor einer Schwächung des Profils seiner Partei in Ostdeutschland.

Nach Maaßen-Entscheidung: CDU-Führung berät über Vorgehen. ...

Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf.

Debatte um «Bonusloch»: Empörung im britischen «Kulturkrieg». ...

In Großbritannien verschärfen konservative Kräfte einen «Kulturkrieg» gegen alles, was ihnen zu liberal ist.

Berliner Justizsenatorin will gegen Rechtsextremismus vorgehen ...

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Nach Maaßen-Entscheidung: Mast nimmt Merz in die Pflicht. ...

Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf.

US-Senator empört mit Aussagen zu weißem Nationalismus ...

«Tommy Tuberville gibt dem Wort Idiot eine neue Bedeutung» - so reagiert US-Erfolgsautor Stephen King auf eine Aussage des republikanischen Politikers die auch in der eigenen ...

Familienunternehmer sehen AfD als Risiko für die Wirtschaft ...

Die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Erstarken ...

Kühnert kritisiert Verschiebung des Heizungsgesetzes

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert.

Entscheidung über Wagenknecht-Partei wohl noch in diesem ...

Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden.

Israel: Justizreform nimmt weitere Hürde - massive Proteste. ...

Israels Regierung will mit aller Macht die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen - ihrem Ziel kommen sie einen Schritt näher.

Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus. Nun hat Parteichef ...

In der CDU galt Generalsekretär Czaja manchen als Fehlbesetzung - zu wenig präsent in der Öffentlichkeit und in den Gliederungen der Partei.