Mackenroth kritisiert Urteil zu Wiederaufnahme von Strafverfahren ...

Der Chef der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Sachsen Geert Mackenroth hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren scharf ...

Ralf Ludwig startet als neuer MDR-Intendant: „Wir wollen ...

Ralf Ludwig startet als neuer MDR-Intendant: „Wir wollen auch in Zukunft ein ‚MDR für alle‘ und Vertrauensanker bleiben“

FDP-Fraktion lobt geplante Reform des Völkerstrafrechts ...

Anlässlich der geplanten Kabinettsentscheidung zur Reform des Völkerstrafrechts am Mittwoch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Stephan ...

Asylverfahren: Migrationsforscher Knaus begrüßt Wüst-Vorschlag ...

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt.

ADS-TEC Energy: signifikante dreistellige Steigerung des ...

ADS-TEC Energy GmbH

Mainz Biomed berichtet über erfolgreiche Darmkrebs-Screening-Kampagne ...

Mainz BioMed N.V. / NL0015000LC2

EU schwächt Gebäudesanierungspflicht ab

Die von der EU geplante Reform der Gebäuderichtlinie wird deutlich abgeschwächt.

CDU-Chef Merz will Steuerreform: Experte verrät was das ...

Plauen - CDU-Chef Friedrich Merz hat jüngst von einer "echten Unternehmensteuer" gesprochen, die alle Firmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, gleich besteuern soll.

FDP begrüßt Urteil zur Wiederaufnahme von Mordverfahren ...

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren.

Karlsruhe kippt Regelung zu Wiederaufnahme von Strafverfahren ...

Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden.

Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Das ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert.

Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Osisko meldet Lizenztransaktion auf Namdini-Goldprojekt ...

Osisko Gold Royalties Ltd. / CA68827L1013

Einer neuen Umfrage zufolge haben CIOs und CTOs mit einem ...

Rimini Street, Inc.

Scholz will Migrationszentren in Nigeria ausbauen. In Nigeria ...

«Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.» Mit diesem Satz hat Kanzler Scholz für Furore gesorgt.

Track Day von First Hydrogen mit den größten europäischen ...

First Hydrogen Corp. / CA32057N1042

CEPI und Moderna nutzen mRNA-Technologie zur Weiterentwicklung ...

Moderna Inc. / US60770K1079

Bartels fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr ...

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Hans-Peter Bartels kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende ...

Ex-Justizministerin warnt vor Reform von Verfassungsschutzgesetz ...

Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die geplante Ausweitung ...

bettermoo(d) visiert Produkteinführung in den USA an: Kooperation ...

bettermood Food Corporation / CA08772W2076

Anstelle von Einsparungen das Patientenwohl in den Mittelpunkt ...

Berlin - Anlässlich der Pressekonferenz zum Deutschen Kongress für Orthopädie und Unfallchirurgie haben heute Vertreter der Fachgesellschaften und des Berufsverbands die ...

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: game-Verband sieht Steigerungsbedarf ...

Berlin - "Aus Sicht der Games-Unternehmen in Deutschland fällt die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition wenig positiv aus.

Bildungsministerium fördert Züchtungstechniken von Pflanzen ...

Das Bundesbildungsministerium (BMBF) will die Erforschung von neuen Züchtungstechniken von Pflanzen in den nächsten vier Jahren mit 50 Millionen Euro fördern.

MAG meldet Produktion aus Juanicipio im dritten Quartal ...

MAG Silver Corp. / CA55903Q1046

Precht im ZDF über bessere Schulen und gute Bildung. Mainz ...

Precht im ZDF über bessere Schulen und gute Bildung

Sibanye-Stillwater führt Konsultationen nach Section 189 ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Scholz schreibt Brief an Merz - und bittet um Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten.

IsoEnergy meldet aktuelle Informationen zur Sommerexploration ...

IsoEnergy Ltd. / CA46500E1079

Pro Asyl: Gesetzespaket für Abschiebungen ist «Aktionismus». ...

Innenministerin Faeser will ein «umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen» einbringen.

Migrationsforscher Knaus verteidigt Scholz? harte Linie

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat sich hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf verstärkte Abschiebungen gestellt.

Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise. ...

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen.

Junge Union fordert Reform des Asylrechts. Aber auch zwei ...

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union soll es vor allem um Migration gehen.

Heil widerspricht Kritik am Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. ...

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Lütke drängt auf Finanzierung von Psychotherapeuten-Weiterbildung ...

FDP und Grüne dringen darauf, die Weiterbildung von Psychotherapeuten zu finanzieren.

Scholz pocht auf Freilassung von Geiseln ohne Vorbedingungen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen.

Richterbund und Ärztekammer schlagen Alarm wegen Cannabis-Plänen ...

Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch warnen der Deutsche Richterbund und die Bundesärztekammer eindringlich vor den ...

EU-Länder: Verbraucher vor ausufernden Strompreisen schützen. ...

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine ist der Strompreis in die Höhe geschnellt.

EU-Länder wollen Verbraucher vor ausufernden Strompreisen schützen

Schlappe für Bürger im Streit um Tempo-30-Schilder. Ein ...

Anwohner stellen auf ihren Grundstücken Schilder auf, um langsames Fahren auf der Straße anzumahnen.

Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen. ...

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten.

Nach Einlenken Faesers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

EU-Energieminister debattieren weiter um Strommarktreform ...

Um Verbraucher vor hohen Strompreisen zu schützen und erneuerbare Energien weiter voranzutreiben, soll der Strommarkt in der EU reformiert werden.

Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab

Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen. Bei ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das «Deutschland-Tempo» ausgerufen.

Reform der EU-Chemikalienverordnung droht zu scheitern

Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten.

Nach Einlenken Feasers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Bach: Vorschlag für weitere Amtszeit nicht einfach verwerfen. ...

Die IOC-Session in Mumbai wird von einer Debatte um eine weitere Amtszeit von Thomas Bach überlagert.

Faeser meldet zusätzliche Grenzkontrollen bei EU an. Jetzt ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Reform gegen überfüllte Knäste? Englands Justiz in der ...

Wegen schärferer Vorgaben werden immer mehr Täter in England zu Haftstrafen verurteilt.

Vorstoß aus IOC für längere Bach-Regentschaft. Jetzt ...

Thomas Bach müsste eigentlich in zwei Jahren das Amt des IOC-Präsidenten räumen.

Lauterbach verteidigt Erhöhung des Krankenkassenbeitrags ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach den Prognosen des Schätzerkreises die erwartete Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung als nicht relevant ...

Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen

Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten Migrationspakets 2 auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD) Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister ...

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...

Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».

Weltbank-Reform soll für Investitionen in Klimaschutz sorgen. ...

Die Weltbank hat ein neues Leitbild.

Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss. ...

Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Weltbank soll neues Geschäftsmodell bekommen. Doch nach ...

Die Weltbank ist einer der größten Entwicklungs-Finanzierer.

Schulze will höhere Beiträge anderer Staaten für die ...

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die reichen Eignerstaaten der Weltbank aufgefordert dem Vorbild Deutschlands zu folgen und mehr Mittel für Kredite zur Armutsbekämpfung ...

Die Post setzt stärker auf Automaten

Heute schreiben immer weniger Menschen Briefe die Post verkauft weniger Briefmarken muss aber viele Briefkästen leeren und ähnlich weite Wege fahren bei Abholung und Zustellung. ...

DHL setzt auf Briefmarken- und Paket-Automaten. Mittlerweile ...

Briefmarken kaufen, Pakete abgegeben und abholen sowie eine Videoberatung: All das ist an Postautomaten möglich.

DHL setzt auf Briefmarken- und Paket-Automaten. Mittlerweile ...

Briefmarken kaufen, Pakete abgegeben und abholen sowie eine Videoberatung: All das ist an Postautomaten möglich.

Studie: Hohe Arbeitslosigkeit behindert Integration

Höhe der Arbeitslosigkeit in einer Region und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung beeinflussen maßgeblich den Erfolg bei der Integration von Geflüchteten.

Rufe aus SPD nach schärferer Migrationspolitik

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter.

Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern. Müssen Kliniken ...

In vielen Krankenhäusern geht die Existenzangst um.

Die Freundschafts-Show von Scholz und Macron

Fischbrötchen an der Elbe Werksbesichtigung bei Airbus und eine Hafenrundfahrt: Bei der ersten gemeinsame Kabinettsklausur zelebrieren Scholz und Macron die deutsch-französische ...

Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Union will es die Koalitionspartei FDP auch und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...

Ministerpräsident Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge ...

Die Union will es die FDP auch nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus bei der finanziellen Unterstützung für Migranten statt auf Geldzahlungen mehr ...

Deutschland und Frankreich gemeinsam an der Seite Israels. ...

Im Sommer musste Präsident Macron wegen Unruhen zu Hause seinen Staatsbesuch absagen.

Zehntausende Postler in Berlin: Warnung vor Jobverlust. ...

Post-Beschäftigte bringen in Berlin ihre Besorgnis über eine anstehende Gesetzesreform zum Ausdruck.

Zehntausende Postler in Berlin: Warnung vor Jobverlust. ...

Angesichts der Digitalisierung schrumpft der Briefmarkt seit Jahren, ist aber weiterhin profitabel.

Großkundgebung von Verdi zu Novelle des Postgesetzes

«Die Novellierung des Postgesetzes darf nicht zu einer wirtschaftsliberalen Novelle werden» sagt Verdi und warnt vor einer Ausweitung des Wettbewerbs in der Post- und Paketbranche. ...

Caritas-Verband kritisiert Elterngeld-Reform

Die Präsidentin des Caritas-Verbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, ist mit der Senkung der Einkommensgrenzen für das Elterngeld nicht zufrieden.

Ampel-Desaster, Rechtsruck - und was nun?

Die Ampel erlebt bei den Landtagswahlen ein Fiasko, der Trend geht nach rechts.

CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar. Die Grünen als ...

Nach heftigen Verlusten vor fünf Jahren fängt sich die CDU in Hessen wieder.

Ampel abgestraft Innenministerin angezählt und die K-Frage ...

Eine gerupfte Ampel-Koalition ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union eine angezählte Bundesinnenministerin und Wahlsieger am rechten Rand: Das sind die Konsequenzen der ...

Barley sieht EU-Beitritt der Ukraine kritisch

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert.

Ukraine-Hilfen und Asylreform: EU droht Zerreißprobe

Steht die Unterstützung der EU für die Ukraine auf der Kippe? Die Regierungschefs von Polen und Ungarn sorgen bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten und ...

Ungarn und Polen blockieren Erklärung zur Migration

Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe. ...

Streit um Ukraine und Migration: Ungarn droht bei EU-Gipfel ...

Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe. ...

Migrationsbeauftragte gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt.

EU-Gipfel berät über Migration und Aufnahme neuer Länder. ...

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich in Granada.

Zusagen von mehr als 9 Milliarden US-Dollar für Klimafonds. ...

Entwickelte Länder haben die zunehmende Erderwärmung vor allem verursacht, ärmere Länder hingegen leiden besonders unter den Folgen.

Merz: Länger Leistungen für Ausreisepflichtige einschränken. ...

Friedrich Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber.

FDP für Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien ...

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein "Einfrieren" des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien.

Migranten ohne Asylgrund: Merz verlangt deutliches Signal ...

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert.

Scholz will Bulgarien bei Beitritt zu Schengenraum unterstützen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt.

Kirchenrechtler Lüdecke rechnet nicht mit Reformen bei ...

Der Bonner Kirchenrechtler Norbert Lüdecke knüpft an die gerade begonnene Weltsynode der katholischen Kirche in Rom keinerlei Reform-Hoffnungen.

Länder zweifeln am Zeitplan für Krankenhausreform

In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes.

EU-Staaten erzielen Kompromiss im Streit um Asylreform

Im Streit um die europäische Asylreform haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt.

EU-Staaten verständigen sich auf Kernelement für Asylreform. ...

Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage.

EU-Staaten verständigen sich auf weiteres Kernelement für Asylreform

Umfrage: Rund ein Drittel sorgen weniger fürs Alter vor. ...

Viele Menschen in Deutschland würden gerne mehr fürs Alter auf die hohe Kante legen, können es sich aber nicht leisten.

Lettland fordert Reform der europäischen Asylpolitik

Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- ...

Merz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf breite ...

Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung.

33 Jahre Deutsche Einheit: Hunderttausende feiern in Hamburg. ...

33 Jahre Deutsche Einheit: Hunderttausende feiern in Hamburg

Rivalität mit China: EU-Kommission plant Risikoanalyse. ...

Wie viel wirtschaftliche Offenheit ist im Umgang mit China noch vertretbar? Die Kommission hat jetzt einen Plan.

Ex-Ringer Stäbler bemängelt zu hohen Druck im Leistungssport. ...

Der frühere Weltklasse-Ringer Frank Stäbler gibt seine Erfahrungen als Redner und Mentaltrainer weiter.

Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter. ...

Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter