Faeser: Ich bleibe Bundesinnenministerin

Bundesinnenministern Nancy Faeser die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten ...

Polens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition. Derweil ...

In Polen hat sich ein Bündnis unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk gebildet, um künftig das Land zu regieren.

Wissler kritisiert Kürzungen bei Jugendverbänden

Den Austritt von zwölf Verbandsvertretern aus dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegründeten Bündnis für die junge Generation nennt Linke-Chefin Janine ...

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen. ...

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln.

Schwarz-Grün in Hessen vor dem Aus - CDU will mit SPD regieren ...

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. ...

Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam ...

Beschleunigte Asylverfahren weniger Leistungen für Asylbewerber mehr Abschiebungen - die vereinbarten Vorhaben der Politik überzeugen viele Bürger laut einer Umfrage nicht ...

Politbarometer: SPD und Grüne können leicht zulegen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert).

Nur ein Drittel für Fortbestehen der Ampel-Koalition

Fast die Hälfte der deutschen Bürger plädiert für eine vorgezogene Bundestagswahl, während nur knapp ein Drittel die aktuelle Koalition bis 2025 unterstützt.

Justizminister will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung ...

Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung weiter hoch

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch.

Ein Drittel für Fortbestehen der Ampel-Koalition bis 2025 ...

Fast die Hälfte der deutschen Bürger plädiert für eine vorgezogene Bundestagswahl, während nur knapp ein Drittel die aktuelle Koalition bis 2025 unterstützt.

Evonik enttäuscht von Koalitionsplänen zur Strompreissenkung ...

Der Vorstandschef des Essener Chemiekonzerns Evonik Christian Kullmann hat sich enttäuscht gezeigt von den Plänen der Ampel-Koalition zur Senkung der Strompreise in der ...

Bundestag ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Bundestag ruft zu Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis krachend gescheitert ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung ...

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, fordert umfassende Verbesserungen bei der geplanten Kindergrundsicherung.

Wer wird Koalitionspartner der CDU in Hessen?. Nach der ...

Wer wird Koalitionspartner der CDU in Hessen?

Bundeswehrverband verlangt Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel ...

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner hat zum Start der Bundeswehrtagung am Donnerstag und Freitag ein Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz ...

CDU-Vize Breher: Kindergrundsicherung als leeres Versprechen. ...

Heute soll das Thema Kindergrundsicherung in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Verband: Mehr Personal für die Truppe - Tagung in Berlin. ...

Angesichts neuer Bedrohungen fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine Aufstockung des Truppenpersonals.

Union warnt vor Bankrott der Bundeswehr

Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition ...

Klingbeil nimmt Muslime in Schutz

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz.

Außenpolitiker für Wahl-Verschiebung in der Ukraine

Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt die Präsidentenwahl in der Ukraine ...

Die ungewisse Zukunft des Gazastreifens. Israels Regierungschef ...

Vier Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs stellt sich immer häufiger die Frage nach dem Danach.

Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt rechtsextremistisch ...

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört - und eine weitere ...

Unionsfraktion im Bundestag fordert Sexkaufverbot. CDU und ...

Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern - es verfing nicht.

Union mit Migrationsbeschluss unzufrieden

Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde.

Anschluss für das Deutschlandticket - aber Preis im Blick. ...

Eigentlich finden alle, dass das neue Ticket für Busse und Bahnen in ganz Deutschland ein Erfolg ist.

Apothekenzahl sinkt immer schneller - Proteste in Norddeutschland ...

Berlin - Die Zahl der Apotheken in Deutschland geht mit immer rasanterer Geschwindigkeit zurück.

Mehrheit der FDP-Wähler für Verbleib in Ampelkoalition ...

Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin.

Linke hält Steuer-Pläne der SPD für unglaubwürdig

Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig.

Cannovum Cannabis AG: Legalisierung von Cannabis steht unmittelbar ...

Cannovum Cannabis AG / DE000A2LQU21

Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendig ...

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder ...

Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund ...

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen.

Mittelstand drängt auf schnellere Entbürokratisierung

Der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, drängt auf eine schnellere Entbürokratisierung in Deutschland.

Scholz kritisiert zu viel öffentlichen Streit in der Koalition ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die andauernden Konflikte zwischen den Ampelparteien.

Tausende bei Pro-Palästina-Demos: GdP will striktes Vorgehen. ...

Angesichts der israelischen Angriffe kommt es an vielen Orten in Deutschland zu propalästinensischen Demonstrationen - und Anzeigen wegen Volksverhetzung.

FDP-Drogenpolitikerin verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. ...

Experten und Verbände diskutieren am Montag über die Cannabis-Pläne der Ampel-Koalition.

Desert Air 2023 - Luftwaffenübung in Jordanien erfolgreich ...

Al Asrak - Nach gut drei Wochen wurde die Übung "Desert Air 2023" in Jordanien Anfang November 2023 beendet.

CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6.

Schnieder kritisiert handwerkliche Mängel bei Lobbyregister ...

CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition.

Unionsfraktionsspitzen vor Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung. Mit ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Kubicki will Einbürgerungsreform neu verhandeln

Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ...

Länder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Huber für Stopp der Einbürgerungsreform

Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen.

Infratest: 29 Prozent erwägen Wahl von Wagenknecht-Partei ...

Für 29 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der von Sahra Wagenknecht geplanten Partei grundsätzlich in Frage.

Welt-Pankreaskrebstag am 16.11.2023 / Lila: Ein Zeichen ...

Welt-Pankreaskrebstag am 16.11.2023 / Lila: Ein Zeichen für Bauchspeicheldrüsenkrebs setzen! / Pankreas: Kleines Organ mit wichtigen Funktionen!

Nouripour verteidigt bessere Arbeitsmöglichkeiten für ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kabinettsbeschluss verteidigt, dass Geflüchtete künftig schneller die Möglichkeit bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme. ...

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten.

Kabinett beschließt frühere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete. ...

Geduldeten und Menschen im Asylverfahren soll es leichter gemacht werden zu arbeiten.

Handelsverband befürchtet beschleunigtes Ladensterben

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit einem beschleunigten Ladensterben.

Wiese kritisiert CDU-Vorschlag zu Asylverfahren außerhalb ...

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion kritisch über den jüngsten Vorschlag aus der CDU geäußert Asylverfahren für Geflüchtete ...

Union und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. ...

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayerischer Landtag wählt Söder wieder zum Ministerpräsidenten ...

Markus Söder (CSU) bleibt Ministerpräsident von Bayern.

FDP begrüßt Urteil zur Wiederaufnahme von Mordverfahren ...

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren.

Montenegro: Regierung stützt sich auf Belgrad-Verbündete. ...

Fast fünf Monate nach der Wahl hat Montenegro eine neue Führung.

Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Das ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert.

Scholz setzt bei Wasserstoff und Flüssiggas auf Nigeria. ...

Mit der eigenen Energieproduktion wird Deutschland die Energiewende nicht schaffen.

Grüne in Cottbus verurteilen gemeinsamen CDU/AfD-Antrag. ...

In dem Antrag geht es um eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen - auch ein SPD-Mann hatte ihm zugestimmt.

Wagenknecht lehnt vorerst Koalition mit CDU und Grünen ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die im Januar Ihre neue Partei gründen will, schließt zunächst eine Koalition mit CDU und Grünen aus.

Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt - Rede-Duell mit Merz ...

Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer.

Habeck mischt sich in Verteidigungspolitik ein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mischt sich in die Verteidigungspolitik ein und verlangt eine Debatte wie die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens ...

Grüne fordern mehr Geld für Bundeswehr. Nun rufen jedoch ...

Die innere und äußere Sicherheit gilt nicht als Kernkompetenz der Grünen.

Streit um Feuerpausen: Israel erteilt EU eine Abfuhr. Will ...

Stundenlang beraten die Staats- und Regierungschefs der EU.

Nach Steuerschätzung: Union beklagt fehlenden Sicherheitsschwerpunkt ...

Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung wonach 2024 lediglich 1 9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind empfindliche Nachteile ...

Gaza-Krieg: EU für Feuerpausen und Friedenskonferenz. Am ...

Stundenlang beraten die Staats- und Regierungschefs der EU.

Neue Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich als Sozialistinnen ...

Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen.

IG Metall will drohende Deindustrialisierung verhindern. ...

Die IG Metall hat sich auf ihrem Gewerkschafstag neu aufgestellt.

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag. Der ...

Erst gab es ordentlich Krach - am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand.

Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag

Flugblatt-Affäre: Aiwangers Ex-Lehrer wird überprüft

Die Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geht in die nächste Runde: Sein ehemaliger Lehrer steht im Zentrum neuer Ermittlungen.

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: game-Verband sieht Steigerungsbedarf ...

Berlin - "Aus Sicht der Games-Unternehmen in Deutschland fällt die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition wenig positiv aus.

Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler?. Auch die ...

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl in Bayern ihre zweite Koalition besiegeln.

Israel führt einen «Kampf um seine Existenz». Dort wird ...

Israel lässt keinen Zweifel daran, dass eine Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Gaza bevorsteht.

Wagenknecht will regieren - notfalls in Koalition mit Linkspartei ...

Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition zwischen ihrer in der Gründungsphase befindlichen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht und der Linken vorstellen - jener Partei der ...

Wahlumfrage: AfD in Sachsen-Anhalt knapp vor CDU. Einer ...

Nächstes Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.

Stichwahl entscheidet über künftigen Staatschef in Liberia. ...

Trotz reicher Bodenschätze gehört Liberia zu den ärmsten Ländern der Welt.

Macron will Anti-IS-Koalition auch gegen Hamas. Im Kampf ...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht Israel bei einem Besuch seine Solidarität aus.

Forsa: CDU verliert leicht - Wagenknecht-Partei unter fünf ...

Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein.

Spahn sieht in Habecks Industriestrategie Abkehr von Marktwirtschaft ...

Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft.

Wagenknecht-Bündnis auch bereit zu Koalition mit Linkspartei ...

Die Vorsitzende des neugegründeten Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht Amira Mohamed Ali zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit auch mit der Linken ihrer bisherigen Partei. ...

FDP kritisiert Lauterbach-Vorstoß für großzügigeres ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andrew Ullmann hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seinen Vorstoß für eine großzügigere Regelung beim ...

FDP-Fraktionsvize warnt seine Partei vor Bruch der Ampel ...

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link warnt seine Partei vor einem Bruch der Ampel-Koalition.

Wagenknecht verlässt die Linke und gründet eigene Partei. ...

Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab.

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett. ...

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen.

Kalenderblatt 2023: 3. November

Kalenderblatt 2023: 2. November

Union erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel. Unionspolitiker ...

Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen.

Kemmerich schließt Mehrheiten mit AfD und Linken nicht ...

Der designierte Thüringer FDP-Spitzenkandidat Kemmerich strebt ein Bündnis mit CDU und SPD an.

Grüne Jugend rechnet bei Bundeskongress mit Regierung ab. ...

Bei ihrem Bundeskongress hat die Grüne Jugend keine Scheu vor scharfen Worten in Richtung der eigenen Parteispitze und der Ampel-Koalition.

Insa: Ampel-Koalition auf neuem Rekord-Tief

Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt.

Winkel warnt Union vor Pseudodeal bei Begrenzung der Migration ...

In der Debatte um eine Begrenzung der Migration warnt der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, seine Partei vor falschen Kompromissen.

Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise. ...

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen.

Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu Abschiebungen. ...

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt.

Mihalic weist Söder-Forderung nach Großer Koalition zurück ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Grünen ...

Spitzen der Ampel-Koalition beraten im Kanzleramt. Auch ...

Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen.

Roloff wirbt für weiterhin abgesenkte Mehrwertsteuer auf ...

Der Chef der SPD-Parteilinken Sebastian Roloff hat sich gegen den Beschluss des Bundeskabinetts gestellt wonach zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und ...