Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker - BGH wartet auf EuGH. ...

Verletzen Werbeblocker das Urheberrecht? Der BGH prüft eine Klage des Axel-Springer-Verlags.

Rechtsextremes Magazin «Compact» klagt gegen Verbot. Jetzt ...

Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin «Compact» verboten.

BGH prüft Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft eine Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen Werbeblocker.

BGH prüft Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker. Der prüft ...

Greifen Werbeblocker unzulässig in Computerprogramme ein? Das Medienunternehmen Axel Springer sieht sein Urheberrecht verletzt und klagt vor dem BGH.

Klage wegen Glyphosat-Risiken: Australisches Gericht entscheidet ...

Ein Bundesgericht in Australien hat eine Klage wegen angeblicher Krebsrisiken durch die Nutzung von Bayers DE000BAY0017 glyphosathaltigem Unkrautvernichter Roundup zurückgewiesen. ...

BGH verhandelt Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Donnerstag (9.00 Uhr) in Karlsruhe eine Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen Werbeblocker auf Internetseiten.

BGH verhandelt Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker. Diesmal ...

Neuer Anlauf vor dem BGH: Das Medienunternehmen Axel Springer will einen Werbeblocker stoppen.

Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten ...

Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt.

Klage gegen «United Tribuns»-Verbot erfolglos. Das wird ...

Seit zwei Jahren ist die rockerähnliche Gruppierung «United Tribuns» verboten.

EQS-News: HPI AG: One Square Advisory Services S.à.r.l: ...

HPI AG: One Square Advisory Services S.à.r.l: Abstimmung ohne Versammlung der HPI AG - Empfehlung des gemeinsamen Vertreters EQS-News: One Square Advisory Services S.à.r.l. ...

HPI AG: One Square Advisory Services S.à.r.l: Abstimmung ...

One Square Advisory Services S.à.r.l.

Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun

Weitere Klatsche für die Ampel-Koalition im Ringen um mehr Umwelt- und Klimaschutz: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zu Änderungen ihres ...

Gericht: Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun. ...

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft.

Bundesregierung muss Umweltprogramm nachbessern

Die Bundesregierung muss ihr Nationales Luftreinhalteprogramm nachschärfen.

Bundesregierung muss Umweltprogramm nachbessern. Dafür ...

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft.

Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm überarbeiten ...

Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm überarbeiten und teilweise nachschärfen.

Prozesskosten tragen alle

Immer wieder ziehen Wohnungseigentümer gegen Entscheidungen ihrer Eigentümergemeinschaft vor Gericht.

BGH: Siegreiche Wohnungseigentümer müssen Prozesskosten ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden dass Wohnungseigentümer die gegen ihre eigene Eigentümergemeinschaft vor Gericht gewonnen haben sich eventuell auch an den Prozesskosten ...

Maaßen zieht Eilantrag gegen Verfassungsschutz-Beobachtung ...

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat vor dem Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag gegen die Beobachtung seiner Person durch ...

Gericht lehnt Klage im Markenstreit um «Wordle» ab. In ...

Das Online-Rätsel «Wordle» wird von Millionen Menschen gespielt.

Beschwerden gegen Mindestlohn in Yoga-Zentrum erfolglos

Ein Yoga- und Meditationszentrum ist mit Verfassungsbeschwerden am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Beschwerden gegen Mindestlohn in Yoga-Zentrum erfolglos. ...

Ein Yoga-Zentrum bietet bundesweit Kurse und Weiterbildungen an.

Mindestlohn für Arbeit in Yoga-Ashram? Karlsruhe entscheidet ...

Im Streit um die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga-Ashram will das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag eine Entscheidung bekanntgeben. ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. Juli 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 18.

Regeln für Tech-Giganten: Tiktok verliert vor EU-Gericht ...

Der Tiktok-Betreiber Bytedance hat vor dem Gericht der EU eine Niederlage kassiert.

Regeln für Tech-Giganten: Tiktok verliert vor EU-Gericht. ...

Mit dem Gesetz über digitale Märkte hat die EU für Aufregung bei Online-Plattformen gesorgt.

EU-Gericht weist Klage gegen Torwächter-Einstufung von ...

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des chinesischen Tiktok-Betreibers Bytedance gegen eine Einstufung des Videoportals als "Torwächter" abgewiesen.

Rätselmacher hofft auf Ende des Streits mit New York Times ...

Der Hamburger Rätselmacher Stefan Heine hofft auf ein baldiges Ende des Rechtsstreits mit dem US-Verlag New York Times US6501111073 wegen der deutschen Markenrechte für ...

Dieter Homburg: Was privat Krankenversicherte unbedingt ...

Lippstadt - Wer in jungen Jahren eine private Krankenversicherung abschließt, kann mit günstigen Tarifen rechnen - doch im Alter kommt meist das böse Erwachen.

Frühere Cum-Ex-Ermittlerin: Müssen Milliarden zurückholen ...

Nach ihrem Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende sagt die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker Finanzkriminalität abermals den Kampf an.

Frühere Cum-Ex-Ermittlerin: Müssen Milliarden zurückholen. ...

Sie war Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal - bis sie hinwarf.

Nicht mehr 96-Chef: Kind verliert vor Bundesgerichtshof. ...

Fast genau zwei Jahre ist es her, dass Hannover 96 seinen Geschäftsführer Martin Kind abberief - bislang ohne Erfolg.

Gericht verhandelt Umweltklage gegen Bundesregierung

Die Bundesregierung muss sich wegen ihrer Umwelt- und Klimapolitik zum wiederholten Male vor Gericht verantworten.

Prozess gegen Alec Baldwin eingestellt - Tränen im Gericht. ...

Tränen der Erleichterung im Gericht von Santa Fe - Alec Baldwin ist ein freier Mann.

Stark-Watzinger hält Transparenz in Fördergeldaffäre ...

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht keinen Anlass, ihr Verhalten in der Fördergeldaffäre kritisch zu hinterfragen.

BGH verhandelt zu Urheberrecht bei Bildaufnahmen per Drohne. ...

Mit dem technischen Fortschritt tauchen auch neue juristische Fallstricke auf: Der BGH muss sich nun mit Drohnen-Aufnahmen von Kunstinstallationen befassen.

Hessen: Automatisierte Mini-Märkte dürfen künftig sonntags ...

Mit seltener Einstimmigkeit hat der hessische Landtag den Weg für die Sonntagsöffnung von Mini-Supermärkten mit Automaten und ohne Mitarbeiter freigemacht.

Gericht verurteilt VW zu Schadenersatz an Ex-Partner Gaz ...

Ein russisches Gericht hat Volkswagen DE0007664039 zu einer millionenschweren Schadenersatzzahlung an seinen früheren Partner Gaz verurteilt.

Gericht verurteilt VW zu Schadenersatz an Ex-Partner Gaz. ...

Eigentlich hat VW das Kapitel Russland längst angehakt.

BGH urteilt zu Zinsen für Prämiensparverträge - Fragen ...

KARLSRUHE - Einst Verkaufsschlager - nun Ärgernis: Seit Jahren gibt es Streit um Prämiensparverträge die Sparkassen und Volksbanken mit Hunderttausenden Kunden abschlossen. ...

Ukraine hofft nach Raketenattacke auf Hilfe von außen. ...

Viele Tote in der Ukraine, Kiew ist fassungslos über den Raketentreffer auf eine Kinderklinik.

EQS-News: OAB-Beteiligung Light Now AG: Insolvenzverwaltung ...

OAB-Beteiligung Light Now AG: Insolvenzverwaltung reagiert nicht auf das Angebot der Light Now zur Übernahme aller Assets der Novalumen GmbH EQS-News: OAB Osnabrücker Anlagen- ...

OAB-Beteiligung Light Now AG: Insolvenzverwaltung reagiert ...

OAB Osnabrücker Anlagen- und Beteiligungs-AG / DE000A3E5D80

Reaktion auf Auto-Zölle: China prüft EU-Brandy-Importe ...

BRÜSSEL - China prüft im Handelsstreit mit Brüssel Gegenmaßnahmen.

Reaktion auf Auto-Zölle: China prüft EU-Brandy-Importe. ...

Die vorläufigen Zusatzzölle der EU auf E-Autos aus China sind in Kraft.

Sammelklage gegen Sport-Streamingdienst DAZN am OLG Hamm ...

Verärgerte Sportfans können nach massiven Preissteigerungen bei DAZN im Sommer 2022 auf juristische Klärung hoffen.

Entschädigung für Zwangssterilisationsopfer in Japan. ...

In Japan wurden zwischen 1948 und 1996 viele Menschen unter einem Gesetz zwangsweise sterilisiert.

Terror-Armee der Hamas wird bald zerschlagen sein

JERUSALEM - Israel könnte nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bald das wichtigste Etappenziel im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen ...

Bayern-Präsident Hainer besorgt wegen Rechtsruck

Der Präsident des FC Bayern spricht in einem Interview über die gesellschaftspolitischen Aufgaben des Sports - und warnt vor «enormen Problemen».

Terror-Armee der Hamas wird bald zerschlagen sein

Die wichtigste Etappe im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen könnte nach den Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bald vorbei sein.

Netanjahu: Terror-Armee der Hamas wird bald zerschlagen ...

Israels Regierungschef rechnet nach eigenen Worten mit einem baldigen Abschluss der großen Bodenoffensive im Gazastreifen.

Hamas-Opfer verklagen Iran und Nordkorea in den USA. Opferfamilien ...

Drittstaaten wie Nordkorea sollen jene Terroristen ausgebildet, bewaffnet und finanziert haben, die das Oktober-Massaker in Israel begingen.

Grimm lehnt neue Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat gefordert notwendige staatliche Investitionen nicht über ein Sondervermögen sondern über den regulären Haushalt zu finanzieren. ...

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten. Obwohl ...

Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren.

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten.

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten ...

Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten.

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten. ...

Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren.

Klage gegen «Sun»: Rückschlag für Prinz Harry. Er wirft ...

Seit Längerem klagt Prinz Harry gegen britische Boulevardmedien.

Menschenrechtshof weist Klage gegen Deutschland wegen Flughafen ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage gegen Deutschland wegen der Baugenehmigung für den Berliner Flughafen BER abgewiesen.

Bundesgerichtshof beschränkt Werbung mit dem Begriff klimaneutral ...

Unternehmen dürfen mit dem Begriff "klimaneutral" nur dann werben, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.

BGH verschärft Anforderungen an Werbung mit Umweltversprechen ...

Mit steigendem Umweltbewusstsein ihrer Kundinnen und Kunden setzen einige Unternehmen in der Werbung auf die vermeintliche Klimaneutralität ihrer Produkte.

BGH: Werbung muss erklären was «klimaneutral» bedeutet. ...

Das Wort «klimaneutral» ist für viele Menschen ein Verkaufsargument.

Social Media - Supreme Court weist Klage gegen Biden-Regierung ...

Das Oberste Gerichte der USA hat den Versuch von Republikanern zurückgewiesen die Kommunikation der Regierung von US-Präsident Joe Biden mit Social-Media-Unternehmen über ...

Mittelständler überraschend stark von deutschem Lieferkettengesetz ...

Stuttgart - Die Zahl der vom Lieferkettengesetz betroffenen Mittelständler dürfte einer Umfrage des LBBW Research zufolge deutlich über den bisherigen Erwartungen liegen. ...

SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage ...

Berlin - Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden ...

ZDF-frontal: Jüdischer Student verklagt FU Berlin. In der ...

Mainz - Vier Monate nachdem er brutal angegriffen wurde hat der jüdische Student Lahav Shapira beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Freie Universität (FU) Berlin ...

Neubau des Polizeipräsidiums Münster - Zuschlagserteilung ...

Münster - Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf hat am Dienstag (25.06.) den Mietvertrag für den Neubau des Polizeipräsidiums Münster am Albersloher Weg/ Ecke Willy-Brandt-Weg ...

Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt.

Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt.

Urteil: Menschenrechtsverletzungen auf Krim durch Russland. ...

Vor rund zehn Jahren annektierte Russland die Halbinsel Krim.

Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim

Klage der Musikindustrie gegen KI-Start-ups. Die Musikbranche ...

Start-ups wie Suno und Udio können binnen Sekunden Songs aus Text-Vorgaben generieren.

Wieder Buhmann auf Schienen: Bahn nach EM-Start in Kritik. ...

Die EM ist mit tollem Fußball gestartet, Fans aus ganz Europa genießen ihre Zeit in Deutschland.

Gericht hebt Baustopp für Gasförderung nahe Wattenmeer ...

Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts der Niederlande einen geltenden Baustopp für Erdgasbohrungen in der Nordsee vor der Insel Borkum aufzuheben können die Bauarbeiten ...

Niederlande: Baustopp für Gasbohrung in Nordsee aufgehoben ...

Das höchste Gericht der Niederlande hat den Baustopp für die umstrittenen Erdgasbohrungen in der Nordsee vor der niederländischen Wattenmeerinsel Schiermonnikoog und dem ...

Britisches Gericht: Keine Ölprojekte ohne Klimaprüfung. ...

Lokale britische Behörden dürfen bei Genehmigungsverfahren nicht über die langfristigen Klimafolgen von Förderprojekten fossiler Brennstoffe hinwegsehen.

Britisches Gericht: Keine Erlaubnis von Ölprojekten ohne ...

Lokale Behörden in Großbritannien müssen bei der Genehmigung von Projekten zur Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. ...

EuGH: Desinfektion darf nicht als hautfreundlich beworben ...

Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht als "hautfreundlich" beworben werden.

Verfassungsrechtler gegen neues Aussetzen der Schuldenbremse ...

Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.

US-Regierung geht gegen Abo-Modell von Adobe vor

Die US-Regierung wirft dem Photoshop-Anbieter Adobe US00724F1012 vor, Verbraucher in eine Abofalle zu locken, und zieht deswegen vor Gericht.

EQS-Adhoc: Fernheizwerk Neukölln AG: Fernheizwerk Neukölln ...

Fernheizwerk Neukölln AG: Fernheizwerk Neukölln AG stellt Auszahlung der Dividende zurück EQS-Ad-hoc: Fernheizwerk Neukölln AG / Schlagwort(e): Hauptversammlung/Dividende ...

Fernheizwerk Neukölln AG: Fernheizwerk Neukölln AG stellt ...

Fernheizwerk Neukölln AG / DE0005767909

Gesichtserkennungs-Firma will US-Kläger mit Aktienanteil ...

Die Firma Clearview AI die eine gewaltige Datenbank zur Gesichtserkennung zusammenstellte will eine Datenschutz-Klage in den USA mit einem ungewöhnlichen Angebot loswerden: ...

Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht. ...

In den USA ist die Abtreibungspille Mifepristone seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt.

USA: Klage gegen Zulassung von Abtreibungspille zurückgewiesen ...

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag eine Klage gegen die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die Arzneimittelbehörde FDA zurückgewiesen.

Wissing: Handelskrieg mit China wäre «Katastrophe». ...

Bei E-Autos droht eine Eskalation zwischen der EU und China.

Handelskrieg mit China wäre Katastrophe für Deutschland ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eindringlich vor den Folgen hoher Strafzölle in der EU auf Elektroautos aus China gewarnt.

AKTIEN IM FOKUS 2: Zollandrohung drückt Autoaktien auf ...

(Komplett neu gefasst)FRANKFURT - Die Androhung europäischer Sonderzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge hat am Donnerstag die Kurse der hiesigen Autohersteller auf mehrmonatige ...

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

LUXEMBURG - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt.

China droht wegen möglicher EU-Strafzölle mit Klage bei ...

China hat der EU wegen der von ihr erwogenen Strafzölle auf chinesische E-Autos eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) angedroht.

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt.

Ungarn für Asylpolitik verurteilt. Der Europäische Gerichtshof ...

Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um - und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht.

US-Bürgerrechtler klagen gegen Bidens Asyl-Dekret

Mehrere Menschenrechtsorganisationen gehen juristisch gegen die kürzlich von US-Präsident Joe Biden verschärften Asylregeln für Migranten vor die illegal über die Südgrenze ...

Rabatte für gesundes Verhalten? BGH prüft Versicherungstarif. ...

Wer regelmäßig Sport macht und zum Arzt geht, soll mit Rabatten und Gutscheinen belohnt werden.

Rabatte für gesundes Verhalten? BGH prüft Versicherungstarif ...

Gutscheine fürs Joggen Rabatte für die Vorsorgeuntersuchung - seit Jahren üben Verbraucherschützer Kritik an einem Programm des Versicherers Generali IT0000062072 das ...

Musk lässt Klage gegen OpenAI fallen

Tech-Milliardär Elon Musk hat seine Vertragsverletzungsklage gegen die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI fallengelassen.

Musk lässt Klage gegen OpenAI fallen. Doch nun gibt der ...

Im Februar zog Elon Musk gegen die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI vor Gericht.

EQS-Adhoc: ParTec AG: ParTec AG reicht mit ihrem Lizenzierungsbeauftragten ...

ParTec AG: ParTec AG reicht mit ihrem Lizenzierungsbeauftragten BF exaQC AG Patentverletzungsklage gegen Microsoft Corporation in Texas USA ein EQS-Ad-hoc: ParTec AG / Schlagwort(e): ...

ParTec AG: ParTec AG reicht mit ihrem Lizenzierungsbeauftragten ...

ParTec AG / DE000A3E5A34

Sammelklage gegen Amazon Prime: 18.500 Klagen registriert ...

Künftig Werbung beim Streamen oder für knapp drei Euro mehr pro Monat weiter werbefrei streamen - gegen diese Änderung klagt die Verbraucherzentrale.