Heißt Indien künftig «Bharat»? - Wirbel um G20-Einladung. ...

Eine Dinner-Einladung für den G20-Gipfel am Wochenende in Neu Delhi löst Kontroversen aus.

Ausschusssitzung zu Schönbohm-Absetzung: Faeser soll kommen. ...

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist bis heute umstritten.

Heißt Indien künftig «Bharat»? - Wirbel um G20-Einladung. ...

Eine Dinner-Einladung für den G20-Gipfel am Wochenende in Neu Delhi löst Kontroversen aus.

Umfrage-Hoch für Freie Wähler in Bayern. Seine Partei ...

Während Hubert Aiwanger selbst zur Flugblatt-Affäre schweigt, hagelt es Kritik an seinem Umgang mit den Vorwürfen - auch aus der CDU.

Kürzungen für humanitäre Hilfe - «Budget schlagkräftig». ...

Außenministerin Baerbock betont, dass humanitäre Hilfe Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik sein sollte.

Scholz will mit «Deutschland-Pakt» Tempo machen. Jetzt ...

Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode.

«Danke dass Sie hier sind heute Morgen Frau Faeser». Deshalb ...

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist umstritten.

Scholz lädt zu Pakt für die Modernisierung Deutschlands ...

Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher.

Kanzler: AfD ist «Abbruchkommando für unser Land»

Mit scharfen Worten kritisiert Bundeskanzler Scholz die AfD und stellt deren Politik als Gefahr für den deutschen Wohlstand dar.

Was sind die Ziele des «Deutschland-Pakts»?

Die Ampel-Koalition schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes vor.

Wird Indien künftig Bharat heißen?. Die Opposition warnt ...

«President of Bharat»: Eine G20-Einladung heizt in Indien die Kontroverse um den Landesnamen an.

Ex-CSU-Chef Huber: Aiwangers Methoden ähneln dem Trumpismus. ...

Der ehemalige CSU-Chef zieht Parallelen zwischen Aiwangers Verhalten in der Flugblatt-Affäre und den Methoden von Ex-Präsident Donald Trump.

Antrag zur Verzögerung des Heizungsgesetzes gescheitert. ...

Am Ende dieser Woche soll im Bundestag über das Heizungsgestz abgestimmt werden.

Kreuzberg oder Gillamoos: Kühle Reaktion auf Merz-Ausspruch. ...

Haben Bundespolitiker die Realität außerhalb Berlins aus dem Blick verloren? Der CDU-Vorsitzende macht dieses Fass in einer Bierzeltrede wieder einmal auf.

Lindners unfertiger Etat: Wofür der Bund Geld ausgeben ...

Für einen haushaltspolitischen Kurswechsel soll der Bundesetat 2024 erst der Anfang sein.

Experten bewerten deutsche Klimapolitik als «ungenügend». ...

Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel aufgegeben: So lautet das vernichtende Fazit einer Experten-Analyse.

Klingbeil: Söder hat den «Buckel gemacht vor dem Aiwanger». ...

Hat sich Hubert Aiwanger richtig verhalten bei seiner Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre? Hat Markus Söder richtig gehandelt? Über beide Fragen debattiert das Land.

Im Bierzelt - Merz Aiwanger und Klingbeil beim Gillamoos. ...

Festzelt, Bier und heftige Attacken auf die politische Gegnerschaft.

Charlotte Knobloch lehnt Aiwanger-Entschuldigung ab. Doch ...

Eine Entschuldigung weist Charlotte Knobloch zwar zurück.

Nach Aiwanger-Entscheidung: Keine Rückkehr zum Polit-Alltag. ...

Bayerns Ministerpräsident Söder hat entschieden: Sein Vize bleibt im Amt.

Lemke: Abschuss von Wölfen nach Rissen schneller ermöglichen. ...

Eigentlich haben Wölfe in Deutschland einen hohen Schutzstatus.

Söder lässt seinen Vize Aiwanger im Amt. Doch Bayerns ...

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Ehrenrunde im Bierzelt - Aiwanger macht einfach weiter. ...

Als Ministerpräsident Söder seine Entscheidung über Aiwangers Verbleib im Amt bekanntgibt, badet der schon im Bierzelt in der Menge.

Söder: Entlassung Aiwangers wäre nicht verhältnismäßig. ...

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Katalog mit Fragen und Antworten an Aiwanger veröffentlicht. ...

Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Koalition in Bayern ins Wanken gebracht.

Söder: Entlassung Aiwangers wäre nicht verhältnismäßig

Ministerpräsident Söder will Aiwanger im Amt belassen

CDU-Chef: Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. ...

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Darf Aiwanger bleiben oder nicht? - Söder gibt Pressekonferenz

Scholz bremst FDP: Kernkraft ist ein «totes Pferd». Die ...

Er ist wieder da, der Streit über die Atomkraft in Deutschland.

Aiwanger sieht in Flugblatt-Affäre keinen Entlassungsgrund. ...

25 Fragen hat Ministerpräsident Söder seinem Vize Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt gestellt.

Scholz zur FDP-Forderung: Kernkraft ist ein «totes Pferd». ...

Die Liberalen werben für ein Atomkraft-Comeback.

Bayerns SPD: Wir würden CSU-Minderheitsregierung tolerieren. ...

In der Causa Aiwanger fordert die SPD Konsequenzen.

AfD legt Papier für «AfD-geführte Bundesregierung» vor. ...

In Umfragen verlieren die Ampel-Parteien an Zustimmung, die AfD legt weiter zu.

Aiwanger: «Auch ich habe in meiner Jugend Scheiß' gemacht». ...

In der Flugblatt-Affäre versucht es Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger mit einer Entschuldigung - und einem Gegenangriff.

Union: Ampel hat große Zahl der Beschäftigten nicht im ...

Die Bundesregierung behandelt «die falschen politischen Themen», kritisiert die Unionsspitze - und verweist auf das Bürgergeld.

Kevin Kühnert: Es muss auch mal knirschen. Mit vermeintlicher ...

Die Ampel ist zuletzt alles andere als geräuschlos aufgetreten.

Aiwanger bleibt auch nach Entschuldigung unter Druck. Doch ...

In der Flugblatt-Affäre versucht es Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger mit einer Entschuldigung und einem Gegenangriff.

AfD in Sachsen bei 35 Prozent - deutlich vor der CDU. Die ...

In gut einem Jahr sind in Sachsen die nächsten Landtagswahlen.

Zufriedenheit mit Bundesregierung sinkt auf 19 Prozent. ...

Anfang August lag die Zufriedenheit mit der Bundesregierung noch bei 21 Prozent.

Aiwanger bittet um Entschuldigung - Kein Rücktritt

Erste Zahlen zur Höhe der Kindergrundsicherung. Familienministerin ...

Familien fragen sich, was genau sie von der Kindergrundsicherung erwarten können.

Aiwanger-Affäre: Vorwürfe Verteidigung Ungewisses. Und ...

Binnen kurzer Zeit hat sich die politische Lage in Bayern dramatisch zugespitzt.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht ...

Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht ...

Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Paus nennt Höhe der Kindergrundsicherung für Bedürftige. ...

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder bündeln.

Aiwanger setzt sich zur Wehr - Druck wächst weiter. Der ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Aiwanger setzt sich zur Wehr - Doch Druck wächst weiter. ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Diese bürokratischen Auflagen könnten bald wegfallen. ...

Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland.

Das sind die Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg. ...

Es knirscht in der Ampel-Koalition.

Die Beschlüsse der Kabinettsklausur in Meseberg. Dennoch ...

Es knirscht in der Ampel-Koalition.

Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Kabinett plant Steuerleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Koalition will KI-Anwendungen in Verwaltung möglich machen. ...

Ein Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach.

Kabinett berät über Anschub für E-Rezept und E-Patientenakte. ...

Reisen buchen, Geld überweisen: Im Alltag läuft vieles digital.

Aiwanger soll Söder schriftlich Auskunft geben. Nun hat ...

Die Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf.

Verkehrsverbände: Schwaches Zwischenzeugnis für Koalition. ...

Dienstwagenprivileg und Kerosinsteuerbefreiung auf der einen Seite, auf der anderen zu wenig Einsatz für Radverkehr und Schienennetz - so die mäßige Zwischenbilanz.

KZ-Gedenkstätte Dachau: Antisemitisches Flugblatt im Archiv. ...

Am Wochenende hatte ein antisemitisches Flugblatt Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger unter Druck gesetzt.

Konjunkturflaute: Ampel plant «Offensive» für die Wirtschaft ...

Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel in Meseberg ihre Wunden zu heilen.

Konjunkturflaute: Ampel plant «Offensive» für Wirtschaft ...

Bürokratie-Abbau, mehr Fachkräfte und Steuererleichterungen für Unternehmen: Die Ampel will mit einem 10-Punkte-Plan den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Kindergrundsicherung: mittelfristig sechs Milliarden Euro. ...

Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung.

Bundesregierung plant Steuerentlastungen für Wohnungsbau. ...

Jahrelang boomte der Wohnungsbau, doch der starke Zinsanstieg bei Krediten und teurere Materialen machen der Baubranche zu schaffen.

FDP macht Druck für Regelungen zum Schutz vor Wölfen. ...

Wölfe sind in Deutschland streng geschützt.

Söder erhöht Druck auf Aiwanger: 25 Fragen an den Vize. ...

Markus Söder steckt in der Flugblatt-Affäre in einem Dilemma: Einfach entlassen kann er Hubert Aiwanger nicht, einfach zur Tagesordnung übergehen aber auch nicht.

Söder macht Druck in Flugblatt-Affäre: 25 Fragen an Aiwanger

Söder: Aiwanger soll 25 Fragen zu Flugblatt-Affäre beantworten

Bürgergeld steigt 2024 deutlich auf 563 Euro. Rund 60 Euro ...

Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden.

Koalitions-Klinik Meseberg: Kommt die Ampel auf die Beine? ...

Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen.

Aiwanger muss sich in Sonder-Koalitionsausschuss erklären ...

Hubert Aiwanger unter Druck, Markus Söder ebenso, die Koalition in Bayern auf der Kippe: In Sichtweite der Landtagswahl spielt sich ein Polit-Drama ab.

Vor Meseberg: Klingbeil fordert geräuschloseres Regieren ...

Industriestrompreis, Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz: Die Regierung hat viel zu debattieren - und tut das mitunter auch öffentlich.

Paus: Gesetzentwurf Kindergrundsicherung ist auf dem Weg. ...

Die Einigung der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung.

Neues Ampel-Streitthema? SPD dringt auf Industriestrompreis. ...

Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel: Die SPD ist für einen subventionierten Industriestrompreis, die Grünen auch, die FDP lehnt ihn ab.

Scholz und Söder verlangen von Aiwanger weitere Aufklärung. ...

Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Hubert Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition.

Kindergrundsicherung: Großprojekt mit einigen offenen Fragen. ...

Die Regierung hat sich nach langem Streit über die Kindergrundsicherung verständigt.

Digitalverbände: Wenig Fortschritte bei Digitalisierung. ...

Die Ampel hatte sich Ende 2021 ein strammes Programm zur Digitalisierung vorgenommen: Im Koalitionsvertrag wurden dabei viele Vorhaben aufgelistet.

«Unstimmigkeiten überwinden»: Industrie macht Druck. ...

Die Konjunktur schwächelt, doch Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen scheiterten zuletzt an Streit in der Koalition.

Verband: Nur jedes 10. Vorhaben der Regierung umgesetzt. ...

Die Ampel-Koalition hat sich ein strammes Programm zur Digitalisierung vorgenommen.

Söder bestellt Aiwanger zu Sonder-Koalitionsausschuss ein

Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung. Darauf ...

Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung.

Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung

Ampel- und Unionsvertreter pochen auf Abgrenzung zur AfD. ...

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede.

Lindner: Schnell Eckpunkte zur Kindergrundsicherung klären. ...

Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit.

Merz betont gemeinsame Verantwortung mit Söder bei K-Frage. ...

Vor der desaströs verlorenen Bundestagswahl 2021 hatten sich CDU und CSU bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten tief zerstritten.

Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel. In ...

Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach.

Arbeitgeber: Ampel-Klausurtagung ist Chance für Kurswechsel. ...

Ab Dienstag berät sich das Kabinett bei seiner traditionellen Klausurtagung auf Schloss Meseberg.

Union-Kanzlerkandidatur: Ministerpräsidenten wollen mitreden. ...

Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl - doch parteiintern gibt es bei der Union schon erste Vorstöße in Sachen Kanzlerkandidatur.

Scholz bemüht sich vor Ampel-Klausur um Geschlossenheit. ...

An diesem Dienstag trifft sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern zu Halbzeit-Beratungen auf Schloss Meseberg.

Präsidentenwahl in Gabun: Hat die Opposition Chancen?

Präsident Ali Bongo Ondimba strebt seine dritte Amtszeit an.

Vor Kabinettsklausur: Wirtschaft fordert Entlastungspaket. ...

Die deutsche Wirtschaft stagniert, Unternehmen beklagen hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie.

Scholz: Kindergrundsicherung steht bis nächste Woche. Kanzler ...

Weil Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf der Bremse steht, blockiert Familienministerin Paus dessen Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum.

CDU bleibt stärkste Kraft in Hessen. Mit viel Vorsprung ...

Vor der Landtagswahl in Hessen dürfte die CDU mit ihren aktuellen Umfragewerten zufrieden sein.

Klingbeil: Entscheidung zu Industriestrompreis bis Dezember. ...

Beim Thema Industriestrompreis hofft der SPD-Chef bald auf ein Ergebnis.

SPD macht Druck für Industriestrompreis. Der Kanzler ist ...

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.

Sozialbündnis macht Druck für Pflegevollversicherung. ...

Die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen steigen und steigen.

Landtagspräsident sieht Schlager-Konzert vom Landtagsbalkon. ...

Seit Tagen steht Sachsen-Anhalts Landtagspräsident in der Kritik.

FDP fordert weniger Einwanderung ins Sozialsystem. Sein ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert den Debattenverlauf zum Zusammenhang von Kinderarmut und Einwanderung.

Messerangriff in Chemnitz: Verdächtiger in Türkei vermutet. ...

Im August 2018 ersticht ein Asylbewerber den Deutschen Daniel H.; der Tat folgen massive Proteste und rassistische Angriffe.

Klimaschutzlücke: Grüne fordern Wissing zum Handeln auf. ...

Um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, müssen vor allem der Verkehr und Gebäudesektor auf Kurs kommen - das bescheinigt der Expertenrat für Klimafragen.

Habeck: Gesetzesblockade im Kabinett war «kein Glanzstück». ...

Weil FDP-Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf die Bremse tritt, blockiert Familienministerin Lisa Paus von den Grünen das Wachstumschancengesetz.

SPD-«Transformationsstrompreis»: Fünf Cent für fünf ...

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.