Woidke warnt Grüne vor Blockade der Asyl-Beschlüsse

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren.

Kurschus will mehr Anstrengungen gegen Antisemitismus

Zum Auftakt der Jahrestagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat die EKD-Ratsvorsitzende deutlich Stellung bezogen zu Judenhass und Migration.

FDP warnt Grüne vor Nein zu neuen Abschieberegeln

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen.

Schulze beklagt fehlende Empathie in Migrationsdebatte

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird.

Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz. CDU und ...

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille.

Bamf soll wegen Überlastung Flüchtlinge seltener überprüfen ...

Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken.

Dobrindt stellt Bedingungen für Gespräche über Migration. ...

Bund und Länder haben sich Anfang der Woche in der Kostenfrage für Asylsuchende geeinigt.

Hessen: CDU und SPD nehmen Koalitionsgespräche in den Blick ...

Am Dienstag soll es losgehen vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln - ein Fingerzeig auch für die Bundesebene? ...

Erste Bundesländer scheren nach MPK-Beschluss zu Asylanträgen ...

Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus.

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün in Hessen. Bald will das ...

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln.

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün - Hessens neue politische ...

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln.

Rhein: Lackmustest für die Demokratie

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner ...

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen. ...

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln.

Bundesregierung bestätigt Erdogan-Besuch im November

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 17.

Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam ...

Beschleunigte Asylverfahren weniger Leistungen für Asylbewerber mehr Abschiebungen - die vereinbarten Vorhaben der Politik überzeugen viele Bürger laut einer Umfrage nicht ...

Bundespolizeidirektion München: Untersuchungshaft nach ...

Bundespolizeidirektion München: Untersuchungshaft nach widersprüchlichen Angaben - Bundespolizei stoppt syrisches Quartett auf Landstraße bei Kiefersfelden

SoftwareOne bekennt sich zu den «Science-Based Targets» ...

SoftwareONE Holding AG / CH0496451508

Schrille Republikaner-Debatte - mit Stöckelschuh-Attacke ...

Wer bei TV-Debatten der Präsidentschaftsanwärter Ziel der meisten Angriffe wird, für den läuft es politisch eher gut.

Asyl-Beschlüsse sollen laut FDP Anfang 2024 in Kraft treten ...

Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen.

Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich. ...

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit.

Asylerstanträge: Höchster Wert seit September 2016. Eine ...

Rekord: 31.887 Erstanträge auf Asyl wurden im Oktober in Deutschland gestellt - der höchste Wert seit 2016.

Linnemann kritisiert Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wirtschaftspolitik ...

Berufe der Zukunft – diese Jobs entstehen dank der Digitalisierung

Asylverfahren in Drittstaaten? Grünen-Chefin hat Zweifel. ...

Die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Lang zweifelt an Asylverfahren in Drittstaaten

Grünen-Chefin Ricarda Lang zweifelt an dem Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU.

Bund und Länder einig über Finanzierung von Migrationskosten. ...

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt.

Rom will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten. ...

Italien will auf albanischem Boden zwei Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind.

Italien will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten ...

Italien will auf albanischem Boden zwei Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind.

Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt. ...

Der Kanzler nennt die Migrations-Beschlüsse von Bund und Ländern «sehr historisch», die Union wertet sie nur als «ersten Schritt».

NRW-Flüchtlingsministerin lobt MPK-Beschlüsse zur Asylpolitik ...

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt.

FDP-Generalsekretär mahnt neue Realpolitik an

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Beschlüsse der MPK als "Meilensteine" bezeichnet und eine "neue Realpolitik" angemahnt.

Union mit Migrationsbeschluss unzufrieden

Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde.

Bundespolizeidirektion München: Wiedereinreisesperre und ...

Bundespolizeidirektion München: Wiedereinreisesperre und doppelte Asylantragstellung/ Bundespolizei trifft auf polizeibekannte Busfahrgäste

maischberger / am Mittwoch 8. November 2023 um 22:50 Uhr ...

München - Migration Antisemitismus schwächelnde Wirtschaft: Hat die Ampel die richtigen Konzepte für die aktuellen Herausforderungen? Darüber diskutieren die Parteivorsitzende ...

CSU drängt weiter auf Deutschlandpakt gegen illegale Migration ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag Stefan Müller hat die Unionsforderung nach einem Deutschlandpakt zur Eindämmung der illegalen Migration bekräftigt. ...

Merz drängt nach Asyl-Einigung auf schnelle Gesetzgebungsverfahren ...

Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse.

Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als Schritte in richtige ...

Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt.

Telefónica Deutschland setzt Wachstumspfad fort – voll ...

Telefónica Deutschland Holding AG / DE000A1J5RX9

Finanzierung Migrationskosten: Bund und Länder einigen ...

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt.

Migration D-Ticket - Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels. ...

Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß - die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht.

Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten. Nun ist der ...

Es war ein fast schon ewiges Streitthema zwischen der Bundesregierung und den Ländern: Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt.

Bund und Länder einigen sich beim Thema Migration

Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt.

Bund und Länder einigen sich beim Thema Migration

bp wählt AssetWise Lifecycle Information Management und ...

Bentley Systems Incorporated (Nasdaq: BSY) das Unternehmen für Infrastruktur-Engineering-Software gab heute bekannt dass sich bp für die Lösungen AssetWise Asset Lifecycle ...

Zwischenergebnisse Bund-Länder-Gipfel: Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf schnellere Planung - Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf Paket zur schnelleren Planung - Streit über ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Viel Ärger bei Länderrunde zum Thema Migration. Jetzt ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

MPK: Deutschlandticket soll 2024 fortgesetzt werden

Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll.

Zähes Ringen um einen Migrationspakt. Die von CDU CSU und ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

MPK: Buschmann hofft auf neue Realpolitik bei Migration

Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine "neue Realpolitik" auf dem Gebiet der Migration.

maischberger am Mittwoch 7. November 2023 um 22:50 Uhr. ...

München - Bund und Länder ringen um den Kurs in der Migrationspolitik: Wie kann die irreguläre Migration nach Deutschland reduziert werden? Israels Vorgehen im Gazastreifen ...

Woidke wertet Grenzkontrollen zu Polen als Erfolg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertet die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen als Erfolg.

Bundespolizeidirektion München: Mutter bewahrt Sohn vor ...

Bundespolizeidirektion München: Mutter bewahrt Sohn vor Gefängnis / Bundespolizei verhaftet mehrere Männer bei Grenzkontrollen

Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendig ...

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder ...

Schulze in Jordanien: Hilfszusagen für Flüchtlinge. Das ...

Die jordanische Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gaza ab.

Wüst fordert MPK-Beschluss zur Begrenzung von Migration ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt.

Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund ...

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen.

Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?. ...

Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug.

SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik ...

Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten ...

CDU-Chef Merz fordert dutzende weitere Maßnahmen gegen ...

CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen.

Dreyer attackiert Merz in Migrationsdebatte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung ...

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

GdP will strikteres Vorgehen bei propalästinensischen Demos. ...

Die propalästinensischen Demos am Wochenende verliefen zwar weitgehend friedlich.

Polat will dauerhafte Finanzierung von Unterkünften für ...

Filiz Polat parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen damit sie auch ...

Polizeigewerkschaft will strikteres Vorgehen gegen Palästina-Demos ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland.

Kommunen fordern vollständige Entlastung bei Flüchtlingskosten ...

Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen.

Länder und Kommunen: Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer am Montag.

Ministerpräsident Weil will nationalen Konsens bei Migration. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Montag.

Weil warnt vor übertriebenen Erwartungen bei Zahl der Abschiebungen ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor "übertriebenen Erwartungen" bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland.

Städtetag dringt auf Beschleunigung von Asylverfahren

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.

Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr ...

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. ...

Insa: AfD gewinnt - CDU verliert

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen: Im Sonntagstrend den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für ...

FDP beharrt auf Streichung der Gelder für private Seenotretter ...

Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten.

Umfrage: Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren bundesweit gesunken ...

Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen.

Bundespolizeidirektion München: Mit Personen überfülltes ...

Bundespolizeidirektion München: Mit Personen überfülltes Auto hat sich überschlagen/ Bundespolizei ermittelt wegen lebensgefährlicher Schleusung

Österreich fordert von EU höheren Druck auf Herkunftsländer ...

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fordert die EU auf, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen.

CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6.

Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Migratzionsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Großplakate gegen Regierungsversagen. Jeder kann über ...

Berlin - Seit ein paar Tagen ist der Großplakat-Spendenshop der AfD-Brandenburg zur "Asylkrise" im Netz erreichbar.

Bundespolizeidirektion München: Mit erschlichenen Visa ...

Bundespolizeidirektion München: Mit erschlichenen Visa und Haftbefehl im Fernreisebus/ Bundespolizei beendet Fahrt von acht Migranten

Unionsfraktionsspitzen vor Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

hart aber fair / am Montag 6. November 2023 live aus Berlin ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Connemann kritisiert Deutschlandpakt als Luftnummer

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. ...

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Weil lehnt Wüst-Vorschlag zu Drittstaatenregelung ab

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen ...

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung. Mit ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. ...

Länder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Göring-Eckardt für Verständigung mit Union in Migrationspolitik ...

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU.

Grüne kritisieren Asylpläne der Union

Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken.

Frei will großen Sprung bei Begrenzung der Flüchtlingszahlen ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen. ...

Huber für Stopp der Einbürgerungsreform

Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen.

UN-Bericht warnt: Finanzierungslücken bei Klimaanpassung. ...

Der Klimawandel hat für manche Länder gravierendere Auswirkungen als für andere.

Verbraucherzentrale: Filialabbau bei Postbank blanker Hohn. ...

Die Deutsche Bank will nach der Übernahme bei ihrer neuen Tochter Postbank einen beträchtlichen Anteil der Zweigstellen schließen.

Anhaltende Wachstumsdynamik und starke Margenentwicklung ...

Scout24 SE / DE000A12DM80

Verbraucherzentrale kritisiert Postbank scharf

Die Chefin der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, kritisiert die Entscheidung der Postbank, rund die Hälfte aller Filialen in den nächsten zwei Jahren zu schließen.

Alice Weidel: Nordstaaten ziehen migrationspolitische Reißleine ...

Berlin - Die Nordstaaten Dänemark Finnland Island Norwegen und Schweden haben eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur bei der Unterbindung illegaler Migration beschlossen ...