Grünen-Streit zu Migration - EU-Wahlprogramm steht

Mit einem Programm, das Sicherheit in unsicheren Zeiten verspricht, ziehen die Grünen in den Europawahlkampf.

Häufiger Luftalarm kostet die Ukraine monatlich 150 Millionen ...

Der häufige Luftalarm wegen der Gefahr eines russischen Raketenangriffs in der Ukraine ist nicht nur lästig, sondern auch teuer.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt. ...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt ...

(nach Wahl von Europa-Kandidaten durchgehend aktualisiert)KARLSRUHE - Auf einem von emotionalen Auftritten und Selbstvergewisserung geprägten Parteitag haben die Grünen ...

Reintke zur Grünen-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt ...

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden.

Wind- und Solarindustrie pocht auf neue Kriterien in Auktionen ...

Europas Wind- und Solarindustrie drängt im Kampf gegen die Konkurrenz aus China auf neue Ausschreibungskriterien.

Bundesrat bremst Lauterbachs Transparenzgesetz für Kliniken. ...

Aus einem zentralen Baustein von Lauterbachs Reformpaket wird vorerst nichts.

BdB begrüßt das Scheitern der SUR - Unwägbarkeiten für ...

Berlin - Der Bund deutscher Baumschulen zeigt sich erleichtert über die endgültige Ablehnung der EU-Pflanzenschutzrichtlinie im Europäischen Parlament.

Grüne setzen Parteitag fort - Vorstandswahlen auf der Tagesordnung ...

Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt.

Schuldenbremse: So läuft es in anderen Ländern. Nicht ...

Die EU hat Schuldenregeln, viele nationale Regierungen ebenfalls.

Neuseeland: Konservative Regierungsmehrheit steht - Populisten ...

Neuseeland bekommt eine konservative Regierung mit Beteiligung der populistischen Partei New Zealand First.

Neuseeland: Konservative Regierung steht - Populisten dabei ...

Multimillionär Christopher Luxon ging in Neuseeland als Wahlsieger hervor und hat sich auf ein Drei-Parteien-Bündnis geeinigt - mit der rechtsliberalen ACT und der einwanderungsfeindlichen ...

Northvolt will rasch Klarheit über Staatshilfen. Das Land ...

Entsteht im Norden für 4,5 Milliarden Euro eine Batteriefabrik aus Northvolt? Das Unternehmen pocht auf zugesagte Fördermittel des Bundes.

Northvolt will rasch Klarheit über Staatshilfen für Batteriefabrik ...

Der schwedische Investor Northvolt hat die Bundesregierung aufgefordert schnell den Weg für in Aussicht gestellte staatliche Finanzhilfen für seine geplante Batteriefabrik ...

Rechtsruck in Europa? Warnungen nach Wahl in Niederlanden ...

BERLIN - Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es Befürchtungen vor ähnlichen starken Erfolgen für Rechtspopulisten in ganz Europa.

Katar: Feuerpause im Gaza-Krieg Freitag ab 6 Uhr MEZ. Zuvor ...

Für den Beginn der Feuerpause gibt es nun einen Termin.

Katar: Feuerpause im Gaza-Krieg Freitag ab 6 Uhr MEZ. Der ...

Von «Komplikation in letzter Minute» ist die Rede: Die an diesem Donnerstag erwartete Freilassung Dutzender Geiseln im Gazastreifen verzögert sich laut israelischen Medienberichten. ...

Deutsche Ernährungsindustrie begrüßt Bericht des EU-Parlaments ...

Berlin - Gestern hat das Europäische Parlament seinen Abschlussbericht über den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) in einer ...

Papier- und Wellpappenindustrie zur europäischen Verpackungsverordnung ...

Berlin - Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE e.

Rechtspopulist Nummer 1 - Was ist in den Niederlanden los?. ...

Der Wahlsieg von Geert Wilders dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen.

Europäisches Parlament verbessert Regeln zur Recyclingfähigkeit ...

Düsseldorf - Gestern hat das Europäische Parlament über seine Position zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) ...

Russischer Militärkorrespondent in Ukraine getötet

Im umkämpften Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach Angaben aus Moskau ein Militärkorrespondent des staatlichen russischen Fernsehens durch Beschuss ums Leben ...

DigiSanté - Eine Chance um den Rückstand bei der Digitalisierung ...

Basel - Die Schweiz hinkt der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinterher.

Nur Haushalt im Kopf: Hunt vergisst Geschenk für Gattin. ...

Das Dasein als Spitzenpolitiker ist mitunter mehr als aufreibend.

Geiselfreilassung offenbar erst Freitag - Die Nacht im Überblick ...

Die zwischen Israel und der islamistischen Hamas vereinbarte Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen verzögert sich offenbar.

Bundesregierung und Union für rasches Ende der Haushaltskrise ...

Die Ampel-Koalition und die Union wollen die durch ein Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltskrise rasch entschärfen.

Geiselfreilassung von Gaza nach Israel offenbar erst Freitag. ...

Von «Komplikation in letzter Minute» ist die Rede: Die an diesem Donnerstag erwartete Freilassung Dutzender Geiseln im Gazastreifen verzögert sich laut israelischen Medienberichten. ...

Ampel und Union für rasches Ende der Haushaltskrise. Kanzler ...

Wie weiter mit dem Bundeshaushalt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Frage bislang noch völlig offen.

TV-Sender: PVV wird stärkste Kraft im niederländischen ...

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die Partei für die Freiheit (PVV) wohl stärkste Kraft.

Prognose: Rechtspopulist Wilders bei Parlamentswahl vorne. ...

Jetzt sind die Rechtspopulisten auch in den Niederlanden ganz groß: Der Islam-Gegner Geert Wilders hat dort laut Prognose die Parlamentswahl gewonnen.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Scholz erwartet zügigen Haushaltsabschluss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024 zügig abgeschlossen werden.

Die letzte Patrone: Steuersenkungen sollen Sunak retten

Monate vor der Parlamentswahl in Großbritannien verteilt Premier Sunak erste Wahlgeschenke.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

STRASSBURG - Das Vorhaben den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren ist im Europaparlament gescheitert. ...

EU-Parlament will schärfere Regeln für Verpackungen

Weniger Plastik, mehr Recycling: Das EU-Parlament will strengere Regeln für Verpackungen.

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf EisBERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

DRV zur SUR-Abstimmung im Europäischen Parlament / Holzenkamp: ...

DRV zur SUR-Abstimmung im Europäischen Parlament / Holzenkamp: Eine Entscheidung der Vernunft

EU-Parlament lehnt Gesetz für weniger Pestizide ab. Ein ...

Die EU-Kommission hat sich für eine deutliche Reduzierung des Pestitzideinsatzes eingesetzt.

Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die ...

Berlin - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ...

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

Waldgesetz: EU-Kommission will zentral Daten sammeln

Baumarten, Brandrisiken oder die Menge an Totholz: Die EU-Kommission will europaweit Informationen zur Gesundheit von Wäldern sammeln.

Britischer Finanzminister will Steuersenkungen - Prüft ...

Monate vor der Parlamentswahl hat der britische Finanzminister Jeremy Hunt Steuersenkungen für Millionen Menschen angekündigt.

Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024 ...

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben.

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts im Parlament für 2024.

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

APA Europäisches Parlament: eFuels bleiben im Rennen erstmals... ...

APA Europäisches Parlament: eFuels bleiben im Rennen erstmals Mehrheit gegen absolutes VerbrennerverbotEin positives Signal für eFuels ist die Aufnahme der Produktion der ...

Parlamentswahl in den Niederlanden gestartet

In den Niederlanden sind am Mittwochmorgen die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen.

Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen "Deutschlandpakts" zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage.

Bundeswehr-Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat davor gewarnt Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ...

Britischer Finanzminister Hunt stellt seine Haushaltspläne ...

Der britische Finanzminister Jeremy Hunt stellt an diesem Mittwoch im Parlament seine Haushaltspläne vor.

Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern ...

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür ...

Israel: Feuerpause im Gegenzug für Freilassung von Geiseln. ...

Israel: Feuerpause im Gegenzug für Freilassung von Geiseln

Niederlande vor spannender Wahl - TV-Duell sorgt für Aufreger ...

Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen.

Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse ...

Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren ...

EU-Parlament stimmt für Recht auf Reparatur

Das EU-Parlament hat sich am Dienstag für ein "Recht auf Reparatur" ausgesprochen.

Streit um Chancen und Risiken von KI auf Digital-Gipfel. ...

Die Bundesregierung erhofft sich von einem breiten Einsatz der Künstlichen Intelligenz eine effizientere Verwaltung und wichtige Impulse für die Wirtschaft.

Kontroverse auf Digital-Gipfel über KI. Strittig bleibt ...

Die Ampel erhofft sich von einem KI-Einsatz eine effizientere Verwaltung und wichtige Impulse für die Wirtschaft.

Drei Festnahmen nach Anschlag auf Rechtspolitiker in Spanien. ...

Der 78-jährige Mitbegründer der Vox-Partei und ehemalige EU-Abgeordnete wurde in Madrid auf offener Straße niedergeschossen.

Richtungsweisende Abstimmung zu SUR in Brüssel / Holzenkamp: ...

Berlin - "Am Mittwoch darf es in Brüssel nicht um Ideologie gehen, sondern es braucht Augenmaß und eine faktenbasierte Folgenabschätzung.

Javier Milei: Vom Rocksänger und Torwart zum Präsidenten. ...

Der neu gewählte Staatschef Argentiniens ist ein Exzentriker.

Künftiger Präsident: Milei will Argentinien umkrempeln ...

Der selbst ernannte «Anarchokapitalist» will Südamerikas zweitgrößte Wirtschaft radikal verändern: Er plant die Dollar-Einführung und einen sozialen Kahlschlag.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.

Argentinien: «Anarchokapitalist» Milei ist neuer Präsident. ...

Der Populist trat im Wahlkampf mit Kettensäge auf und will mit ultraliberaler Politik die Wirtschaft radikal verändern.

Ohne Wagenknecht mit Rackete: Linke versucht den Neustart. ...

Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg.

Schwedische Kronprinzessin drängt auf Schutz von Zivilisten ...

Die schwedische Kronprinzessin Victoria hat in der Gedenkstunde im Bundestag zum Volkstrauertag zu einem stärkeren Schutz von Zivilisten im Krieg zwischen Israel und der ...

Europawahl: Linke-Parteitag schließt Kandidatenkür ab. ...

Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg.

Madrid: Neue Großdemonstration gegen Amnestie für Katalanen. ...

Spaniens Regierungschef Sánchez ist mit großem Unmut in Teilen der Bevölkerung konfrontiert.

Erdogan in Berlin - Ankara buhlt um Kampfjets. Kurz vor ...

Der erste Besuch von Präsident Erdogan in Deutschland steht im Zeichen des Gaza-Kriegs.

Virologe Streeck will für die CDU in den Bundestag

Vom Labor ins Parlament: Hendrik Streeck, der Virologe, der in der Pandemie zu einem Gesicht der Wissenschaft wurde, kandidiert für die CDU im Bundestag.

Verbot von Plastikmüllexporten in zahlreiche Länder

Wohin mit all dem Plastikmüll? Mit einem Exportverbot wollen die EU-Gesetzgeber vor allem die Umweltzerstörung in Drittländern durch den Abfall aus der EU verhindern.

Gerichte in Streit zwischen AfD und ARD-«Monitor» involviert. ...

Journalisten des Politik-Magazins ARD-«Monitor» wollen über den AfD-Landesparteitag in Thüringen berichten.

Luc Frieden als neuer Regierungschef Luxemburgs vereidigt. ...

Machtwechsel in Luxemburg: Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister.

Asselborn erwägt Kandidatur für Europaparlament

Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort.

Tessa Ganserer mit Selbstbestimmungsgesetz noch nicht zufrieden ...

Tessa Ganserer von den Grünen das erste Mitglied des Bundestags das eine Transidentität publik gemacht hat ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung ...

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verabschiedet sich. ...

Zwei Jahrzehnte war Jean Asselborn die Stimme Luxemburgs.

«Merde alors!» - Luxemburger Jean Asselborn ganz ohne ...

Zwei Jahrzehnte war Jean Asselborn die Stimme Luxemburgs.

Shutdown in den USA abgewendet. Das politische Gezerre um ...

Shutdown in den USA abgewendet

Machtwechsel in Luxemburg: Neuer Regierungschef vereidigt. ...

Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister.

Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.

«Laut kritisch» - Werden die Jusos für Scholz zum Problem?. ...

Unter Kevin Kühnert galten die Jusos als Krawalltruppe.

Die Linke trifft sich zum Bundesparteitag. Nun ist die Parteispitze ...

Jahrelang herrschte bei der Linken interner Zwist in der Endlosschleife.

Lauterbach will Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens "von Null auf Hundert" gehen.

Schwedens Nato-Beitritt - Türkei schiebt Beschluss auf. ...

Die Zustimmung der türkischen Außenbeziehungskommission ist Voraussetzung für die Abstimmung im Parlament in Ankara.

Nato-Antrag Schwedens nimmt weitere Hürde in Türkei

Schwedens Weg in die Nato rückt näher: Nach der Zustimmung der türkischen Außenbeziehungskommission steht nun die Abstimmung im Parlament in Ankara bevor.

AfD muss ARD-«Monitor» zu Parteitag zulassen

Gerichtsbeschluss gegen Parteiwiderstand: Das Politmagazin «Monitor» erhält Zutritt zum AfD-Parteitag, doch die Partei fordert eine mündliche Verhandlung.

Glyphosatzulassung in der EU wird verlängert. Möglich ...

Im Alleingang entscheidet die EU-Kommission, dass der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat weitere zehn Jahre in der EU genutzt werden darf.

Spaniens Regierung: Sánchez vor turbulenter Amtszeit. Knapp ...

Pedro Sánchez wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht.

Zulassung von Glyphosat in EU wird verlängert. Weil sich ...

Glyphosat darf weiter in der EU genutzt werden.

Thüringer AfD verweigert ARD-«Monitor» Zugang zu Parteitag. ...

«Monitor»-Ausschluss bei AfD-Parteitag: Das Politikmagazin darf nicht über den thüringischen Landesparteitag berichten.

Bericht: Beschaffung von Helikoptern für Bundeswehr wohl ...

Der geplante Kauf von leichten Kampfhubschraubern von Airbus wird wohl teurer als geplant.

WDR kritisiert Ausschluss von MONITOR-Team bei AfD-Parteitag. ...

Köln - Die AfD hat dem ARD-Magazin „Monitor“ (WDR) die Akkreditierung für den thüringischen Landesparteitag am kommenden Wochenende (17.

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda ist rechtswidrig. Doch sein ...

Er werde die irreguläre Migration stoppen, hatte Premier Sunak versprochen.

Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich.

Liberianer haben über künftigen Präsidenten abgestimmt. ...

In einer Stichwahl fordert Herausforderer Joseph Boakai Amtsinhaber und Ex-Fußballstar George Weah heraus.

Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration. Also ...

Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt.