Verdi drängt auf Aussetzung der Schuldenbremse

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Kommunen fordern vollständige Entlastung bei Flüchtlingskosten ...

Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen.

Länder und Kommunen: Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer am Montag.

Ministerpräsident Weil will nationalen Konsens bei Migration. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Montag.

Weil warnt vor übertriebenen Erwartungen bei Zahl der Abschiebungen ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor "übertriebenen Erwartungen" bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland.

Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr ...

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. ...

Rufe aus CDU und FDP nach Leistungsänderung für geflohene ...

Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel.

Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Migratzionsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Verdi kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ...

Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder am Freitag haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen. ...

hart aber fair / am Montag 6. November 2023 live aus Berlin ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Film-Nachwuchs erzählt emotionale Geschichte über das ...

Stuttgart - Studierende der Hochschule der Medien Stuttgart haben in Kooperation mit der Initiative RadKULTUR zwei Semester lang eine Sonderbeilage und einen Film zum Thema ...

Connemann kritisiert Deutschlandpakt als Luftnummer

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. ...

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Mehr Miteinander: So bleiben Sie geistig fit. Das Apothekenmagazin ...

Baierbrunn - Auf Reisen gehen mit Gleichgesinnten in Sachen Digitalisierung auf dem neuesten Stand bleiben sich um die Enkel kümmern alte Kontakte erneuern oder sich in einem ...

Weil lehnt Wüst-Vorschlag zu Drittstaatenregelung ab

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen ...

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung. Mit ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. ...

Länder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Göring-Eckardt für Verständigung mit Union in Migrationspolitik ...

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU.

Flüchtlingsgipfel: Forderung nach mehr Geld für Migranten. ...

Alleine nach Hessen gelangen jeden Tag rund 180 neue Migranten.

Schirdewan erwägt Klage gegen Wagenknecht

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen.

Zweite Tarifrunde für den öffentlichen Dienst gestartet. ...

Nach der ergebnislosen ersten Runde in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder geht es nun in Runde zwei.

BSI sieht große Bedrohung durch Cyberkriminalität. Ihre ...

Claudia Plattner hat als Präsidentin erstmals den Lagebericht des BSI zur Cybersicherheit in Deutschland vorgestellt.

Anleihe für Projekt „Am grünen Anger“ erfolgreich ...

Semodu AG / DE000A2GS6H7

Stamp will Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen ...

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen.

Nouripour verteidigt bessere Arbeitsmöglichkeiten für ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kabinettsbeschluss verteidigt, dass Geflüchtete künftig schneller die Möglichkeit bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Ostsee-Sturmflut: Wiederaufbaufonds über Millionen geplant. ...

Die Ostsee-Sturmflut mit einem Jahrhundert-Hochwasser in Flensburg hat in Schleswig-Holstein enorme Schäden angerichtet.

Große bronzezeitliche Halle in der Prignitz entdeckt. Bei ...

Möglicherweise ist es der Grundriss der Versammlungshalle des sagenumwobenen «Königs Hinz».

>>Stadt Sontra wird Teilnehmer im KOMPASS-Sicherheitsprogramm ...

Eschwege - Polizeidirektion Werra-Meißner

FW Sonsbeck: Erfolgreiche Halbzeit in der Grundausbildung. ...

Sonsbeck - Insgesamt 24 Frauen und Männer konnten am vergangenen Samstag erfolgreich die erste Hälfte der Truppfrau- bzw.

FW Alpen: Erfolgreiche Halbzeit in der Grundausbildung. ...

Alpen - Insgesamt 24 Frauen und Männer konnten am vergangenen Samstag erfolgreich die erste Hälfte der Truppfrau bzw.

Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme. ...

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten.

Kabinett beschließt frühere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete. ...

Geduldeten und Menschen im Asylverfahren soll es leichter gemacht werden zu arbeiten.

Ramelow: Mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher.

Cyberangriff legt digitale Systeme von 70 Kommunen lahm. ...

Ein kommunaler IT-Dienstleister wird vorletzte Nacht Ziel einer Cyberattacke.

Mehrweganbieter RECUP mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ...

Mehrweganbieter RECUP mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2023 ausgezeichnet

Die 100 Vorreiter der Transformation. Düsseldorf - Der ...

Die 100 Vorreiter der Transformation

FDP dringt auf Einstufung Marokkos als sicheres Herkunftsland ...

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet hat die FDP den Druck erhöht Marokko ...

Migrationsdebatte: Auch SPD reagiert zurückhaltend auf ...

Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert.

Wüst will Asyl-Wende mit Verfahren in Afrika

Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Asylverfahren außerhalb Europas ...

Maier: Abschiebung von Straftätern an allererster Stelle ...

Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen.

Wegner warnt vor parteitaktischen Spielchen in Migrationsdebatte ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte.

Kurschus sieht Grenze der Aufnahmekapazität lange nicht ...

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus spricht sich für "deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa" aus.

Nouripour verteidigt schärfere Abschieberegeln

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.

Mehrheit der Bundesländer fordert Bezahlkarte für Asylsuchende. ...

Mehrheit der Bundesländer fordert Bezahlkarte für Asylsuchende

IM-MV: Zukunftsfähige Feuerwehr: Christian Pegel übergibt ...

Schwerin - Heute hat Landesinnenminister Christian Pegel auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophen-schutz MV (LSBK MV) das erste von insgesamt 40 Löschgruppenfahrzeugen ...

Neue Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich als Sozialistinnen ...

Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen.

Frankreich will nach Krawallen härter durchgreifen. Das ...

Nach den schweren Unruhen im Sommer will Frankreich junge Straftäter und deren Eltern konsequenter zur Verantwortung ziehen.

Steuereinnahmen 2024 minimal höher als gedacht

Interkultureller Abend des Polizeipräsidiums Südosthessen ...

Interkultureller Abend des Polizeipräsidiums Südosthessen und der Stadt Hanau

Kreis Coesfeld/ Vor 70 Jahren wurde die Kreispolizeibehörde ...

Coesfeld - Die Kreispolizeibehörde Coesfeld ist in diesem Monat 70 Jahre alt geworden.

CEO von Lancaster Resources veröffentlicht umfangreiches ...

Lancaster Resources Inc. / CA51440M1023

Einkommensrunde für Länder gestartet: Drohen Warnstreiks?. ...

Beginn neuer Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Es geht um Milliarden und das Einkommen an Schulen oder Unikliniken.

Herbst: Wer muss Bürgersteig vom Laub freihalten?. Mit ...

Coburg - Viele genießen den goldenen Herbst, wenn das Laub sich langsam verfärbt.

Gezielte Kontrollen des Verkehrsdienstes. Insgesamt registrierten ...

Minden Bad Oeynhausen Lübbecke Hille - Neben mehreren Verwarngeldern bei Radfahrenden wegen Nutzung der falschen Radwegseite sowie Verstößen von E-Scooter-Fahrern erhoben ...

Esken verteidigt Ehrung von Altkanzler Schröder

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt.

Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Institutionen ...

Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Institutionen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, trafen sich zur vierten Sicherheitskonferenz

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Einkommensrunde für Länder startet: Drohen Warnstreiks?. ...

Beginn neuer Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Es geht um Milliarden und das Einkommen an Schulen oder Unikliniken.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Karbon-X geht mit der Métis Settlements Development Corporation ...

ACCESSWIRE News Network / US0000000003

Noch immer schreitet die Wärmewende in Deutschland schleppend ...

Stuttgart - Was die Klimaziele angeht fehlt es nicht an ambitionierten Verkündungen: Die EU will mit dem Green Deal bis 2050 klimaneutral werden Deutschland bis 2045 die ...

Streit um Glasfaser-Doppelausbau. Glasfaser bietet hierfür ...

Gutes Internet daheim wird immer wichtiger, sei es für das Homeoffice, Spiele oder Virtual-Reality-Anwendungen.

Widerstand bei Grünen und Jusos gegen Abschiebepläne der ...

Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen.

Tag des Einbruchschutzes 2023

Rhein-Kreis Neuss - Bereits seit Herbst 2012 findet am letzten Sonntag im Oktober, dem Datum der Zeitumstellung, der "Tag des Einbruchschutzes" statt.

Kinderschützer warnen vor verschärfter Abschiebepraxis ...

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation Terre des hommes (TDH) massive Kritik ...

Sunnic Lighthouse und Iqony schließen dritten Grünstromvertrag ...

Hamburg - ENERPARC-Tochter Sunnic Lighthouse und Iqony bauen ihre Zusammenarbeit aus: Beide Parteien haben jüngst einen weiteren Stromabnahmevertrag (Power Purchase Agreement ...

Weniger Drama mehr Demokratie: Letzte Ruhe im Wald versöhnt ...

Griesheim/Köln - "Ich will nicht von Würmern aufgefressen werden!"

Pro Asyl: Gesetzespaket für Abschiebungen ist «Aktionismus». ...

Innenministerin Faeser will ein «umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen» einbringen.

Fachkräftemangel? Das AGFK-Netzwerk antwortet mit attraktiven ...

Heidelberg - Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen kam aus ganz Baden-Württemberg zum jährlichen AGFK-Tag im historischen Frauenbad in Heidelberg ...

«Bündnis Sahra Wagenknecht» präsentiert sich in Berlin. ...

Sahra Wagenknecht vollzieht mit einer Vereinsgründung wohl den ersten Schritt in Richtung einer neuen Partei.

Bartsch: Linke konzentriert sich auf Ampelchaos - nicht ...

Die Linkspartei wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht auf das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Union erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel. Unionspolitiker ...

Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen.

SPD-Parteivize Midyatli kritisiert Scholz

Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch.

Grüne Jugend rechnet bei Bundeskongress mit Regierung ab. ...

Bei ihrem Bundeskongress hat die Grüne Jugend keine Scheu vor scharfen Worten in Richtung der eigenen Parteispitze und der Ampel-Koalition.

Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise. ...

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen.

Junge Union fordert Reform des Asylrechts. Aber auch zwei ...

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union soll es vor allem um Migration gehen.

Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu Abschiebungen. ...

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt.

Mächtiger Sturm treibt Ostsee über die Ufer - Eine Tote. ...

Der Sturm aus Osten hat es in sich.

Mächtiger Sturm treibt Ostsee über die Ufer - Ein Toter. ...

Der Sturm aus Osten hat es in sich.

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Wird der Gaza-Krieg neue Fluchtbewegungen auslösen?. Dann ...

Erst beherrschte der Schock über die Massaker in Israel die Diskussion in Deutschland.

SPD-Abgeordneter gibt Kommunen Kontra

Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind.

Städtetag: Jobcenter für «Job-Turbo» für Geflüchtete ...

Der Arbeitsminister will einen «Job-Turbo» für Geflüchtete zünden.

Breitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft ...

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet.

Grüne wollen Silvesterfeuerwerk einfacher einschränken ...

Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben.

Audretsch kritisiert Unionsantrag zu Arbeitszwang für Flüchtlinge ...

Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf.

Finanzämter führen Steuerprüfungen bei hohen Einkommen ...

Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen.

Arbeitsminister Heil will «Job-Turbo» für Geflüchtete ...

Hunderttausende Geflüchtete haben ihren Sprachkurs in Deutschland abgeschlossen oder sind kurz davor - droht nun die Arbeitslosigkeit? Die Regierung will alle Register ziehen ...

FDP und Grüne fordern Hersteller zum Bau klimafeundlicher ...

Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung.

Ampel-Parteien sehen MPK-Vorstoß zu Asylverfahren skeptisch ...

Der Plan der 16 Ministerpräsidenten die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung ...

Schlappe für Bürger im Streit um Tempo-30-Schilder. Ein ...

Anwohner stellen auf ihren Grundstücken Schilder auf, um langsames Fahren auf der Straße anzumahnen.

Nach Einlenken Faesers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen. Bei ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das «Deutschland-Tempo» ausgerufen.

Grüne kritisieren Migrationspolitik der Bundesregierung ...

Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung.

Nach Einlenken Feasers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Streit um Tempo 30-Schilder vor Gericht. Die Verwechslungsgefahr ...

Dürfen Anwohner mit eigenen Schildern an Autofahrer appellieren, das Tempo zu drosseln? In Freiburg wird dazu vor Gericht verhandelt.

Faeser meldet zusätzliche Grenzkontrollen bei EU an. Jetzt ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...