Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda ist rechtswidrig. Doch sein ...

Er werde die irreguläre Migration stoppen, hatte Premier Sunak versprochen.

Frei will Aufnahme von Flüchtlingen auf Kontingente begrenzen ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf ...

Ex-Premier Cameron wird britischer Außenminister. Der Richtungskampf ...

Premierminister Sunak beruft mit Ex-Premier Cameron einen moderaten Politiker in sein Kabinett und wirft die rechtspopulistische Braverman raus.

Kretschmann: Wir müssen irreguläre Migration begrenzen. ...

Die Debatte um die hohe Zahl Geflüchteter bewegt auch die Grünen.

Woidke warnt Grüne vor Blockade der Asyl-Beschlüsse

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren.

Dreyer wirft Merz parteipolitisches Manöver in Asylpolitik ...

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor.

Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz. CDU und ...

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille.

Pro Asyl warnt vor Gleichbehandlung von Seenotrettern mit ...

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl Karl Kopp warnt die Ampelkoalition vor einer Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern. ...

Filiz Polat: Asylverfahren außerhalb Europas nicht umsetzbar ...

Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion Filiz Polat hat sich strikt gegen Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ausgesprochen und ...

Asyl-Beschlüsse sollen laut FDP Anfang 2024 in Kraft treten ...

Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen.

Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich. ...

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit.

Asylerstanträge: Höchster Wert seit September 2016. Eine ...

Rekord: 31.887 Erstanträge auf Asyl wurden im Oktober in Deutschland gestellt - der höchste Wert seit 2016.

maybrit illner im ZDF fragt: Was bringt der Ampel-Asyl-Plan? ...

Mainz - Pressekontakt:

Pro Asyl hält Bund-Länder-Beschlüsse für integrationshemmend ...

Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten.

Pro Asyl hält Asylverfahren außerhalb der Grenzen für ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat die von Bund und Ländern beschlossene Prüfung einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas als bestürzenden ...

Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt. ...

Der Kanzler nennt die Migrations-Beschlüsse von Bund und Ländern «sehr historisch», die Union wertet sie nur als «ersten Schritt».

Merz drängt nach Asyl-Einigung auf schnelle Gesetzgebungsverfahren ...

Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse.

Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als Schritte in richtige ...

Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt.

Migration D-Ticket - Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels. ...

Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß - die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht.

Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten. Nun ist der ...

Es war ein fast schon ewiges Streitthema zwischen der Bundesregierung und den Ländern: Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt.

Zwischenergebnisse Bund-Länder-Gipfel: Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf schnellere Planung - Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf Paket zur schnelleren Planung - Streit über ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Viel Ärger bei Länderrunde zum Thema Migration. Jetzt ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

MPK: Deutschlandticket soll 2024 fortgesetzt werden

Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll.

Zähes Ringen um einen Migrationspakt. Die von CDU CSU und ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Mehr als 200.000 Afghanen haben Pakistan verlassen. Ihre ...

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan greifen die Behörden hart durch.

Länder und Kommunen: Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer am Montag.

Ministerpräsident Weil will nationalen Konsens bei Migration. ...

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Montag.

Weil warnt vor übertriebenen Erwartungen bei Zahl der Abschiebungen ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor "übertriebenen Erwartungen" bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland.

Umfrage: Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren bundesweit gesunken ...

Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen.

Österreich fordert von EU höheren Druck auf Herkunftsländer ...

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fordert die EU auf, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen.

CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6.

Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Migratzionsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Weil lehnt Wüst-Vorschlag zu Drittstaatenregelung ab

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen ...

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung. Mit ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Länder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Flüchtlingsgipfel: Forderung nach mehr Geld für Migranten. ...

Alleine nach Hessen gelangen jeden Tag rund 180 neue Migranten.

Schirdewan erwägt Klage gegen Wagenknecht

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen.

Mehr Arbeit für Asylbewerber - was die Ampel plant. Die ...

Arbeitskräfte werden gesucht, doch für die Beschäftigung von Geflüchteten gibt es einiges an Hürden.

Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme. ...

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten.

Grüne lehnen Wüst-Vorschlag für Asylverfahren außerhalb ...

Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen.

Asylverfahren: Migrationsforscher Knaus begrüßt Wüst-Vorschlag ...

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt.

Union und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. ...

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern.

Auch SPD-Abgeordnete für Asylverfahren in Afrika

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern stößt ...

Wüst will Asyl-Wende mit Verfahren in Afrika

Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Asylverfahren außerhalb Europas ...

Scholz will Migrationszentren in Nigeria ausbauen. In Nigeria ...

«Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.» Mit diesem Satz hat Kanzler Scholz für Furore gesorgt.

Uno-Flüchtlingshilfe beklagt Verschärfung der deutschen ...

Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, beklagt die Verschärfung der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und warnt vor den Folgen.

Dreitägige Afrika-Reise: Scholz will Gas aus Nigeria. ...

Afrika als Randnotiz deutscher Außenpolitik? Diese Zeiten sind vorbei.

Dreitägige Afrika-Reise: Scholz will Erdgas aus Nigeria. ...

Afrika als Randnotiz deutscher Außenpolitik? Diese Zeiten sind vorbei.

SPD und Grüne gegen Unions-Vorschlag für Asylrechtsverschärfung ...

Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) scharf weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus ...

Ungarns Europaminister übt scharfe Kritik an EU-Asylkompromiss ...

Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert.

Bekannte iranische Menschenrechtlerin nach Kanada geflohen. ...

Atena Daemi setzt sich unter anderem gegen die Todesstrafe ein - 2015 war sie zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Widerstand bei Grünen und Jusos gegen Abschiebepläne der ...

Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen.

Beckum. Indischer Staatsbürger nach internationaler Fahndung ...

Warendorf - Am Donnerstag 19.10.2023 nahmen Kräfte der Spezialeinheiten einen indischen Staatsbürger in Beckum fest gegen den eine internationale Fahndung der französischen ...

Pro Asyl: Gesetzespaket für Abschiebungen ist «Aktionismus». ...

Innenministerin Faeser will ein «umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen» einbringen.

Rechtsruck bei Schweizer Parlamentswahl - Debakel für Grüne. ...

Die äußerst rechte SVP ist in der Schweiz schon lange stärkste Partei.

Rechtsruck bei der Schweizer Parlamentswahl. Bei der Wahl ...

Die äußerst rechte SVP ist in der Schweiz schon lange stärkste Partei.

Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise. ...

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen.

Junge Union fordert Reform des Asylrechts. Aber auch zwei ...

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union soll es vor allem um Migration gehen.

Junge Union-Vorsitzender will schärferen Kurs bei Migration. ...

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union soll es vor allem um Migration gehen.

Scholz will für schnellere Abschiebungen sorgen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen.

Bamf: Asylklagen an Verwaltungsgerichten dauern rund zwei ...

Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre.

Schwedischer Fußball unter Schock: «Was für eine Welt». ...

Zwei Schweden werden am Montagabend vor dem EM-Qualifikationsspiel gegen Belgien in Brüssel erschossen.

Nach Anschlag in Brüssel: Schwedens Fußball unter Schock. ...

Zwei Schweden werden am Montagabend vor dem EM-Qualifikationsspiel gegen Belgien in Brüssel erschossen.

Anschlag in Brüssel: Mutmaßlicher Täter ist tot. Tausende ...

Ein Mann schießt auf Brüssels Straßen auf Menschen, die Regierung spricht von Terror.

Nach Anschlag in Brüssel: Polizei schießt Täter nieder. ...

Ein Mann schießt auf Brüssels Straßen auf Menschen, die Regierung spricht von Terror.

Anschlag in Brüssel: Polizei schießt Verdächtigen nieder. ...

Ein Mann schießt auf Brüssels Straßen auf Menschen, die Regierung spricht von Terror.

Schwedisches Fußball-Team hat Brüssel verlassen. Das Qualifikationsspiel ...

In Brüssel werden zwei Schweden erschossen.

Täter nach Anschlag in Brüssel weiter auf der Flucht

Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht.

Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab

Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab.

Grüne kritisieren Migrationspolitik der Bundesregierung ...

Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung.

Bundesregierung meldet stationäre Grenzkontrollen in Brüssel ...

Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden will diese aber zunächst ...

Djir-Sarai verlangt Abschiebung von Hamas-Unterstützern ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt die Forderung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Hamas-Unterstützer aus Deutschland abzuschieben.

Migrationsbeauftragter: Rückführungsabkommen lösen Krise ...

Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Joachim Stamp (FDP) kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. ...

Nur wenige Russen im wehrfähigen Alter bekommen Schutzstatus ...

Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken.

Wahl-Prognose: Polens Regierungspartei PiS vorn

Parlamentswahl in Polen: Hohe Beteiligung bis zum Nachmittag. ...

Bis zum späten Nachmittag sind viele Polinnen und Polen an die Urnen gegangen.

Unionspolitiker fordern härtere Strafen für Antisemitismus. ...

Einen «Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte» will CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

Hunderte bei Pro-Palästina-Demos in Deutschland. Die Bundesinnenministerin ...

Die Hamas hat Israel attackiert, jetzt droht Israel mit einer Gegenoffensive: Der Konflikt heizt auch die Stimmung in Deutschland an.

SPD warnt Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten

Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven ...

Parlamentswahl in Polen: Hohe Beteiligung bis zum Mittag. ...

Bis zum Mittag sind viele Polinnen und Polen an die Urnen gegangen.

CDU will Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger.

Günther drängt auf gemeinsame Linie in Migrationskrise ...

Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union um das ...

CSU will sechs Monate Haft für antisemitische Hetze

Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen.

Kretschmer hält Migrationspläne der Ampel für unzureichend ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen.

Bericht: Nur 13 Afghanen über Bundesaufnahmeprogramm eingereist ...

Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ...

Klingbeil droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung

SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland.

SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration ...

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen ...

Städtetag wertet Migrationsgipfel als wichtiges Signal

Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg.

Deutlicher Anstieg der Schleuserkriminalität seit 2021

Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Klingbeil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor

Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert.

Flüchtlingspolitik: Union will Obergrenze und Transitzonen ...

Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert.

Länder optimistisch nach Spitzentreffen zur Migrationspolitik ...

Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer ...

Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen

Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten Migrationspakets 2 auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD) Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister ...

Angreifer ersticht Lehrer in französischer Schule. Die ...

Ein Messerangreifer tötet in einer französischen Schule einen Lehrer und verletzt drei weitere Menschen schwer.

Ministerpräsidenten bekräftigen Forderung nach Migrationsabkommen ...

Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert.