René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will.

SPD begrüßt Abschwächung von CO2-Flottengrenzwerten

Es gebe viele Arbeitnehmer, die angesichts der Unsicherheiten rund um das Verbrenner-Aus Angst um ihre Arbeitsplätze hätten, sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Dienstag. "Da schaffen wir jetzt Klarheit, dass es weitergeht, ohne dabei bei der Ambition im Klimaschutz nachzulassen." Man müsse ganz klar sagen, dass Elektromobilität die Zukunft sei, so Repasi. Er zeigte sich davon überzeugt, dass es im Jahr 2035 deutlich mehr Elektro-Autos in Deutschland geben werde, als es jetzt der Fall ist.

Dennoch habe man mehr Flexibilität gebraucht, die nun geschaffen worden sei, so Repasi. "Klar ist, am Ambitionsniveau darf man nicht rütteln. Wir müssen weiter in Elektroladeinfrastruktur investieren und auch die Unternehmen müssen ihren Weg zur Elektromobilität fortführen." Allein mit Kompensation werde man den Klimaschutz nicht erreichen, so der Sozialdemokrat. Repasi glaubt nicht, dass die Abkehr vom Verbrenner-Aus zu Planungsunsicherheit führen könnte. "Wenn die Industrie das insoweit fehlinterpretieren würde, dass man mit dem Verbrenner tatsächlich auch zukünftig über Jahrzehnte hinweg Gewinne machen kann - das halte ich für ausgeschlossen. Wir sehen den globalen Trend hin zur Elektromobilität", sagte der SPD-Politiker. "Das machen auch die deutschen Autobauer, das machen auch die europäischen Autobauer. Insoweit müssen sie auf ihrem Weg weiter bleiben." Man könne sich jetzt nicht zurücklehnen. "Das ist auch nicht das Signal, was man hier gibt", so Repasi. Man sage nur, dass man den Weg erleichtern möchte. "Aber vom Weg abgehen kann man dadurch nicht." Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten müssen. Bislang sollte der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 auf null Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden. Die verbleibenden 10 Prozent der CO2-Emissionen von Neuwagen können die Hersteller nun durch die Verwendung von in der EU hergestelltem kohlenstoffarmem Stahl oder durch E-Fuels und Biokraftstoffe "kompensieren", wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Dadurch könnten Plug-in-Hybride (PHEV), Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer, Mild-Hybride und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neben vollelektrischen Fahrzeugen (EVs) und Wasserstofffahrzeuge auch nach 2035 weiterhin eine Rolle spielen. Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem vor, dass das CO2-Ziel für Transporter bis 2030 von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden soll. Die Kommission schlägt außerdem eine gezielte Änderung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor, die die Einhaltung der Ziele für 2030 "flexibler" gestalten soll. Im Bereich der Firmenfahrzeuge sollen auf Ebene der Mitgliedstaaten verbindliche Ziele festgelegt werden, um die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge durch große Unternehmen zu fördern. Zudem werden emissionsarme Fahrzeuge und das Gütesiegel "Made in the EU" Voraussetzung für die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel. Mit 1,8 Milliarden Euro soll außerdem die Entwicklung einer vollständig in der EU produzierten Wertschöpfungskette für Batterien beschleunigt werden. Im Rahmen des Batterieförderprogramms sollen europäische Batteriezellenhersteller mit 1,5 Milliarden Euro durch zinslose Darlehen unterstützt werden.