Maas: Syrien-Einsatz weder völkerrechts- noch verfassungswidrig.
04.12.2015 - 20:43:55Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Zweifel an der Vereinbarkeit des Einsatzes mit Völkerrecht und Grundgesetz zurück