Unmittelbar, Bundestagsentscheidung

Maas: Syrien-Einsatz weder völkerrechts- noch verfassungswidrig.

04.12.2015 - 20:43:55

Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Zweifel an der Vereinbarkeit des Einsatzes mit Völkerrecht und Grundgesetz zurück

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