SPD schlägt im Investitionsstreit gegen die Grünen zurück

Im Streit um die angebliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden durch die Bundesregierung schlägt nun die SPD gegen die Grünen zurück.Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, beschuldigt die Grünen in NRW, auf Landesebene Investitionsgelder zweckentfremdet zu haben.

Schwarz-Rot im Bund habe sich hingegen nichts vorzuwerfen - anders als von den Grünen behauptet.

Im Nachrichtensender "Welt TV" sagte Wiese: "Ich teile die Kritik der Grünen in keinster Art und Weise. Die Zusätzlichkeit ist gegeben. Wir haben eine Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt, so wie wir es auch gesetzgeberisch vereinbart haben, auch eingehalten. Von daher sollen die Grünen sich lieber die Frage stellen, warum in den Bundesländern, wo sie mitregieren, Mittel zweckentfremdet werden. Das sind nämlich die einhundert Milliarden Euro, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Und insbesondere in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen nutzt die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn die Grünen mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, dann zeigen vier Finger auf die Grünen zurück."

Die Länder bekämen 100 Milliarden Euro, um in die Infrastruktur im Bundesland zu investieren. Darüber verfügten die Länder auf unterschiedliche Art und Weise: "Einige Bundesländer, insbesondere SPD-geführte Länder, geben sehr viel Geld an die Städte und Gemeinden direkt weiter. Nordrhein-Westfalen wählt einen anderen Weg. Sie geben nur 60 Prozent der Mittel direkt an die Städte und Gemeinden und machen Förderprogramme, die eigentlich schon im Haushalt drin gewesen sind. Dafür nutzen sie jetzt die Gelder - sozusagen das, was sie aus Berlin bekommen - und nutzen das freiwerdende Geld für den eigenen Haushalt. Das geht aus meiner Sicht nicht und dafür tragen auch die Grünen eine Verantwortung in Nordrhein-Westfalen."