Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht

Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie.

Das geht aus einer Abfrage des "Stern" und von RTL bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer hervor. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen liefern konnten. So melden Nordrhein-Westfalen und Berlin derzeit zwar - jeweils - rund 80 Disziplinarvorgänge in Bearbeitung, können sie aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie "rechts" oder "links" zuordnen. Seit dem Jahr 2020 laufen oder liefen den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder - wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie.

Auch hier gilt, dass die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt, da sogar vier Bundesländer - zumindest teilweise - keine verwertbaren Statistiken führen. Nämlich: Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem "Stern" und RTL: "Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten." Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul äußerte sich: "Ich erwarte von jedem, sich für den Rechtsstaat einzusetzen und die Demokratie zu wahren. Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus." Allerdings ordnet das Land die eigenen Fälle - anders als noch im vergangenen Jahr - nicht mehr nach politischer Richtung zu. Und Mecklenburg-Vorpommern gab an, aktuelle Zahlen erst im vierten Quartal dieses Jahres zu melden.