Verdi kündigt Proteste gegen Sozialreformen an

Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat angekündigt, gegen weitere Sozialreformen zu mobilisieren.

"Da im Koalitionsvertrag das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet ist, rechne ich mit einem Gesetzentwurf in den kommenden Wochen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Allen Beteiligten muss klar sein: Unser Widerstand wird beinhart sein." Auch die nun verkündete Einigung beim Bürgergeld sieht er kritisch.

"Die Regierung nimmt sich das Schonvermögen vor und macht Druck, dass Menschen aus ihren für die Grundsicherung zu teuren Wohnungen ausziehen. Das betrifft unmittelbar die Kernklientel der SPD, zum Beispiel Facharbeiter, die wegen der Krise der Industrie ihre Jobs verlieren", so Werneke. "Es ist bitter, dass diese Menschen in Existenzängste gestürzt werden." Auch weitere Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden richten kritische Worte an die SPD. "Die geplanten Verschärfungen richten sich an einer verschwindend kleinen Gruppe von Personen ohne Willen zur Arbeitsaufnahme aus - mit großem Schaden für die große Mehrheit, die Arbeit suchen", sagte Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, dem Blatt. "Wir erwarten von der SPD, dass sie wirklich auch einsteht für ihre Ankündigungen in der Arbeits- und Sozialpolitik." Michaela Engelmaier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, sagte dem "Tagesspiegel", die Pläne würden sich teilweise anfühlen wie ein Rückfall auf Hartz IV. "Da liegen wir mit der Entscheidung der SPD nicht überein. Und das haben wir auch gesagt", erklärte sie. Auch Marvin Deversi, Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt, brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck. "Wir haben eine ganz besondere Erwartungshaltung in Richtung der SPD für solidarische und soziale Politik. Dem wird sie mit dieser Reform nicht gerecht", sagte er der Zeitung.