Sozialverband drängt auf Pflicht zur Barrierefreiheit

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert von Union und SPD einen Ausbau der Barrierefreiheit bei privaten Anbietern von Dienstleistungen.

"Schon die letzte Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, private Anbieter zur Barrierefreiheit zu verpflichten", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Passiert sei aber nichts. "Unsere Befürchtung ist groß, dass es auch mit der kommenden Regierung keine Verbesserungen auf diesem Gebiet geben wird." Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen sei keine Einigung in Sicht: "Während die SPD auf eine Verpflichtung drängt, schlägt die Union lediglich ein Förderprogramm für Unternehmen ohne gesetzliche Verpflichtung vor."

Sie sagte: "Aus Sicht des VdK muss eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit kommen - verbunden mit einer Förderung der Maßnahmen, so wie es in Österreich seit vielen Jahren erfolgreich umgesetzt wird." Ende Juni tritt in Deutschland zwar das Barrierefreiheitstärkungsgesetz in Kraft, das aber Verpflichtungen lediglich für digitale Produkte und Dienstleistungen - etwa Bankautomaten oder Onlineshops - enthält. Der VdK fordert, dass auch für Dienstleistungen jenseits des Digitalen eine Pflicht zur Barrierefreiheit gilt, von der Speisekarte im Restaurant bis hin zur Arztpraxis.

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