GStA übernimmt Ermittlungen zu manipulierten Stimmzetteln in Sachsen

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zum Vorwurf der Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl übernommen.

Die bisherigen Ermittlungen haben den Beamten zufolge ergeben, dass unbekannte Tatverdächtige insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zum Sächsischen Landtag zugunsten der Partei "Freie Sachsen" manipuliert haben. Davon seien 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück betroffen gewesen sowie 27 Stimmzettel über das Stadtgebiet Dresden verteilt, hieß es. Zudem seien insgesamt 14 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlbezirken in Radeberg zugunsten der Partei "Freie Sachsen" verändert worden. Zuvor hatte die Polizei in Dresden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet.

Das Dezernat Staatsschutz hatte die Ermittlungen übernommen und manipulierte Stimmzettel sichergestellt. Welche Auswirkungen der Vorgang auf das Wahlergebnis hatte, war zunächst unklar.