Nationaler Sicherheitsrat lässt auf sich warten

Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein.

In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der "Spiegel" berichtet, schreibt das Kanzleramt kleinlaut, man sei derzeit noch dabei, die "Grundlagen" für das neue Gremium zu erarbeiten, deswegen sei der Nationale Sicherheitsrat "bis dato noch nicht zusammengetreten". Das neue Gremium, das im Kanzleramt von Friedrich Merz angesiedelt ist, soll zur besseren Koordinierung der Außenpolitik zwischen den verschiedenen Ressorts dienen und wurde im Koalitionsvertrag als zentrale Neuerung angekündigt. Gut einen Monat nach Amtsantritt aber hat die Runde von Vertretern der Ministerien, die der Kanzlervertraute Jacob Schrot leiten soll, noch nicht einmal zur außenpolitischen Lage oder zum Krieg in der Ukraine getagt. Brugger sieht in dem langsamen Start einen Beleg für die Planlosigkeit der neuen Regierung. "Statt der von Kanzler Friedrich Merz beschworenen Außenpolitik aus einem Guss herrschen Chaos und Widersprüche", kritisiert die Bundestagsabgeordnete.