Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert Demokratie leben-Reform

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat deutliche Kritik an den vom Bundesfamilienministerium verkündeten neuen Fördervorgaben für das Bundesprogramm "Demokratie leben" geübt.

Das Haber-Verfahren, nachdem sich zivilgesellschaftliche Organisationen künftig vom Verfassungsschutz vorab überprüfen lassen müssen, sei "intransparent", sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung, der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). "Betroffene erfahren häufig nicht, welche Erkenntnisse zugrunde liegen oder wie sie sich dagegen wehren können."

Gerade für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, sei, wie der Geschäftsführer sagte, ein solches Verfahren "nur dann akzeptabel, wenn es nachvollziehbar, überprüfbar und rechtsstaatlich ausgestaltet ist". Geheimdienstliche Prüfungen ohne ausreichende Transparenz würden die Gefahr bergen, "Vertrauen zu beschädigen und zivilgesellschaftliches Engagement unnötig unter Generalverdacht zu stellen", fuhr er fort.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hält ihrem Geschäftsführer zufolge auch an ihrer Kritik fest, "dass sich der Schwerpunkt des Programms zu stark in Richtung staatlicher Regelstrukturen verschiebt und diese strukturell überfordert". Angesichts der aktuellen Entwicklung rechtsextremer Jugendkulturen und digitaler Radikalisierung brauche es "vielmehr starke, unabhängige Fachorganisationen." Man gehe im Kern davon aus, "dass das zivilgesellschaftliche Engagement insbesondere in Ostdeutschland geschwächt wird und durch den Umbruch der Förderstruktur Fachlichkeit verloren geht".

Die Stiftung begrüße zugleich "ausdrücklich, dass das Bundesfamilienministerium nach intensiven Gesprächen und deutlicher Kritik zentrale Hinweise der Zivilgesellschaft aufgegriffen hat", so Reinfrank. Besonders wichtig sei, "dass der digitale Raum erstmals als eigenes Handlungsfeld verankert wird".