Volker Beck pocht auf Waffenlieferungen an Israel

Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.

Wer einen Frieden wolle, dürfe Israel die "notwendige Unterstützung durch Waffenlieferungen" nicht verweigern, sagte Beck im "Stern"-Podcast "5-Minuten-Talk". Israel befände sich nicht allein im Krieg mit der Hamas im Gazastreifen, vielmehr führe das Land seit dem 7. Oktober 2023 in der gesamten Region einen Sieben-Fronten-Krieg. "Wer Israel die Kraft und die Fähigkeiten nimmt, sich gegen diese Gefahren wirksam zu wehren, der beschwört erst recht einen großen Krieg, weil der Iran nur auf eine Schwäche Israels wartet", so der frühere Grünen-Politiker. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt Israel ungewohnt deutlich kritisiert.

Das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen ließe sich nicht mehr mit dem Kampf gegen den Terror begründen. Merz warf Israel vor, humanitäres Völkerrecht zu verletzen. Zuvor waren aus den Reihen der SPD Rufe nach einem Waffenlieferstopp laut geworden. Beck erwartet andere diplomatische Signale aus Deutschland: "Die außenpolitische Parole in der jetzigen Stunde wäre, die Hamas auf allen Kanälen, über Katar, über die Türkei aufzufordern, die Waffen abzugeben und die Geiseln freizulassen, dann hört das Schießen auf." Ließe man der Hamas hingegen ihre Kampffähigkeit, "dann kann man die Uhr stellen, wann das Ganze sich erneut wiederholt". Beck begrüßte, dass Merz noch im Laufe der Woche mit dem israelischen Premier sprechen wolle. "Ich hoffe, dass bei dem Gespräch mit Netanjahu auch ein paar Sachen klarwerden, die vielleicht auch wieder zu einer anderen Diskurslage führen", sagte er.