Bericht: Reiche verteidigt Ausmaß der Entlastungsmaßnahmen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihren Kurs im Streit um die Entlastungsmaßnahmen verteidigt."Ich will aber auch grundsätzlich anmerken, dass wir als Union, als Partei der sozialen Marktwirtschaft auch sagen müssen, dass der Staat nicht jedes Risiko abfedern kann", soll Reiche am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion gesagt haben, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer.Demnach erklärte Reiche, mit dem "Entlastungssignal" der Koalition vom vergangenen Wochenende habe man die Chance, "zumindest die größte Not bei denen, die auf ihr Auto angewiesen sind, zu lindern".

Derzeit gebe es "durch gestörte Märkte hohe Preise, aber keine physischen Knappheiten", soll Reiche weiter gesagt haben. Daher müsse der Staat die Mittel, die er wähle, "zielgerichtet, mit Augenmaß und vor allem so wählen, dass, wenn die Krise länger andauern sollte, wir auch noch Pulver haben, was wir verschießen können oder Silber, was wir hinlegen können".

Wer zu Beginn einer Krise alles auf den Tisch lege "oder suggeriert, dass wir auch in Zukunft jedes Risiko abfedern können, macht einen Fehler". Und es sei gut, "dass wir uns davor bewahrt haben und dass wir diesen Fehler nicht machen", wird Reiche weiter zitiert. Deswegen sei es auch richtig gewesen, "der Übergewinnsteuer eine Absage zu erteilen und den Finanzminister zu bitten, wenn man überhaupt daran denkt, es europäisch zunächst einmal abzuprüfen", sagte die Wirtschaftsministerin laut "Rheinischer Post".