DPolG Bayern: Sicheres Bayern - Spitze in der Arbeit, aber nicht Spitze bei der Bezahlung

München - Das Bayerische Innenministerium feiert einmal mehr eine erfolgreiche Polizeiliche Kriminalstatistik. "Seit 1978 ist es laut Innenminister Joachim Herrmann die beste Sicherheitslage im Freistaat. Ein Spitzenergebnis, dass unsere Kollegen/-innen da erneut für die innere Sicherheit eingefahren haben. Spitzenergebnisse haben aber auch eine entsprechend zeitnahe bessere Bezahlung verdient und keine Verzögerung bei der Übertragung eines Tarifergebnisses auf die eigenen Beamten. Ein fatales Zeichen in Zeiten, in denen um jeden neuen Mitarbeiter hart gekämpft werden muss!" so der 1. stv. Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Thorsten Grimm.

"Der Innenminister betont zu Recht, dass die Sicherheitsstrategie greift. Aber sie greift vor allem deshalb, weil jeden Tag tausende Polizeibeschäftigte einen herausragenden Job machen. Nur durch dieses unvergleichliche Engagement kann man überhaupt sagen: in Bayern leben heißt sicherer leben", so der Polizeigewerkschafter.

Bayern befindet sich damit einmal mehr an der bundesweiten Spitze in der PKS, das Ganze mit der niedrigsten Häufigkeitsziffer von 4.094 registrierten Straftaten auf 100.000 Einwohner und der höchsten Aufklärungsquote von 66 %. "Leider spiegeln sich diese Ergebnisse aber nicht mehr in der Bezahlung unserer Beschäftigten wider. Hier haben wir die Spitzenpositionen an den Bund und an Baden-Württemberg abgegeben. Es muss auch hier bayerisches Selbstverständnis sein, die Spitze inne zu haben. Dass es keine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung eines Tarifergebnisses gibt und um die amtsangemessene Alimentation in dieser Form gestritten werden muss, das entspricht nicht der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft des öffentlichen Dienstes und der Polizei" kritisiert Thorsten Grimm weiter.

Die PKS weisst sowohl in der Gewaltkriminalität, der Rauschgiftkriminalität als auch in der Internetkriminalität Rückgänge aus. Tatsachen, die vom Minister richtigerweise positiv bewertet werden. "Aber hier müssen wir einzelne Deliktsfelder genau betrachten und eingeschlagene Wege konsequent weitergehen. Videoüberwachungen im öffentlichen Raum müssen konsequent vorangetrieben werden. Die leidige Rechtsprechung der Cannabislegalisierung muss rückabgewickelt und vor allem im Verkehrsbereich angepasst werden. Rechtliche Befugnisse hinsichtlich Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherungen müssen konsequent erweitert werden. Wir müssen schon feststellen, dass wir in einzelnen Bereichen wie Kinderpornografie, Online-Betrugsdelikten oder auch Ladendiebstählen negative Entwicklungen haben, denen ebenfalls entschieden begegnet werden muss" warnt Grimm vor einer allzu positiven Interpretation aller Zahlen.

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