HZA-KA: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit / Zoll überprüft Hotellerie und Gastronomie

Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim, Baden-Baden - Karlsruhe: Am 08.06.2024 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängig Prüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. Ziel der Überprüfungen war insbesondere die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sog. Leistungsbetrug.

Beim Hauptzollamt Karlsruhe waren 97 Beschäftigte des Zolls im Einsatz. Dabei wurden 188 Personen befragt und 34 Geschäftsunterlagenprüfungen begonnen. Insgesamt leiteten die Beamtinnen und Beamten 17 Strafverfahren und 58 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. "Dieser Erfolg zeigt, dass Prüfungen in der Hotellerie und Gastronomie unerlässlich sind und sich leider nicht alle Unternehmen an geltendes Recht halten.", so Pascal Griesbach, Pressesprecher des Hauptzollamts Karlsruhe.

An die heute/gestern durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche Nachprüfungen an, bei denen die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden.

Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein besonderes Augenmerk auf Hotellerie und Gastronomie. Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe unterliegt den Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der allgemeine Mindestlohn 12,41 Euro je Zeitstunde.

Zusatzinformation:

Der Zoll trägt durch seine umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.

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Pascal Griesbach
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