HZA-LÖ: Zoll prüft Fastnachtsveranstaltung in der Ortenau

Ortenau - Mehrere Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Lörrach prüften am Abend des 6. Februar 2024 auf einer Fastnachtsveranstaltung im Ortenaukreis insgesamt 44 dort während des närrischen Treibens tätige Beschäftigte. Die überprüften Personen sind bei zwölf unterschiedlichen Unternehmen der Sicherheitsbranche, der Gastronomie, der Reinigungsbranche und dem Personenbeförderungsgewerbe angestellt.

Die Prüfung erfolgte verdachtslos mit Blick auf die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, die rechtmäßige Zahlung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns, auf einen unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen (Arbeitslosengeld I und II) und die illegale Beschäftigung von Ausländern.

Acht Firmen sind danach diverse Verstöße zu unterstellen. So wurde mehrfach die Sofortmeldepflicht bei Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses nicht erfüllt. In diesen Fällen wurden gegen die Verantwortlichen jeweils Bußgeldverfahren eingeleitet.

Drei Unternehmen stehen im Verdacht, ihren Beschäftigten nicht den diesen zustehenden Mindestlohn zu bezahlen, damit einhergehen dann auch zu niedrig abgeführte Sozialversicherungsbeiträge. Ein befragter Arbeitnehmer gab an, Sozialleistungen zu beziehen. In seinem Fall ist nun zu prüfen, ob die Leistungsbehörde von seinem Beschäftigungsverhältnis weiß.

Hinsichtlich der mutmaßlichen Verstöße müssen die Prüfungen also nach der närrischen Zeit jeweils weitergeführt werden.

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