Grüne fordern besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Bundestagsfraktion der Grünen plädiert für eine Erleichterung des strafrechtlichen Vorgehens gegen Bedrohung und Hasskommentare.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, spricht sich für eine Verschärfung des Strafrechts bei übler Nachrede aus. Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert und politisch Engagierte in den Kommunen sehen sich immer öfter als Opfer von Hasskommentaren und Gewaltdrohungen. Wir müssen schneller und entschiedener gegen diese Art von Hetze vorgehen, fordert die Grünen-Politikerin in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Weg zum Schutz von Kommunalpolitikern wäre zum Beispiel auch eine Anonymisierung der Adressdaten. Wir müssen sicherstellen, dass ein politisches Engagement weiterhin möglich bleibt. Unsere Demokratie lebt davon. Wenn aber über 60 Prozent der kommunalen Funktionsträger bereits mit Bedrohungen ihrer Person oder Familie umgehen mussten, kann dies auch zu einem allmählichen Rückzug aus der Politik führen, warnt Göring-Eckardt. Die Kommunalpolitiker stehen in direktem Kontakt zu den Menschen und kommen aus ihrem Umfeld, sie sind deshalb auch die ersten und direkten Opfer von politischer Hetze. Wir müssen sie konsequent schützen, fordert die Grünen-Abgeordnete.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix