Buschmann warnt Letzte Generation vor drohenden Freiheitsstrafen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die "Letzte Generation" harte Strafen.

"Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub ruinieren, je nach Einzelfall machen sie sich auch strafbar", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). "Im schlimmsten Fall verwirklicht ein Hindernis auf der Rollbahn einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe."

Im Fall der Blockade des Hamburger Flughafens am Donnerstagmorgen hat sich laut Polizei der Verdacht auf einen solchen Eingriff nicht erhärtet. Es wurden jedoch Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung sowie des Widerstands eingeleitet. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB), Rainer Wendt, sagte der "Bild": "Der Angriff der Klimakleber auf die Flughäfen zum Beginn der Ferienzeit kommt keinesfalls überraschend." Es sei "skandalös", dass die für die Sicherheit der Flugfelder zuständigen Betreiber unvorbereitet gewesen seien. "Wir Polizisten schauen fassungslos auf die Situation: Coladosen sind im Sicherheitsbereich verboten, aber die Extremisten können über die Startbahn radeln und sich festkleben", so Wendt.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH