Nr.: 0540 --Durchsuchungen bei Mitgliedern einer rechtsextremistischen Gruppierung--

Bremen - Seit Ende Dezember 2024 sorgt eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich "weserems.aktion" nennt, durch gezielte politisch motivierte Straftaten und Aktionen für öffentliche Aufmerksamkeit in Bremen (siehe hierzu auch unsere Pressemeldung Nr. 251 aus April). Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten hat die Polizei Bremen heute mit einem Großaufgebot bei fünf Personen im Alter zwischen 19 und 30 Jahren Wohnungsdurchsuchungen zur Gefahrenabwehr im Stadtgebiet durchgeführt. Die Ermittler stellten dabei zahlreiche Waffen und Datenträger sicher.

Die Personen stehen seit längerem im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Gruppierung, der sie angehören, wird vom Bremer Verfassungsschutz als neonazistisch und rechtsextremistisch eingestuft. Nach vorliegenden Erkenntnissen richten sich die Taten der Gruppe gegen die linksextremistische Szene in Bremen, die dadurch gezielt provoziert werden soll.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer lobt die Aktion: "Das ist eine sehr gelungene Zusammenarbeit zwischen dem Staatsschutz der Polizei Bremen und dem Verfassungsschutz. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass wir entschlossen und Hand in Hand gegen extremistische und gewaltbereite Strukturen vorgehen. Wir haben diese Szene sehr genau im Blick und lassen nicht nach. Für Hass und Gewalt ist in Bremen kein Platz."

Die bisherigen Ermittlungen mit verdeckt durchgeführten Maßnahmen weisen auf eine gut vernetzte und gewaltbereite rechtsextremistische Szene in Bremen und dem Umland hin, die in der Vergangenheit bereits Straftaten begangen hat. Da weitere Taten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren, erfolgten die heutigen präventiven polizeilichen Maßnahmen. Im Zuge der heutigen Maßnahmen wurden neben Datenträgern, u. a. Messer, Macheten, Dolche, Schlagringe, Teleskopschlagstöcke, sowie Propagandamaterial sichergestellt, die nun ausgewertet werden, um zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen.

Die Polizei Bremen nimmt die aktuellen Entwicklungen sehr ernst und wird weiterhin konsequent gegen strafbare Handlungen aus diesem Spektrum vorgehen. Ziel ist es, politisch motivierte Straftaten und gewaltsame Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen und durch präventive Maßnahmen zu verhindern.

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