Queer-Beauftragte fordert mehr rechtlichen Schutz

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag fordert die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, mehr rechtlichen Schutz und echte Gleichstellung für queere Menschen."Die zentrale Botschaft dieses Tages ist, dass queere Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben wollen - und dass wir dafür noch einiges machen müssen", sagte Koch am Freitag der ARD.Koch benennt mehrere rechtliche Lücken.

Sie fordert eine Reform des Abstammungsrechts, damit lesbische Ehepartnerinnen von Geburt an automatisch als zweite Mutter anerkannt werden. Außerdem drängt sie auf eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Die sexuelle Orientierung müsse dort ausdrücklich geschützt werden. "Menschen wurden unter diesem Grundgesetz bis in die 90er-Jahre verfolgt, weil sie zum Beispiel schwul waren", so Koch.

Zentrale Bedeutung misst sie zudem dem Selbstbestimmungsgesetz bei. Es sei ein "riesengroßer Gewinn für die Community", weil es vielen Menschen ermögliche, "endlich ihre eigene Identität entsprechend ausleben zu können". Das Gesetz schränke keine Frauenrechte ein und müsse gegen politische Angriffe verteidigt werden.

Mit Blick auf die CSD-Saison verweist Koch auf erreichte Fortschritte, warnt aber zugleich vor zunehmender Queerfeindlichkeit. "Der Wind wird rauer. Queerfeindlichkeit, Kampagnen und auch Straftaten nehmen zu", sagte sie. CSDs seien deshalb weiterhin notwendig. Zugleich beobachtet sie wachsenden Zulauf - aus der Community und darüber hinaus.

Kritik übte sie erneut an der Entscheidung in Dresden, Teile des CSD nicht mehr als politische Versammlung einzustufen. "Der queere Protest war schon immer vielfältig - und trotzdem Protest", so Koch.

Heftige Kritik hatte ein Instagram-Post Kochs ausgelöst, in dem sie Alice Schwarzer gemeinsam mit J.K. Rowling und US-Präsident Donald Trump zeigt. "Nein, der Post war kein Fehler", sagte Koch. Ziel sei gewesen, klarzustellen, dass Frauenrechte und Transrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Auch das Verhältnis zu Familienministerin Karin Prien (CDU) sieht Koch trotz öffentlicher Kritik nicht belastet. Unterschiedliche Meinungen gehörten zur politischen Auseinandersetzung. Ein Gespräch mit der Ministerin sei bereits angesetzt.