Zuckersteuer: Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf

Das Kanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke. Streit gibt es vor allem über die Abweichungen von den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit und die politische Tragfähigkeit des Vorhabens.

Das Kanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt und damit einen ungewöhnlich deutlichen Rüffel des Kanzlers an seinen Vizekanzler ausgelöst.

Steuer ab Juli 2027 geplant

Klingbeil hatte den Gesetzentwurf zur Abstimmung unter den Ministerien gegeben. Vorgesehen ist eine Einführung zum 1. Juli 2027 für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter.

Die Steuer soll in drei Stufen zwischen 26 und 38 Cent je Liter liegen. Das Finanzministerium erwartet Einnahmen von 945 Millionen Euro im ersten Jahr, 1,155 Milliarden Euro im zweiten Jahr und bis zu 1,18 Milliarden Euro im Jahr 2031.

Zero-Getränke bleiben ausgenommen

Anders als in ersten Überlegungen sollen mit Ersatzstoffen gesüßte Zero-Getränke nicht besteuert werden. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind nach dem Entwurf ausgenommen.

Ziel der Abgabe sind vor allem Anreize für die Getränkeindustrie, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt spielen ebenfalls eine Rolle.

Kanzleramt verweist auf Koalitionsvereinbarung

Nach Angaben aus Regierungskreisen halte sich Klingbeils Entwurf nicht an den Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit, den die Bundesregierung als Grundlage nehmen wollte. In der vorliegenden Form sei das Gesetz deshalb in der Regierung nicht mehrheitsfähig.

Die Kommission hatte ebenfalls eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer empfohlen, allerdings mit anderen Sätzen und voraussichtlichen Einnahmen von rund 450 Millionen Euro jährlich. Klingbeils Modell sieht dagegen einen Höchstsatz von 38 Cent pro Liter und Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro vor.

Widerstand in der Union

Politisch beendet ist das Vorhaben damit nicht. Klingbeil kann den Entwurf überarbeiten und erneut zur Abstimmung stellen. Sein Ministerium teilte lediglich mit, die Umsetzung der Zuckersteuer werde weiter abgestimmt.

In der Union gibt es grundsätzlichen Widerstand gegen die Abgabe. Auch Rübenanbauer und die Lebensmittelbranche wenden sich dagegen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein warnte vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher in einer Zeit hoher Preise.

Belastungsprobe für die Koalition

Dass das Kanzleramt einen Entwurf des Vizekanzlers öffentlich zurückweist, gilt als außergewöhnlich. Der Vorgang fällt in eine angespannte Phase der schwarz-roten Koalition, in der sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch SPD-Chef Klingbeil auf Erfolge für die eigenen Reihen angewiesen sind.

Ähnliche Konflikte werden bei der Pflege, der Rente und dem Bundeshaushalt erwartet. Die knappe Mehrheit im Bundestag erschwert zusätzliche Vorhaben und erhöht den Druck, innerhalb der Koalition frühzeitig tragfähige Kompromisse zu finden.

Gesundheitspolitik und Haushaltsfrage

Die geplante Abgabe verfolgt zwei Ziele: Sie soll den Bundeshaushalt stärken und Getränkehersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Der gesundheitspolitische Ansatz knüpft an die hohe Bedeutung zuckerhaltiger Getränke für die tägliche Zuckeraufnahme an. Für Verbraucher wäre die Steuer vor allem dann spürbar, wenn Hersteller die Kosten vollständig über höhere Preise weitergäben.

Der Entwurf sieht eine Staffelung nach dem Zuckergehalt vor. Dadurch würden stark gesüßte Getränke stärker belastet als Produkte mit niedrigerem Zuckergehalt. Zero-Getränke sowie bestimmte Säfte und alkoholfreie Getränke sollen nach den vorliegenden Plänen ausgenommen bleiben. Die konkrete Belastung einzelner Produkte hängt deshalb von Rezeptur, Verpackungsgröße und Preisweitergabe ab.

Koalitionspolitischer Test

Mit der Blockade verschiebt sich die Entscheidung von der Ressortabstimmung zurück auf die politische Führungsebene. Klingbeil muss einen Entwurf finden, der den vereinbarten gesundheitspolitischen Zweck erfüllt und zugleich die abweichenden Vorstellungen der Finanzkommission sowie den Widerstand in Teilen der Union berücksichtigt. Das erschwert einen schnellen Kabinettsbeschluss.

Für die Koalition ist der Vorgang deshalb mehr als ein Streit über Steuersätze. Die geringe parlamentarische Mehrheit erhöht den Druck auf beide Partner, eigene Erfolge sichtbar zu machen. Bei einer Einigung wären anschließend Kabinett, Bundestag und Bundesrat zu beteiligen; bis dahin bleiben Starttermin, Ausnahmen und Höhe der Abgabe politisch veränderbar.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Tagesspiegel: „Eine süße Milliarde: So will Klingbeil zuckerhaltige Getränke besteuern“ (30.09.2026)

Der Bericht beschreibe den Entwurf mit einem Start zum 1. Juli 2027, einer Besteuerung ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter und Ausnahmen für Zero-Getränke sowie bestimmte alkoholfreie Getränke. Anders als die dpa-Meldung lege er den Schwerpunkt auf die konkrete Ausgestaltung und ergänze gesundheitspolitische Hintergründe; die weitere Abstimmung mit Ministerien und Ländern bleibe offen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Ab 1. Juli 2027 geplant: Zuckersteuer soll Deutschland knapp eine Milliarde Euro Einnahmen bringen“ (30.09.2026)

Nach Darstellung des Beitrags solle die Abgabe dem Staat jährlich rund eine Milliarde Euro einbringen und zwischen 26 und 38 Cent je Liter betragen. Der Artikel bestätige die Eckdaten des Entwurfs, setze seinen Schwerpunkt jedoch auf Einnahmen und Gesetzgebungsverfahren und verweise auf den Widerstand in der Unionsfraktion sowie in mehreren Ländern.

Beide Berichte bestätigten die geplanten Steuersätze, den vorgesehenen Starttermin und die Ausnahmen. Der dpa-Bericht stelle darüber hinaus die Blockade durch das Kanzleramt und deren Bedeutung für das Verhältnis zwischen Merz und Klingbeil heraus; offen bleibe, ob die Ausgestaltung geändert und das Vorhaben parlamentarisch mehrheitsfähig werde.