Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen

Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen an der Grenze gefordert.

"Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist", sagte der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Bei erwiderten Zurückweisungen durch Polen müssten sich die Kollegen um die Personen kümmern und im Zweifel an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten, so der Polizeigewerkschafter. Es brauche klare Absprachen, die in der Praxis "umsetzbar und funktional" seien. Roßkopf sagte, man sehe den von Polen angekündigten Grenzkontrollen, die am Montag in Kraft treten sollen, mit Sorge entgegen.

Nach der klaren Ankündigung von Polens Regierungschef Donald Tusk könne es passieren, "dass wir in eine Art Ping-Pong-Spiel geraten. Das heißt, dass asyl- und schutzsuchende Menschen, die wir an Polen zurückweisen wollen, dort nicht angenommen werden oder nach kurzer Zeit ebenfalls wieder an uns zurückgewiesen werden". Das dürfe keinesfalls geschehen, so Roßkopf. "Wir sprechen hier von Menschen, die dann zum `Spielball` der Politik werden würden." Für die Bundespolizei entstünde dann auch eine Situation, die einen "erheblichen Mehraufwand" bringen würde, warnte der Polizeigewerkschafter.